Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 12. Juni 2009

Zu der heute im Bundesrat verabschiedeten Kreditsperre, der sog. Schuldenbremse für Bund und Länder, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Verabschiedung der Kreditsperre ist ein schwarzer Tag für das Hessische Parlament und die kommenden Generationen.
Die Zustimmung der Hessischen Landesregierung zur sog. Schuldenbremse im Bundesrat ist ein juristisch heikler Affront der Landesregierungen gegen das Budgetrecht der Parlamente, da die Landesparlamente spätestens ab 2020 keine Kredite zur Finanzierung von Investitionen in Umwelt, Bildung und Soziales tätigen dürfen. Die beschlossene Kreditsperre ist eine Entwicklungsbremse für kommende Generationen.

Es ist absurd, wenn in Zeiten öffentlicher antizyklischer Politik Landesregierungen kommenden Generationen die aktive Bekämpfung der Wirtschaftskrise verbieten. Das heute beschlossene Kreditverbot läutet die Armut öffentlicher Kassen und den Raubbau öffentlicher und sozialer Infrastruktur zugunsten eines ideologischen ordnungspolitischen Kurses von CDU, FDP und SPD ein. Nötiger denn je ist eine Steuerkürzungsbremse!"

Das dies gerade eine Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mitbeschlossen habe, die in den letzten Jahren Rekordschulden zu verantworten habe, sei ein schlechter Witz und zeige die Scheinheiligkeit dieser Landesregierung auf, so van Ooyen.