Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 16. Juli 2009

 
Statt möglichster Transparenz herrscht im Hause Weimar das Prinzip der drei Affen: Nix hören, nix sehen, nix sagen!
 
Zu den Antworten des Hessischen Finanzministers auf den Fragekatalog der Oppositionsfraktionen zu Gefälligkeitsgutachten gegen engagierte Steuerfahnder in der hessischen Steuerverwaltung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Statt Antworten, Ausflüchte. Statt Aufklärung, Verschleierung. Statt Übernahme von Verantwortung, Wegschieben dieser auf andere Stellen. Karlheinz Weimar (CDU) schweigt zu den zentralen Fragen und tut so, als ob er dieses Gutachten nicht kennt.
Der Finanzminister hat offenbar eines noch nicht verstanden: Es steht weiterhin ein schwerwiegender Verdacht im Raum, den er ausräumen muss oder andernfalls nicht länger im Amt bleiben kann.
Klar ist, dass zur Bilanz der Regierungszeit von Ministerpräsident Roland Koch und seiner rechts-konservativen Ministerriege geheime Konten und Schwarze Kassen gehören, die nachweislich zur Finanzierung eigener Wahlkämpfe dienten. Ungeklärt ist, ob die Koch-Regierung nach dem Motto handelte, `Vermögende und mutmaßlich der CDU nahestehende Kreise können auf die schützende Hand auf höchster politischer Eben zählen`, notfalls unter Zuhilfenahme von Mobbing, Versetzungen oder gar der Bescheinigung von Dienstunfähigkeit?“
 
Wer den Verdacht, dass auf dem Rücken der Landesbediensteten in den Steuerverwaltungen, Steuerprivilegien für Großverdiener und Großunternehmen durchgezockt werden, nicht ausräumen könne, werde notfalls auch in den Sommerferien nochmals Rede und Antwort stehen müssen. Einer Politik des Aussitzens und Abtauchens werde DIE LINKE nicht tatenlos zusehen, so van Ooyen.