Freitag, 20. November 2009

Rede von Willi van Ooyen zur Zweiten Lesung des Entwurfs der Hessischen Landesregierung für den Landeshaushalt 2010 am 18. November 2009

Meine Damen und Herren,

der Landeshaushalt 2010 zementiert die soziale Ungerechtigkeit und verstärkt die Not öffentlicher Kassen. Mit dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm wird in Beton statt in Bildung, Umwelt und Soziales investiert. Die schwarz-gelben Steuersenkungen auf Pump verschärfen die Haushaltsnöte der Öffentlichen Hand in Hessen und engen die zukünftigen Handlungsspielräume dramatisch ein. Statt jedoch darüber nachzudenken, wieweit die großen Vermögen und das vagabundierende Kapital stärker besteuert und ordnungspolitisch gesteuert werden können, führen CDU und FDP sozialdarwinistische Debatten.

Meine Damen und Herren, es war immer das Kennzeichen sozialer und demokratischer Gesellschaften, dass die Leistungsträger auch leistungsgerecht besteuert werden.
Während in fast allen Industriestaaten dieser Welt solche Steuern auf Vermögen und Kapital selbstverständlich sind und sämtliche Ökonomen die Besteuerung von Finanztransaktionen debattieren, führt gerade die CDU weiterhin Kulturkämpfe gegen die solidarische Besteuerung. Von Ihnen, Herr Koch, haben der Niedrigverdiener in Offenbach nix zu erwarten und der Millionär im Taunus mehr Geld.     


Meine Damen und Herren,
wir haben vor uns den Haushalt einer Landesregierung, die auf Grund ideologischer Verbohrtheit nicht in der Lage ist, die offensichtlichen Lehren aus der Jahrhundertkrise zu ziehen. Die kleinkariert und rechthaberisch an einer grundlegend verfehlten Politik festhält, die in ein ökonomisches Desaster geführt hat. Eine Regierung, die unfähig ist, die Zeichen der Zeit zu erkennen und im Interesse der großen Mehrheit, der hessischen Bürgerinnen und Bürger, zu handeln.


Dagegen warnen verschiedene Institute, darunter das linker Alternativen unverdächtige Kieler Institut für Weltwirtschaft in einem gerade veröffentlichten Gutachten ‚“Wege aus der Wachstumskrise“ – ich zitiere: „Eine Strategie des „Weiter so“ bedeutet eine Fortsetzung der hohen Unterbeschäftigung der vergangenen Jahrzehnte und einer Unterhöhlung der sozialen Marktwirtschaft. Denn bei dieser Strategie dürfte das Pro-Kopf-Einkommen im kommenden Jahrzehnt um wenig mehr als ein Prozent pro Jahr steigen, während der Produktivitätsfortschritt um die 1,5 Prozent betragen dürfte.“ Die Institute plädieren vor dem Hintergrund der Krise des Finanzmarktkapitalismus für einen „konsequenten Umbau in Richtung Energie- und Ressourceneffizienz, Umwelttechnologien und Klimaschutz“.

Stattdessen erleben wir in Berlin und Wiesbaden zwei uninspirierte schwarz-gelbe Koalitionen, die voodooartig mit alten neoliberalen Rezepturen von Steuersenkung, Wachstum und Konsolidierung den nächsten Angriff auf das öffentliche Gemeinwesen und den allgemeinen Menschenverstand blasen.  


Die öffentlichen Konjunkturprogramme – so spät, zögerlich und unzureichend sie gerade in Deutschland zu Stande gekommen sind, wirken. Zumindest, wenn man davon absieht, dass durch die Strohfeueranlage der Programme, hier und da Beton oder Facharbeiter fehlen und die Mehrkosten und Preissteigerungen bei den Kommunen bleiben. 

Deutlich nachhaltiger hätten sie noch wirken können, wenn in Hessen nicht vor allem in Beton und Asphalt, sondern in Menschen und Beschäftigung investiert worden wäre. Wir brauchen ein Schulsystem mit kleineren Klassen und Ganztagsschulangeboten für Alle. Wir brauchen eine vernünftige sozialpädagogische und schulpsychologische Betreuung an unseren Schulen.  Wenn gestern tausende von Eltern, Schülern und Lehrern für mehr Bildungsgerechtigkeit und ein gutes Bildungssystem für Alle streiten, sollte diese Regierung diese Proteste ernst nehmen statt sie immer wieder zu delegitimieren und zu schikanieren.

Der soziale Inhalt Ihrer Bildungspolitik ist es, Eliten auf Kosten der Allgemeinheit zu fördern und die große Mehrheit zu vernachlässigen. Weiterhin ist die soziale Durchlässigkeit an hessischen Schulen erschreckend und zementiert schwarz-gelb die sozialen Verhältnisse. Es reicht halt nicht, mal einmal mit Millionenbeträgen die Schulen zu sanieren und dann ein besseres Schulsystem haben zu wollen.
Dass Sie, Herr Koch und Herr Hahn, das immer noch nicht verstehen, beweist Ihre Verbohrtheit unter der Tag für Tag die Kinder leiden müssen.

Meine Damen und Herren,
es ist ein kaum zu überbietendes Armutszeugnis für diese Landesregierung, dass sie nicht willens ist, die Mittel für die Schulsozialarbeit wenigstens auf dem geringen Niveau der vergangenen Jahre fortzuführen. Und ein gesellschaftlicher Skandal, wenn gleichzeitig Eliteschmieden wie das 25., 26. und 27. Plenarsitzung oder eine Privatschule wie die EBS mit Millionengeldern aus Steuermitteln bestückt werden. 

An den Hochschulen müssen insbesondere die Lebensverhältnisse der Studierenden verbessert werden, indem mit einem Landesprogramm die Studentenwohnheime saniert und die Studentenwerke aufgabengerecht finanziert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der privaten Elitehochschule EBS 5 Millionen Euro überwiesen werden, an der Uni Frankfurt mit öffentlichen Geldern ein Zwei-Klassenstudium zwischen House of Finance und dem Rest aufgebaut wird und für die sozialen Belange der Studierenden angeblich die Mittel fehlen!

Die Landesregierung lässt jeglichen Ansatz zu einer ökologischen Wende in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vermissen. Dabei würde gerade eine offensive Förderung des Öffentlichen Personenverkehrs zukunftsfähige wirtschaftliche Impulse setzen, statt die hessische Landschaft mit Beton zu zu pflastern. Einen Beitrag zum Umweltschutz könnte das Land im Verkehrsbereich selbst leisten: DIE LINKE. Fraktion fordert die Umstellung des Landesfuhrparks auf schadstoffarme Fahrzeuge.

Stattdessen erleben wir das perspektivlose Weiter-So einer verbrauchten Regierung, an deren Rezepturen der Zahn der Zeit nagt. Weiterhin finanzierte diese Landesregierung wahnwitzige Träume eines „Freizeitkombinats Beberbeck“, hofft mit potempkisch anmutenden Kassel-Calden-Visionen wirtschaftlicher Prosperität herbeizaubern zu können und werden mit öffentlichen Geldern Profite von Unternehmen wie bei Holm, AWZ und EADC bezuschusst.
Diese Regierung schmeißt jedem windigen Geschäftskonzept Millionenbeträge hin, während gleichzeitig die Armut im Lande wächst.

Meine Damen und Herren,
der drastische Einbruch der Steuerdeckungsquote ist der schlagendste Beleg für die gravierende Unterfinanzierung des Landeshaushalts. Angesichts der dramatischen Steuereinbrüche und der besorgniserregenden Schuldenstände beim Land und in den Kommunen ist es völlig unverantwortlich, auf Bundesebene mit milliardenschweren Steuersenkungen für Vermögende und Großunternehmen weitere dreistellige millionenschwere Löcher in die Haushalte von Land und Kommunen zu schlagen.

Die Landesregierung sollte diese Steuergeschenke für Vermögende im Bundesrat ablehnen, um Schaden von den öffentlichen Kassen abzuwenden.
Nötiger denn je sind die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die Einführung der Großerbensteuer und ein besserer Steuervollzug. Damit würden dem Land Hessen knapp zwei Milliarden Euro an Mehreinnahmen zukommen.

Die Situation der Kommunen ist verheerend und die Landesregierung trifft hier aber auch bald im Bundesrat die Schuld. Mit Steuergeschenken für Besserverdienende und Großunternehmen werden die Kommunen weiter abgewrackt.
Die Landesregierung lässt die hessischen Kommunen mit deren Problemen im Stich. Sie hat die Verantwortung für kommunale Haushaltsnotstände und Sparvorgaben. Diese werden sich in der Streichung vieler freiwilliger Leistungen der Gemeinden niederschlagen. Betroffen wären soziale Einrichtungen, Schwimmbäder, Büchereien, der Öffentliche Nahverkehr und vieles mehr, was die Menschen unmittelbar in ihrer Lebensqualität beschneiden würde. Die hessischen Kommunen werden durch die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs in schwere Not gebracht, die durch die millionenschweren Steuersenkungen von Schwarz-Gelb noch verschärft wird.


Mit Ihren Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleiches kündigen Sie den Kommunen die Solidarität auf und lassen sie die Scherben Ihrer Politik der Umverteilung von unten nach oben aufsammeln.

Meine Damen und Herren,
die Stabilisierung des Binnenmarktes durch Kaufkraftstärkung ist möglich und ein umfassendes Programm der Armutsbekämpfung ist nötig.
Mit öffentlich geförderter Beschäftigung wollen wir die Schaffung 10.000 sozialversicherungspflichtiger und tariflich entlohnter Stellen für Langzeitarbeitlose statt menschenunwürdige Ein-Euro-Jobs ermöglichen.

Gerade angesichts steigender Arbeitslosigkeit muss das Land Hessen seiner Verantwortung für Beschäftigung nachkommen. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn das Land die Zahl der Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst um 600 Stellen erhöht, mehr Polizeianwärter einstellt und die Kürzungen bei der Förderung der Altbewerber für den ersten Ausbildungsmarkt zurücknehmen.

Es ist unverantwortlich, dass das Land die Ausbildungsförderung gerade in Zeiten sinkender Ausbildungsbereitschaft der Unternehmer zurückschraubt.

Wir brauchen ein Sozialticket, zunächst für den ÖPNV in ganz Hessen, welches für sozial Benachteiligte die soziale Teilhabe sichern soll.

Die im Rahmen der Operation ‚Düstere Zukunft’ gestrichenen sozialen Beratungsangebote müssen durch das Land wieder gefördert werden.

Auch durch Arbeitszeitverkürzung kann Beschäftigung in großem Umfang gesichert werden – nach der Kurzarbeit sind neue arbeitszeitpolitische Initiativen erforderlich.

Weiterhin ignoriert diese Landesregierung trotz billionenschwerer Schäden, dass die Finanzmärkte systemisch instabil sind. Sie bedürfen einer grundlegenden Regulierung. Die Vergesellschaftung von Banken ist ein Krisen überwindender Ansatz und darf nicht wie bei der Commerzbank oder HRE in der Sozialisierung von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen enden.

Meine Damen und Herren,
eine weitere Lehre der Krise ist die Notwendigkeit der Neuausrichtung der Unternehmenspolitik und einer Demokratisierung der Wirtschaft.
Gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten Opel-Übernahme durch Magna bleiben wir bei unserer Position: Staatliche Hilfen an private Betriebe darf es nur gegen staatliche oder Belegschaftsbeteiligung und entsprechender demokratischer Einflussnahme gegeben.
Lassen Sie mich deshalb Tucholsky zitieren: „Sie glaubten, sie wären an der Macht, doch sie waren nur an der Regierung.“

Meine Damen und Herren
der Staat ist vielleicht nicht immer der bessere Unternehmer, aber private Kapitaleigner sind unter den herrschenden ökonomischen Bedingungen in jedem Fall die deutlich schlechteren Sozial-, Regional-  und Umweltpolitiker. Die Wirtschaft muss sich an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientieren und dafür brauchen wir den Ausbau bestehender Mitbestimmungsinstrumente.
Alles andere wäre im Sinne Tucholskys der Bankrott der Demokratie. Nicht umsonst muss doch gerade die Erfahrung der Wirtschaftskrise auch eine Befreiung der Politik aus der Umklammerung der wirtschaftlichen Interessen sein. 
Und wir brauchen eine Lösung für das Problem, dass immer nur Einzelne vom Zuwachs des Betriebsvermögens profitieren.
Hier sind Ungleichgewichte zwischen privaten Kapitalbesitzern und abhängig Beschäftigten, kurz gesagt, zwischen Kapital und Arbeit entstanden, die die demokratische Kultur im Ganzen bedrohen.

Der wirtschaftliche Niedergang der vergangenen Monate scheint zwar jetzt zu Ende zu gehen, allerdings baut die deutsche Industrie massiv Stellen ab. Erst jetzt, anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamtes, bekommen wir eine Ahnung davon, was uns noch bevorsteht. Zwar hat die Kurzarbeit bislang Massenentlassungen verhindern können. Aber der Abbau von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe hielt auch im September an und ist mit minus 4,4 Prozent so hoch wie zuletzt 1995. Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten deutlich ansteigen und die Sozialsicherungssysteme in eine dramatische Schieflage bringen.
Die Finanzmärkte sind weiter in der Krise und immer noch labil. Weitere Schockwirkungen aus noch bestehendem Abschreibungsbedarf – der IWF geht von noch nicht realisierten rund 330 Milliarden Euro Verlusten in Folge von Kreditausfällen und Abschreibungen bei den europäischen Banken aus –, könnte ein neuer Crash drohen.
Die Kreditklemme bedroht vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die allerdings die große Masse der Beschäftigung in Deutschland sichern.
Die Sozialsicherungssysteme stehen aufgrund von Beitragsausfällen in diesem und den kommenden Jahren vor dramatischen Herausforderungen.

Deshalb ist Gegenwehr notwendig.

„Es herrscht Klassenkampf und meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht“, so hat Warren Buffet in einem CNN-Interview bereits 2005 die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen – wenn Sie mich fragen – sehr richtig beschrieben.
Es hat sich gezeigt, dass der Markt nicht zur Steuerung zentraler Bereiche der Gesellschaft im allgemeinen Interesse geeignet ist. Das macht eine Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und der Sicherung zentraler Funktionen wie Bildung, Mobilität, Wohnen und Gesundheit durch öffentliche und demokratisch zu besetzende Gremien erforderlich. Dieses bedarf einer Finanzierung zu der in erster Linie diejenigen herangezogen werden sollen, die die Krise verursacht haben. Sie sind zu erheben durch Steuer und Gebühren und die Erzwingung der Rücküberweisung der bereitgestellten staatlichen Gelder.

Wir fordern das Verbot von Entlassungen in Betrieben, die öffentliche Gelder erhalten haben und fordern, diese unter demokratischer Kontrolle fortzuführen.
Deshalb werden wir die Bewegung "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" ausbauen und mit vielfältigen Aktionen gegen Ihre Politik mobilisieren.

Wir rufen auf, die ganze Bandbreite der Aktivitäten zu nutzen, um diese Forderungen durchzusetzen: Streiks – auch politische Streiks –, Demonstrationen und Aktivitäten sozialen Ungehorsams.


Es ist erforderlich, dass die regionalen Bündnisse der Krisenproteste aktiv werden und sich zusätzliche gründen. Akteure aus den verschiedenen Bewegungen und gesellschaftlichen Gruppen müssen zusammenwirken.

Wir werden im Interesse der Menschen für eine gerechte Zukunft und eine andere Politik mithelfen, dass die Menschen aufstehen, um unsere Interessen gegen Ihre Politik, Herr Koch und Herr Hahn, durchzusetzen.

Der gestrige Tag hat gezeigt, es geht voran.