Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 16. September 2009

Zur Vorlage des Landeshaushalts für das Jahr 2010 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser Landeshaushalt ist Ausdruck einer finanz-, gesellschafts- und sozialpolitischen Geisterfahrt der CDU-FDP-Regierung. Die Neuverschuldung von ca. 3,4 Mrd. Euro, die wir alle 2010 aufnehmen ist ein Armutszeugnis neoliberaler Politik von Privatisierung, Umverteilung und Sozialabbau.

Die höchste Staatsverschuldung Hessens beweist: die Wirtschafts- und Finanzkrise lässt die öffentlichen Haushalte aus dem Ruder laufen. Bezahlen müssen dies insbesondere die hessischen Kommunen, den in den kommenden Jahren jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden.

Statt, wie Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), in den kommenden Jahren in verborgen tagenden Haushaltsstrukturkommission die Operation ‚Düstere Zukunft’ 2.0 vorzubereiten, sollte er besser DIE LINKE-Initiative für ein gerechtes und solidarisches Steuersystem aufnehmen.“

Eines sei ebenfalls deutlich geworden, so van Ooyen: „Die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll, will oder kann diese Landesregierung nicht beantworten. Stattdessen fordern führende Kabinettsmitglieder unbezahlbare milliardenschwere Steuersenkungen ein.“

Gerade jetzt sei es wichtig, dass eine solidarische Besteuerung von Vermögen, Finanzkapital und Erbschaften die Kosten der Wirtschaftskrise gerecht auf alle Schultern verteile.

Die von der LINKEN befürworteten Vermögen- und Erbschaftsteuer würde dem Land Hessen und den hessischen Kommunen 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen und mittelfristig den Hessischen Landeshaushalt auf solide Füße stellen.