Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 09. September 2009

Zum Ergebnis der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung econ „Richtig investieren II“, dass Hessen im Schlussfeld (Platz 12 von 16) der Bundesländer bei der zukunftsgerechten Umsetzung des Konjunkturpakets II rangiert, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Das Ergebnis dieser Studie ist - trotz ihrer Konzentration auf die Bundesmittel - ein Armutszeugnis für die Hessische Landesregierung und bestätigt unsere Kritik. Wer mit Betonpolitik auf die Herausforderungen der Zukunft Antworten gibt, hat kläglich versagt. Heute rächt sich, dass es die Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt hatte, politische Schwerpunkte wie den Ausbau der Ganztagsbetreuung und Klimainvestitionen mit der Verteilung des Sonderinvestitionsprogramms zu verknüpfen, wie wir es gefordert haben.“

Dass nicht mal ein Drittel (31 Prozent) der Mittel des Konjunkturprogramms II zukunftsgerecht investiert und die Vergabe im Ländervergleich intransparent (Schulnote 4 in der Bewertung der Studie) umgesetzt wurde, beweise mehr denn je, dass diese Landesregierung mehr Masse als Klasse bewegt habe.

So habe diese Landesregierung wieder einmal eine Chance für Hessens Zukunft durch Intransparenz und Inkompetenz verspielt. Statt mit den Verfassern der Studie über Erhebungsmängel zu diskutieren, sollte diese Landesregierung ihr Vorgehen selbstkritisch hinterfragen.