Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 06. Juli 2009

Im Rahmen der 60-Jahr-Feier des Hessischen Steuerzahlerbundes hat heute (Anm. am 6.7.2009) Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) angesichts drastisch sinkender Staatseinnahmen davon gesprochen, dass er wenig Spielraum für Steuersenkungen sehe. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für ein Trauerspiel: In den letzten Wochen haben in Sonntagsreden Politiker der CDU und FDP lauthals Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl angekündigt. Montags wird kleinlaut hinterher geschoben: Ist leider doch nicht möglich.

Damit erweisen sich alle Versprechungen, nach der Bundestagswahl komme es auf breiter Front zu Steuerentlastungen als das, was sie von vorneherein waren: Ein ganz großer Schwindel, der nur die Nase von Pinocchio zum Wachsen bringen könnte. Alle, die derartige Versprechen für bare Münze nehmen, werden schon bald ihrer Illusionen beraubt.“

Auch Weimars Verweis, dass es bereits vor kurzem Steuerentlastungen von insgesamt 20,5 Milliarden Euro gegeben habe, unter anderem durch die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, könne die haltlosen Wahlversprechen seiner Partei nicht vergessen machen.

Van Ooyen: „Die Steuereinbrüche dieses Jahres in Höhe von 45 Milliarden Euro sind eine drastische Belastung der öffentlichen Kassen. Allein dieses Jahr sind in Hessen gegenüber dem Jahr 2008 zusätzlich eine Milliarden Euro weitere Steuermindereinnahmen zu erwarten. Dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dennoch auf Bundesebene in den Chor derer eingestimmt hat, der zeitnahe Steuergeschenke verspricht, steht für den Verlust der Glaubwürdigkeit.

Statt vor der Bundestagswahl Märchen zu verbreiten, sollte die Hessische Landesregierung unsere Initiative ‚Solidarische Finanzierung sichern – Reichtum gerecht verteilen’ zur Beteiligung der Vermögenden an den Kosten der Wirtschaftskrise aufgreifen, und der ungerechten Besteuerung mittlerer und geringer Einkommen ein Ende bereiten.“