Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 29. Juni 2009

„In den Reihen der FDP ist dieser Tage gerne von Steuersenkungen und einer Entlastung der Bürger die Rede. Da möchte Herr Hahn offenbar nicht, dass diese wohlklingenden Töne als das entlarvt werden, was es ist: ‚haltloses Geschwätz', das nach der Bundestagswahl am 27. September auf der Müllhalde der Politik landet! Angesichts von 2,5 Milliarden Euro neuer Schulden allein in Hessen und einem riesigen Schuldenberg im Bund haben Bundes- und Landesregierungen auf mittel- und langfristige Sicht gar keine andere Möglichkeit, als die Einnahmeseite deutlich zu verbessern. Wobei die Erhöhung der Mehrwertsteuer von der LINKEN abgelehnt wird, weil diese die soziale Schieflage noch vergrößern würde, statt sie einzudämmen."

Wenn die FDP verspreche, es werde unter einer CDU-FDP-Bundesregierung zu groß angelegten Steuersenkungen kommen, dann stelle sich unweigerlich die Frage, wie gleichzeitig die beschlossene Schuldenbremse realisiert werden solle, so van Ooyen.

Als dringend notwendig bezeichnet es van Ooyen, die Einkommensseite durch höhere Steuern auf Vermögen zu verbessern. Eine längst überfällige Kurskorrektur werde aber sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gerade von CDU und FDP blockiert. Statt einer sog. ‚Schuldenbremse', die richtigerweise als Kreditsperre bezeichnet werden müsse, fordere DIE LINKE eine Steuersenkungsbremse.

Van Ooyen: „Der wirtschaftspolitische Sachverstand des stellvertretenden Ministerpräsidenten wirft viele Fragen auf: Eine hat René Rock, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in der vorletzten Plenardebatte ja immerhin ganz freimütig beantwortet: ‚Die FDP will nicht die gerechte Gesellschaft.'"