Donnerstag, 19. November 2009

Rede von Willi van Ooyen zur Aktuellen Stunde von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend „ Schwarz-Gelbe Pläne ruinieren die Finanzen – jetzt die Notbremse ziehen“ am 19. November 2009


Sehr geehrter Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

wir unterstützen das Anliegen über die verheerende Finanzsituation der hessischen Kommunen zu debattieren. Zu prekär ist heute schon die Finanzierungslage der hessischen Kommunen, zu alarmierend sind die kommenden Steuereinbrüche der Kommunen und zu absurd und gefährlich erscheinen die schwarz-gelben Steuerpläne für die Kommunalhaushalte und öffentliche Daseinsfürsorge.
 
Bei jedem verantwortungsbewussten Landespolitiker sollten die Alarmglocken klingen, wenn den hessischen Kommunen schon zum 3. Quartal dieses Jahres bei den Vorsteuerzahlungen der Gewerbesteuer 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen weg brechen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert desaströse kommunale Einnahmeverluste bis 2010 von knapp zwei Milliarden Euro in Hessen. Die Ausgaben der Kommunen im Sozialbereich werden gleichzeitig durch steigende Langzeitarbeitslosigkeit drastisch steigen.
 
Alleine die Steuersenkungen der Konjunkturpakete I+II der damaligen „Großen Koalition“ kosten den hessischen Kommunen bis 2010 680 Millionen Euro.
 
Die 82 Millionen Euro die den hessischen Kommunen durch die sofortigen Steuergeschenke für Großverdiener entzogen werden, sind in Relation zu diesen Einnahmeverlusten der Kommunen eher gering, verschärfen aber die jetzt schon angespannte Situation der Kommunalhaushalte auf das Drastischste!
Erst recht wenn diese Steuergeschenke, auf Pump finanziert sind und nicht mal ansatzweise geeignet sind für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Diese plumpe nachträgliche Wählerentlohnung ist ein weiterer Sargnagel am Sarg der kommunalen Autonomie und Handlungsfähigkeit.
 
Meine Damen und Herren,
Die kommunalen Finanzdezernenten sind angesichts dieser bedrohlichen Entwicklung zu recht um den Schlaf gebracht, wenn sie ihren Steuergeschenken hinterher sparen müssen und freiwillige Leistungen in den Kommunen zugunsten von Steuerrabatten für Großverdiener gestrichen werden.
 
 
Ab 2011 wird der alte Fehler des Wegsparens öffentlicher Investitionen und freiwilliger Leistungen durch diese Auszehrung öffentlicher Kassen befeuert und das Verscherbeln öffentlichen Eigentums durch Privatisierungen und PPP-Projekte angeheizt. Die Bürger werden dies mittelbar spüren, sie dürfen dann die Haushaltslöcher
·       durch höhere Straßenerschließungsbeiträge,
·       durch höhere KiTa-Beiträge und
·       durch den Verzicht auf eine solide kommunale Infrastruktur bezahlen. 
Jedoch, die größten Gefahren durch schwarz-gelb drohen in den nächsten Jahren durch ihre Steuerpläne! Es ist ein Unding, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle Stück für Stück gerupft wird.
 
Auf dem Städtetag am 26. Mai 2009 hatte Frau Merkel noch versprochen: „Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet!“ und nun wollen Union und FDP bereits ab 2010 die Erhebungsgrundlage der Gewerbesteuer verkleinern und die Gewerbesteuer in Gänze soll in einer Kommission hinterfragt werden! Mit solchen Plänen soll die Stütze der Kommunalfinanzen weggehauen werden, die gerade der FDP immer ein Dorn im Auge war.
Was die Hartz-Kommission für Millionen Langzeitarbeitslose bedeutete wird diese „Tigerentenkommission“ für die Kommunen sein, nämlich der soziale Kahlschlag in den Kommunen!
 
Zweitens werden beispielsweise kommunal betriebene Müll- und Abwasserentsorgung unter dem Dogma der Wettbewerbsgleichheit Sonderlasten aufgebürdet,
die mit deutlichen Gebührensteigerungen der EinwohnerInnen bezahlt werden müssen. Außerdem hält sich schwarz-gelb zudem eine weitere Option offen, für private Dienstleister im Bereich der kommunalen Daseinvorsorge wollen ebenfalls eine Umsatzsteuerbefreiung einführen, was der Privatisierung Vorschub leistet und die kommunalen Einnahmen verringert.
 
Eines bleibt klar, die Kommunen in ihrer selbstverantwortlichen Verfasstheit geraten durch schwarz-gelbe Steuerpolitik in Gefahr! Daher stellt sich die Frage wieweit die Landesebene angesichts von uns beschlossener und gewollter kommunaler Standarderhöhung im Bereich der Schule, Erziehung und Infrastruktur und des von mir skizzierten Einnahme-Tsunamis einen belastbaren Rückhalt für die Kommunen gibt.
 
Wenn wir dies nicht tun, sind es auch die Mehrheiten des Landtags welche die Verantwortung für den kommunalen Haushaltsnotstand der kommenden Jahre tragen.
 
Daher ist es Muss und dass Mindeste, dass die hessische Landesregierung gerade 2011 auf die geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches um 400 Millionen Euro verzichtet, da sonst den Kommunen keine Luft zum Atmen bliebe. 
Meine Damen und Herren, daher ist es das Mindeste dass die hessische Landesregierung den Kommunen beisteht und die schwarz-gelben Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung abwehrt.
Gerade die Zukunftsaufgaben hessischer Landespolitik im Bereich der Erziehung, Bildung sowie der kommunalen und sozialen Daseinsfürsorge müssen solide finanziert werden.
Wer die Kommunen, verehrte Damen und Herren von FDP und CDU, wie Sie, am ausgestreckten Arm verhungern lässt, braucht dann nicht mehr in Sonntagsreden von mehr Geld für Bildung, Erziehung und Daseinsfürsorge reden. An diese Verantwortung werden wir Sie in den Kommunen erinnern. Darauf können Sie sich verlassen!