Donnerstag, 08. Oktober 2009

Rede Willi van Ooyens zum Antrag der LINKE. Fraktion  betreffend Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen - Reichtum solidarisch umverteilen am 8. Oktober 2009

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
 
bereits im Bundestagswahlkampf wurde von CDU der Eindruck zu erwecken versucht, die Finanz- und Wirtschaftskrise sei beendet und das Schlimmste überstanden.
 
Nach allen vorliegenden Berechnungen von Wirtschaftsforschungsinstituten, Internationalem Währungsfonds, Weltbank oder OECD kann bestenfalls von einem sehr langwierigen Weg aus der Krise mit niedrigen Wachstumsraten in den kommenden Jahren ausgegangen werden. Sollte gelingen, die Wachstumsraten der Wirtschaftsleistung in Deutschland in den kommenden Jahren auf dem Durchschnittswert der vergangenen Jahrzehnte zu bringen, dauerte es bis 2018 bis die Wirtschaftsleistung von 2005 wieder erreicht wäre.
 
Andererseits halten es viele Ökonomen für keineswegs ausgemacht, dass die Krise überhaupt zu Ende geht. In den letzen Monaten hat sich bestenfalls der rasante und historisch einmalige Absturz der Wirtschaftleistung seit Herbst 2008 abgeschwächt. Durch den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit droht insbesondere der Binnennachfrage in der Europäischen Union, ähnlich den USA, ein deutlicher Einbruch. Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, geht für die Bundesrepublik zwar davon aus, dass die Konjunkturpakete im nächstes Jahr das Wachstum stärken werden, aber nicht ausreichen werden, ein sich selbst tragendes Wachstum anzuschieben.
 
Liest man den jüngsten IWF-Finanzstabilitätsbericht so kann man erfahren, das von den zu erwartenden 560 Mrd. EUR Verlusten aus Kreditausfällen und Wertpapierabschreibungen bei den Banken der Euro-Zone lediglich 40 Prozent bereits realisiert sind. Nimmt man die Stresstests bei den Banken Ernst, fehlen US-Banken rund 104 Mrd. US-Dollar Eigenkapital, europäischen Banken 92 Mrd. US-Dollar. (IWF-Bericht Oktober 09). Hier ist die in Pittsburgh beim G20-Treffen vereinbarte höhere Eigenkapitaldeckung bei den Banken noch gar nicht eingerechnet.
 
Der IWF rechnet für das kommende Jahr mit einer Verringerung des Kreditangebots, was nicht ausreichen wird, einen auch nur schwachen Aufschwung zu tragen – die Kreditklemme greift und behindert die ohnehin schwache und bedrohte Erholung.
 
Unterschiedliche Berechnungen der zu erwartenden Arbeitslosigkeit für das kommende Jahr kommen auf 4,1 Millionen (so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) bzw. 4,5 Millionen Arbeitslose im Winter 2010/11 – so die Deutsche Bank.
 
Ein solcher Anstieg der Arbeitslosigkeit führt zu sinkender Kaufkraft der Haushalte und nachlassender Binnennachfrage, die bislang noch – wenn auch auf international vergleichsweise niedrigem Niveau - die Krise relativ stabil überstanden hat.
 
Auch die Systeme der sozialen Sicherheit sind durch die Krise und weitere Belastungen bereits in diesem Jahr unter erheblichen Druck geraten. In der Krise haben sie eine starke stabilisierende Wirkung auf die Konjunktur gehabt. Bei steigender Arbeitslosigkeit wird sich die Kassenlage dort weiter verschlechtern.
 
Die Arbeitslosenversicherung hat bereits jetzt gegenüber dem ursprünglichen Plan für 2009 ein Defizit von 16,3 Mrd. EUR. Hauptsächlich handelt es sich dabei um deutlich höhere Leistungen beim Arbeitslosengeld I und beim Kurzarbeitergeld. Nach der derzeitigen Finanzplanung können bis 2013 rund 50 Mrd. EUR Defizit aufgehäuft werden, die nicht durch eine staatliche Verpflichtung gedeckt sind. Noch nie in ihrer Geschichte ist die Arbeitslosenversicherung so dramatisch in die roten Zahlen gerutscht. Von Kapitalseite wird der politische Druck zunehmen, die Leistungen weiter zu kürzen.
 
Seit gestern wissen wir, dass der gesetzlichen Krankenversicherung in Folge sinkender Beitrageinnahmen in diesem Jahr rund 2,3 Milliarden Euro fehlen werden, die durch ein Darlehen des Bund gedeckt werden.
Für das kommende Jahr hat der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt ein Defizit von rund 7,8 Milliarden Euro bei geplanten 11,7 Milliarden Bundeszuschuss ermittelt. Neben den sinkenden Beitragseinnahmen weisen die deutlich gestiegenen Kosten auf ein strukturelles Problem des Gesundheitsfonds hin. Von der FDP wird bereits Druck gemacht, die Deckelung der Beitragssätze auf max. 1 Prozent Zusatzbeiträge aufzuheben; dann kämen auf die BeitragszahlerInnen weitere Beitragserhöhungen zu.
 
Bei den Steuereinnahmen sieht die Entwicklung fürs laufende Jahr wie für die kommenden Jahre vor allem auf Grund der zu erwartenden bestenfalls langsamen Konjunkturerholung noch dramatischer aus.
 
Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht bislang von Mindereinnahmen von 45 Milliarden 2009 aus. Davon entfallen 16,5 Milliarden auf Änderungen des Steuerrechts und 28,5 Milliarden sind konjunkturbedingt. Die Gesamtsteuerausfälle bis 2012 bei Bund, Ländern und Kommunen werden auf 316 Milliarden Euro steigen. Der Entwurf des Landeshaushalts Hessen sieht für 2010 eine nie dagewesene Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro vor.
 
Nimmt man jetzt noch die notwendigen Mittel hinzu, die für die Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern aufgebracht werden müssten, um dem ab 2012 zur Geltung kommenden verfassungsmäßigen Verschuldungsverbot – in der Realität handelt es sich ja vielmehr um eine Kreditsperre – entsprechen zu können, wird der ganze Irrsinn der aktuellen Steuersenkungsversprechungen vollständig deutlich:
 
Wo hier Spielräume für eine Steuerreform mit Einnahmeausfällen bei Bund und Ländern von 89 Milliarden Euro – so die Berechnung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI zum FDP-Steuerkonzept – wo also, diese Spielräume bestehen sollen, diese Erklärung sind uns FDP und CDU/CSU schuldig geblieben. Es gibt natürlich auch keine Spielräume, eine Gegenfinanzierung dieser Steuergeschenke fehlt völlig. Was hier gemacht werden soll ist reine Klientelpolitik, ist eiskalter Klassenkampf von oben. Die seit Jahren stattfindende Umverteilung von unten nach oben – in völliger Verkehrung jedes Begriffs von Gerechtigkeit – soll fortgesetzt werden.
 
Nun wollen uns ja die neuen Koalitionäre in Berlin – CDU/CSU und FDP - weiß machen, diese Steuersenkungen seien gut für Konjunktur und einen schnelleren Anschub des Wirtschaftswachstums mit erwünschten Effekten wie Zunahme der Beschäftigung, Zunahme von Steuereinahmen und Sozialversicherungsbeiträgen. Die Steuersenkungen – so das wider alle Erfahrung vorgetragen Credo – finanziere sich selbst.
 
Nun kennt selbst Theo Waigel, ehemaliger CSU-Finanzminister, die volkswirtschaftliche Faustregel, nach der für einen Euro Steuersenkung im besten Fall 30 Cent wieder in die Staatskasse zurück fließen. In Waigels Worten: „Man muss den Wählern einfach sagen, dass eine Steuerreform sich nicht selbst finanziert, sondern nur zu einem Drittel.“
 
Sagen wir es noch einmal kurz und zugespitzt:
·        Die Krise ist keineswegs überwunden, und ein W-förmiger Krisenverlauf, bei dem die Konjunktur nach einer zwischenzeitlich schwachen Erholung infolge steigender Arbeitslosigkeit erneut einbricht, ist genauso wahrscheinlich wie eine langsamer und schwacher Anstieg der Wirtschaftsleistung, der ohne nennenswerte positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bleiben wird.
·        Für Steuergeschenke gibt es keinen Spielraum.
·        Steuerreformen finanzieren sich nicht selbst, sondern belasten die extrem überlasteten öffentlichen Haushalte.
 
Dabei gibt es sozial gerechte Alternativen! Unsere Fraktion legt mit unserem Antrag „Wirtschaftskrise bekämpfen – Reichtum umverteilen“ erneut ein solidarisches Alternativkonzept vor, das Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise wie die steigende Vermögenskonzentration bekämpft, die Spekulation an Finanzmärkten durch eine Börsenumsatzsteuer reguliert und alleine Hessen in einem ersten Schritt strukturelle Mehreinnahmen von bis zu 1,8 Milliarden Euro brächte.
 
Grundsätzlich fordern wir die Einführung einer „Börsenumsatzsteuer“ und einer „Millionärsteuer“. Konkret fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, Bundesratsinitiativen zur Einführung einer „Großerbensteuer“ zu ergreifen sowie zur Wiedererhebung der Vermögensteuer.
Prof. Jarras aus Mainz rechnet bei 15 Prozent Erbschaftsteuer mit Einnahmen von 40 Milliarden Euro.
Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass gerade die Erbschaftsteuer eine ideale Steuer ist. Hier werden ausschließlich leistungslos erzielte Vermögen besteuert. Die Frage ist, wie wir es als Gesellschaft regeln, wenn jemand etwas leistungslos bekommt. Bekommt dieser dann 100 Prozent, oder bekommt er 70 Prozent und gibt 30 Prozent an die Gemeinschaft ab, oder bekommt er 20 Prozent und gibt 80 Prozent ab? Das ist die Frage, die im Raum steht.
Wir brauchen eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer! Daran werden wir festhalten. Das DIW hat nachgewiesen, dass es gut möglich wäre, durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bundesweit bis zu 10 Milliarden Euro mehr einzunehmen.
 
Weiterhin fordern wir die Wiedererhebung der Vermögensteuer durch eine Bundesratsinitiative. Ein möglicher Vorschlag für eine reformierte Vermögensteuer wurde schon im Jahr 2002 vom Deutschen Institut für Wirtschafsforschung Berlin (DIW) unterbreitet.
Danach wird ein Steuersatz von einem Prozent auf den realen Wert des Vermögens über 500 000 Euro pro Haushalt angesetzt. Das DIW bezifferte die möglichen jährlichen Einnahmen mit 15,9 Milliarden Euro.
 
Danach dürfte das mögliche Aufkommen aus der reformierten Vermögensteuer in der Bundesrepublik Deutschland deutlich über 15,9 Milliarden Euro liegen.Vom möglichen Aufkommen der Vermögensteuer ist der in den Steuerverwaltungen der Länder entstehende Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Vermögensteuer abzusetzen. Hier liegen die Schätzungen der Experten zwischen 5 Prozent und 10 Prozent des Aufkommens der Vermögensteuer.
 
Nach der Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung „Auswirkungen der Einführung einer Vermögensteuer auf die hessischen Landesfinanzen“ würde bei einem Steuersatz von einem Prozent und Freibeträgen von je Haushalt von 500.000 Euro dem Land Hessen ca. 1,2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen nach Länderfinanzausgleich entstehen.
 
Noch ein Bemerkung zum Antrag der Grünen. Es freut uns aufrichtig, dass die KollegInnen hier – durchaus über unsere konkret vorgetragenen Bundesratsinitiativen hinausgehend – Eckpunkte einer solidarischen Steuerreform zusammengestellt haben. Wir werden diesem Antrag gerne zustimmen.