Donnerstag, 08. Oktober 2009

Rede Willi van Ooyens zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE betreffend durch Kursänderungen in der Finanzpolitikdie Verschuldung beenden am 8. Oktober 2009


Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren,
 
unsere Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass diese schwarz-gelbe Landesregierung endlich einmal klarmachen soll, was jetzt schon alle Spatzen von den Wiesbadener und Berliner Dächern pfeifen:
Ohne eine nachhaltige, aufgabengerechte und wirksame Korrektur der Steuereinnahmen hin zu einer wirklichen Besteuerung von Vermögen und Kapital, sind ausgeglichene Länderhaushalte Phantastereien!
 
Ich finde es deshalb auch drollig wie CDU und FDP angesichts von milliardenschweren Haushaltslöchern über Schuldenbremsen und ausgeglichene Haushalte fabulieren und Haushaltsstrukturkommissionen als Alibi für „nachhaltige Haushaltskonsolidierung“ herhalten müssen.
Aber weniger drollig und umso gefährlicher ist es, dass trotz milliardenschwerer Defizite von Landes- und Kommunalhaushalten und Steuerausfällen von 320 Milliarden Euro bis 2013 weitere Steuergeschenke zu versprechen. Zur Erinnerung: Alleine dieses Jahr werden die Steuersenkungen der letzten Jahre mit bis zu 600 Millionen Euro als Mindereinnahmen zu Buche schlagen. Wer jetzt noch meint, da müsse hinterher gesenkt werden, riskiert die Stabilität öffentlicher Haushalte und programmiert den Abriss des Sozialstaats.
 
Aber,  meine Damen und Herren von CDU und FDP, sie müssen dann aber endlich in Hessen aufzeigen, wie sie mit ihrer bundesstaatlichen Politik der Verarmung öffentlicher Kassen für solide Finanzen in Bund, Ländern und Kommunen stehen.
Alleine wenn Sie Ihre milliardenschweren Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende in Tat umsetzen würden, können Sie jede Woche Haushaltsstrukturkommissionen einsetzen, aber ändern nichts am Einnahmeproblem des Hessischen Landeshaushaltes. Schon dieses Jahr wird das Land Hessen insgesamt einen Schuldenberg von über 38 Milliarden Euro schultern müssen.
 
Deshalb trägt gerade diese Landesregierung eine enorme Verantwortung für die Steuerpolitik und sollte sich deshalb nicht wieder hinter der Wirtschaftskrise, der Berliner Steuerpolitik oder dem Länderfinanzausgleich verstecken. Ihre Parteien haben jetzt im Bundestag und Bundesrat die Verantwortung, also nutzen Sie diese um die skandalöse Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte zu beenden.
 
Herr Weimar, wenn Sie also demnächst im Bundesrat über die ersten schwarz-gelben  Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende abstimmen, dann werden wir Sie in diesem Hause daran erinnern, dass genau Sie und Ihre Koalitionsparteien die politische Verantwortung für diesen Einnahmennotstand haben. Wer so wie CDU und FDP die Steuern um 30 -90 Milliarden Euro senken will, der spart den Staat kaputt und hinterlässt Ruinen statt allgemeinen Wohlstand.  
Genau deshalb finden wir die Intention des Antrags der Bündnis 90/Grüne richtig, dass die Landesregierung uns mittels einer Alternativplanung aufzeigen soll, wie steuerpolitische Rahmenbedingungen ausgestaltet werden sollen um wieder solide Finanzen zu haben. Wir sind dann auch gerne an Ihrer Seite, wenn Sie über die Einnahmeeffekte von Substanzsteuern wie der Grundsteuer, der Erbschaft- und Schenkungsteuer und  der Vermögensteuer wieder für eine solidarische Steuer- und Einnahmensituation sorgen.
 
Und deshalb möchte ich noch einmal erwähnen, dass alleine unser Vorschlag einer bescheidenen Vermögensteuer von einem Prozent für Einkommensmillionäre und eine angemessene Erbschafts- und Schenkungssteuer dem Land Hessen und den Kommunen bis zu 1,8 Milliarden Euro bringen würde.
 
Damit wäre zwar momentan die Neuverschuldung nicht gestoppt, aber immerhin halbiert und das strukturelle Defizit des Hessischen Landeshaushalts von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro behoben, ohne dass Sie Lehrer, Polizisten und Erzieher entlassen müssten. Wir haben als Fraktion immer gesagt,  dass wir diese Diskussion über vernünftige Einnahmebedingungen für die Länderhaushalte brauchen und wir werden sie solange auch noch führen bis dass in diesem Hause der letzte Abgeordnete weiß, dass es vernünftige, solidarische und bezahlbare Alternativen dieser neoliberalen Umverteilungspolitik gibt.
 
Aber ich möchte auch in Richtung der bündnis-grünen Antragsteller unsere Skepsis zum Ausdruck bringen, dass diese grüne Litanei des orgienhaften Schuldenkönigs Weimar wirklich Bestand hat. Einerseits hat dieser Finanzminister die politische Verantwortung für ein 1,5 Milliarden Euro schweres strukturelles Defizit, dass gerade in sogenannten „guten“ Zeiten keine einnahmen- und ausgabenseitigen Mehreinnahmen und Minderausgaben vereinnahmt wurden.
Da geben wir Ihnen Recht. Aber anderseits ist das Auflegen von Konjunkturpaketen das Gebot der Stunde.
 
Darüber hinaus wollen wir im Haushaltssausschuss mit Ihnen auch diskutieren, dass in dieser Alternativplanung die staatlichen Aufgaben nicht nur auf das Land Hessen beschränkt werden, sondern auch die solide und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen Bestandteil dies Alternativplanung ist.
 
Es kann nämlich nicht sein, dass die finanzschwachen Kommunen nach der jetzigen Finanzplanung spätestens 2011 mit der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro die Zahlmeister der Haushaltskrise werden, während das Land Hessen im PR-Glanze ein Sonderprogramm um das andere Sonderprogramm für kommunale Aufgaben aufgelegt wird. Sie nehmen den Kommunen heute das Geld weg, um dann morgen mit viel Getöse Sonderprogramme aufzulegen.
Solch eine Politik von der einen in die andere  Tasche ist unseriös und unredlich! 
Aber, was gerade jetzt nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen  das ist einerseits dieses scheinheilige Unterstützen von Konjunkturpaketen und von Mehreinstellen von Lehrern und Erziehern um dann Wochen später wieder jetzt solches als „Schuldenorgie“ zu definieren und eine sofortige riskante „Kursänderung“ zu fordern.
Die Schulden, die wir jetzt aufnehmen sind „gute Schulden“, weil sie den Menschen und der strapazierten Wirtschaft aus der Krise helfen. Ich würde mir deshalb von SPD und Bündnis 90/Grünen mehr Redlichkeit im Umgang mit den Finanzen wünschen. Und Herr Kaufmann sei gesagt: Das von ihnen in den Haushaltsberatungen nicht verstandene Wort „diskretionär“ bedeutet deshalb nichts anderes, als dass die öffentliche Hand den Wirtschaftseinbruch durch aktive Fiskalpolitik bekämpft. Das wollen wir tatsächlich.
 
 
Antizyklisches Verhalten ist deshalb nötiger denn je. Kommende Generationen werden sich über neue Schulen, vernünftige Kindergärten und eine ordentliche Infrastruktur bei uns bedanken und nicht über uns als Schuldenmacher richten.  Solch ein Vorhaben ist das Gebot der Stunde!
 
Zu kritisieren wären hier unserer Meinung nach, dass diese Impulse wegen dieser Beton-Koalition verpuffen und trotz neuer Straßen und schöner Klassenzimmer.
 
Bei der Schlussfolgerung, wie diese Krisenkosten finanziert werden unterscheiden wir uns dann aber deutlich von CDU und FDP! Während CDU und FDP die kleinen Leute die Zeche für die Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen lassen, wollen wir die Verursacher der Krise, die Millionäre und Kapitaleigner an die Kosten ihrer Krise beteiligen, auch um dann eine Schuldenfalle, also den Anstieg von Zinsausgaben zu Lasten von politischem Handlungsspielraum zu vermeiden.
Es bleibt dabei: Das unsinnige „Kreditverbot“, also im Mantel der sogenannten Schuldenbremse künftigen Entscheidungsträgern in den Parlamenten das antizyklische Handeln bei  Konjunktureinbrüchen  zu verbieten, wäre verheerend.
 
In diesem Sinne freuen wir uns auf die anregenden Debatten im Haushaltsausschuss und auch auf die Strategie des Finanzministers sich kunst- und kraftvoll wie ein Pudding mit den Rücken an der Wand zu bewegen, um die Widersprüche und Probleme seiner Politik auszusitzen.
 
Vielen Dank.