Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 15. September 2009

In der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag finden auf Initiative von CDU und FDP unter den diffamierenden und irreführenden Titeln ‚Rot-rot-grün war schlecht für Hessen, ist schlecht für Deutschland – soziale Brandstifter der Linkspartei dürfen keine Regierungsverantwortung bekommen’ (CDU) und ‚Demokratiefeinde stoppen, anstatt soziale Unruhen fordern’ (FDP) Aktuelle Stunden statt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was CDU und FDP in Hessen machen ist Wahlkampfgetöse ohne jedes Niveau. Offenbar kann es die Stahlhelm-Fraktion der Hessen-CDU nicht lassen, eine gescheiterte Rote-Socken-Kampagne nochmals aufzuwärmen, unterstützt von der FDP-Fraktion.

Wir werden uns an dieser Form der Auseinandersetzung nicht beteiligen und verweisen darauf, was die von CDU und FDP heftig kritisierte Sabine Leidig, hessische Spitzenkandidatin für den Bundestag, tatsächlich gesagt hat.“

Sabine Leidig über Sozialstaatsgarantie und soziale Unruhen im Sommerinterview von HR-iNFO am 12. September:

HR: Frau Leidig, wir haben schon über den Parteitag gesprochen, bei dem Sie relativ überraschend Spitzenkandidatin der LINKEN geworden sind. Bei diesem Parteitag war auch viel die Rede von rotem Pfeffer, den DIE LINKE in den Wahlkampf einbringen will – sogar davon, dass soziale Unruhen eigentlich nötig seien in dieser Situation. Das klingt bedrohlich, hat aber wenig zu tun mit dem eher langweiligen Wahlkampf, den wir zurzeit erleben. Was versprechen Sie sich davon? Welche Art von sozialer Unruhe wünschen Sie sich?

Sabine Leidig: [Lacht.] Also ich wünsche mir soziale Unruhe, die so aussieht, dass die Leute die Verhältnisse in Frage stellen, wie sie heute sind. Und ich bin ziemlich sicher, dass das kommen wird, wenn die Bundestagswahl vorbei ist.

Wir haben ja die Ankündigungen auf dem Tisch, dass nach der Bundestagswahl Massenentlassungen anstehen, und wir wissen, dass sich die sozialen Konflikte zuspitzen werden. Also, DIE LINKE hat jetzt an alle Parteien die Aufforderung gerichtet, eine sogenannte Sozialstaatsgarantie zu verabreden, die beinhaltet, dass nach dieser Bundestagswahl nicht die sozialen Leistungen gekürzt werden, was zu befürchten ist.

Allein die Arbeitslosenversicherung wird ein Defizit in diesem Jahr schon von 20 Mrd. Euro haben und die Gefahr ist groß, dass dann eben bei den Arbeitslosen gekürzt wird und damit die Leute die Zeche für diese Krise zahlen müssen, die wirklich gar keine Verantwortung dafür tragen.

HR: Aber ist das nur eine Prognose, dass Sie sagen, es wird soziale Unruhen geben, oder ist es etwas, was Sie auch sich wünschen, weil es Ihnen – sagen wir – auch zum Erreichen politischer Ziele hilfreich erscheint?

Sabine Leidig: Also ich wünsche mir auf jeden Fall, dass die Leute in Bewegung kommen. Man muss sich soziale Unruhen nicht als Straßenkampf vorstellen.

Aber das ist natürlich auch eine Form, also sich gemeinsam auf den Weg zu machen, zu demonstrieren, auf der Straße seine Interessen zum Ausdruck zu bringen, das ist eine ganz wichtige Form der demokratischen Willensbildung. Aber soziale Unruhen gehen weiter – also auch Diskussionen in den Betrieben, auf den Betriebsversammlungen darüber, was eigentlich eine gute Betriebsführung ist, was man sich da eigentlich wünscht. Und Diskussionen und auch eine öffentliche Auseinandersetzung über die Rolle der Banken und wie man die unter Regeln, wie man denen Regeln aufdrücken kann, die einfach hilfreich und nützlich sind. Und ich glaube, dass das eine Form ist, ja, die sich eigentlich alle Demokratinnen und Demokraten nur wünschen können.

Bei CDU und FDP liest sich das so:

„Wieder einmal haben die Neo-Kommunisten die Maske fallen lassen und ihre hässliche Fratze gezeigt. Wer Straßenkämpfe herbeiredet, der zeigt, was für ein Demokratiefeind er ist.“ (CDU-Generalsekretär Peter Beuth in einer Presseerklärung vom 12.9.2009).

„Wer wie SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir mit solchen Kräften zusammenarbeiten will, trägt mit zur Aushöhlung der Demokratie bei. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt klarstellen, ob sie zu einer Zusammenarbeit mit geistigen Brandstiftern wie Frau Leidig bereit sind.“ (Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion in einer Presserklärung vom 14.9.2009)

„Die CDU ist bestürzt über die Hetze der Linken-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sabine Leidig. Wieder einmal zeigt sich, was diese Partei von unserem Rechtsstaat hält – nämlich nichts. Wer soziale Unruhen fordert ist antidemokratisch.“ (Axel Wintermeyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion in einer Presseerklärung vom 14.9.2009).