Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 01. Juli 2009

Egal ob Kulturpreis-Verleihung, neue Entwicklung bei Opel oder die Diskussion um Steuersenkungen: Roland Koch (CDU) schweigt. Zum Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Roland Koch verdient sich gerade einen neuen Beinamen: Der Schweiger von Wiesbaden!

Ob bei der Debatte um die peinlichen Vorgänge der vermasselten Kulturpreis-Verleihung, neue Entwicklungen bei Opel, das Märchen von Steuersenkungen bei gleichzeitigem Schuldenabbau oder Appelle des stellvertretenden Hessischen Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP), die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sollten ‚ihr dummes Geschwätz’ (O-Ton Hahn) einstellen. Stets schweigt der Ministerpräsident.“

Allerdings speise sich Kochs Zurückhaltung nicht aus der inneren Erkenntnis heraus, dass er mit seinen Politikkonzepten gescheitert sei, so van Ooyen. Mit Blick auf die haltlosen Versprechen von CDU und FDP in der Steuerpolitik werde vielmehr eines deutlich: Die inneren Widersprüche und Zerfaserungsprozesse an der sozialen Basis der bürgerlichen Parteien nehmen mit Fortdauer der Krise weiter zu.

Van Ooyen: „In dieser Situation ist Kochs Schweigen nicht Ausdruck weiser Zurückhaltung, sondern von Rat- und Konzeptlosigkeit sowie der Versuch, wohlklingende aber haltlose Wahlversprechen nicht mit Festlegungen oder Präzisierungen angreifbar zu machen.“