Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 17. Juni 2009

„Die von CDU, FDP und dem Hessischen Finanzministerium geplante Unterrichtungsverpflichtung für Bürgschaften ab 100 Mio. Euro ist ein Placebo, um gleichzeitig hinter dem Rücken des gewählten Parlamentes bis zu drei Milliarden Euro an Staatsgeldern per Blankoscheck ausgeben zu können. Damit hebeln CDU und FDP fundamentale Kontrollmöglichkeiten des Hessischen Landtags aus."

Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei es sinnvoll, Bürgschaften und Garantien in einer sehr angespannten wirtschaftlichen Situation zu gewähren, so van Ooyen.

Dabei müssten Chancen und Risiken solcher Staatsbürgschaften durch das Parlament transparent, demokratisch und sorgfältig abgewogen werden. Immerhin gehe es um ein fiskalisches Risiko von mehr als 1/10 des Haushaltsvolumens.

Van Ooyen: „Es ist fahrlässig diese Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen. Notwendig ist es, dass der Haushaltsausschuss Auflagen wie den Ausbau betrieblicher Mitbestimmung, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigung und den Erhalt von Standorten mit der Erteilung von Staatsbürgschaften treffen darf."

DIE LINKE fordere in ihrem Antrag eine Beteiligung des Hessischen Landtags an Bürgschaften ab 25 Mio. Euro durch den Haushaltsausschuss. Zudem solle ein parlamentarischer Bürgschaftsausschuss als Kontroll- und Rechenschaftsorgan eingerichtet werden, der Informationen und Vollzugsberichte der Bürgschaftsaktivitäten vertraulich und verantwortungsbewusst bearbeitet.