Donnerstag, den 19. November 2009

Rede von Willi van Ooyen zur Aktuellen Stunde der CDU betreffend "Keine Neidkultur in HEssen - Vermögenssteuer ablehnen - Solidarfinanzierung der Leistungsträger endlich anerkennen" am 19. November 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
alle Jahre wieder beehrt uns der Chefdemagoge der CDU mit der Verballhornung solidarischer Besteuerung als Neiddebatte. Da wird dann in obskurer Manier die an Bewertungsmaßstäben der Immobilien gescheiterte
·       Vermögensteuer als Angriff auf das Privateigentum rechtschaffener Leute ausgemalt,
·       eine jahrzehntelang bewährte Steuer als Verwaltungsmonstrum dargestellt und
·       natürlich jeder der nicht in diese Arie mitmacht als Neidhammel inszeniert.
Das zeigt immer wieder, dass Sie sich - wie der Teufel vor dem Weihwasser - vor einer solidarischen Besteuerung fürchten und weiterhin Partei der Millionäre statt der Millionen Menschen sein wollen.
 
Dabei wird mal eben so unterschlagen, dass die Vermögensteuer ein bewährtes Instrument war, das an der Untätigkeit der schwarz-gelben Koalition gescheitert ist, international gang und gäbe ist und gerade den Ländern und Kommunen Aufkommen für mehr Investitionen in Bildung, Umwelt und Soziales garantieren würden.
 
Wir haben es vom IMK (Böckler Stiftung) ausrechnen lassen und kommen auf den Ertrag von 1,2 Milliarden Euro für Hessen, wobei Menschen ab Vermögen von 500.000 Euro nicht mehr als ein Prozent zahlen müssen.
 
Dabei gibt es wirklich Handlungsbedarf: Im internationalen Vergleich wird erst recht deutlich, woran es wirklich mangelt – an einer solidarischen und sozial gerechten Steuerpolitik,
·       die private Nachfrage stärkt,
·       den Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen tatsächlich hilft und
·       diejenigen an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen beteiligt, die zuallererst dazu in der Lage sind.
In der OECD-Studie über internationale Besteuerung von Substanzvermögen stellen die Autoren fest, dass Deutschland zu den internationalen Schlusslichtern der Substanzbesteuerung zählt und wir Schweizer Verhältnissen gefährlich näher kommen.
 
Genauso zählt eine weitere OECD-Studie die Abgabelast der mittleren und niedrigen Einkommen in Deutschland mit zu den höchsten der Industriestaaten.
 
Laut dieser Studie fallen in Deutschland bei einem Alleinstehenden mit einem Jahresgehalt von rund 63.000 Euro mit 53,7 Prozent die höchsten Abzüge durch Steuern und Sozialbeiträge an. Bei 110.000 Euro Jahresgehalt müssen dagegen nur noch 50 Prozent der Arbeitskosten an Sozialkassen und Staat abgeführt werden.
 
Meine Damen und Herren,
das ist die bittere Wahrheit von neoliberaler Umverteilungspolitik wie sie seit 1998 durch Rot-Grün, dann durch Schwarz-Rot in Bund und Ländern praktiziert und jetzt von Schwarz-Gelb exekutiert wird. Diese Politik ist Ungleichheit durch Fiskus und Gesetz und dies muss jetzt beendet werden!
 
Aber was machen denn die Damen und Herren von CDU und FDP? Angesichts milliardenschwerer sinkender Steuereinnahmen und exorbitant steigender Ausgaben für Krisenpakete und Bankenrettungsschirm wird die schwarz-gelbe Mär einer sich selbst finanzierenden Steuersenkung vorgegaukelt.
 
Dass dieses Märchen nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten der CDU glauben wollten, das ist wohl die Lektion die jetzt selbst dem Dümmsten die verlogene Politik von Schwarz-Gelb vor Augen führt!
 
Stellen wir uns als Politik ernsthaft und gewissenhaft der Frage, wer die milliardenschweren Kosten der Krise bezahlt. Wir als LINKE sagen da konsequent, dass dies insbesondere die Vermögenden, die Kapitalbesitzenden und Finanzmarktjongleure zahlen müssen.
Das Steueraufkommen muss dauerhaft und sozial gerecht dem Bedarf öffentlicher Leistungen statt an dem Rummosern von Steuerflüchtlingen angepasst werden.
 
Statt einer Kreditsperre brauchen wir eine volkswirtschaftliche Steuersenkungsbremse! Millionärsabgabe, Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer sind gerade jetzt ein Muss!