Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 27. August 2009

Die Ankündigung des Finanzministers, einen schmerzhaften Sparkurs fahren zu wollen, ist die Drohung, soziale Standards weiter abzubauen

Zum Haushaltsentwurf der Hessischen Landesregierung für 2010 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Präsentation des Haushaltsentwurfes ist ein absurdes Theater gewesen. Während diese Landesregierung die höchste Neuverschuldung Hessens verantwortet und CDU und FDP im Bundestagswahlkampf Steuergeschenke versprechen, fordert Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) weiterhin die Kreditsperre (die sog. Schuldenbremse) für Hessen.

Der Haushaltsentwurf 2010 der Hessischen Landesregierung ist ein Dokument des Versagens. Die Chance einer zukunftsorientierten, solidarischen und ökologischen Entwicklung Hessens wird durch diese schwarz-gelbe Politik des neoliberalen ‚Weiter So’ verspielt.“

 Nötiger denn je sei ein Schutzschirm für Menschen und Beschäftigung und eine solidarische Steuerreform, statt unlauter geführter Debatten über Steuersenkungen.

Van Ooyen: „Es hilft nichts, immer wieder das Anwachsen des Schuldenbergs und den Rückgang auf der Einnahmeseite zu bejammern. Notwendig ist eine von den LINKEN schon lange geforderte, einschneidende Kursänderung in der Steuerpolitik, die die Einnahmeseite deutlich erhöht, zum Beispiel durch die Einführung einer Millionärsteuer.

Weimars Ankündigung, in den nächsten Jahren einen schmerzhaften Sparkurs fahren zu wollen, ist nichts anderes als eine Drohung, soziale Standards weiter abzubauen.“