Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 28. August 2009

Zur Kritik des Vorsitzenden der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, am Haushaltsentwurf der Hessischen Landesregierung für 2010 sowie an den absurden steuerpolitischen Versprechungen von CDU und FDP im Bundestagswahlkampf, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wo er Recht hat, hat er Recht: Rekordverschuldung und gleichzeitig Steuern senken – das geht nicht! Was Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) und die Vertreterinnen und Vertreter der CDU und FDP machen, erinnert an das Märchen vom Kaiser ohne Kleider.
Was Weimar und Co. aber leider nicht davon abhält, den laufenden Wahlkampf weiter mit Märchenstunden zu bestreiten, statt die Realität in den Blick zu nehmen.“

Man könne es nicht mehr ernst nehmen, so van Ooyen, dass die Hessische Landesregierung die höchste Neuverschuldung Hessens zu verantworten habe und gleichzeitig CDU und FDP im Bundestagswahlkampf Steuergeschenke versprechen. Damit nicht genug halte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) nach eigenen Angaben an dem Ziel fest, eine Kreditsperre (die sog. Schuldenbremse) für Hessen einzuführen. Absurder gehe es nicht mehr.

DIE LINKE fordere stattdessen eine Kursänderung in der Steuerpolitik, die die Einnahmeseite deutlich erhöhe, zum Beispiel durch die Einführung einer Millionärsteuer.
Statt einen schmerzhaften Sparkurs u. a. auf dem Rücken der Beschäftigten des Landes Hessen anzukündigen, sollte der Finanzminister besser die von CDU und FDP verhätschelte Klientel der Reichen und Profiteure der Krise mehr zur Kasse bitten, so van Ooyen.