Mittwoch, 09. Dezember 2009

Redemanuskript von Willi van Ooyen zur Dritten Lesung des Landeshaushalts 2010 am 9. Dezember 2009

 

Sehr geehrter Präsident, Werte Damen und Herren,

dieser Landeshaushalt, dem sich dieses Haus stellen muss, ist ein Haushalt der Scheinheiligkeit, des Wankelmuts und bereitet dank  zukünftiger schwarz-gelber Steuergeschenke für Vermögende und Großunternehmen kommenden Sozial- und Bildungskahlschlägen Tür und Tor.

Es ist doch absurd, dass CDU und FDP zu Zeiten der historisch größten Neuverschuldung Hessens hier im Hause weiterhin über ausgeglichene Landeshaushalte fabulieren, an kommenden Schuldenbremsen - also Kreditverboten festhalten - und in Berlin mal einfach so an der Spitze Schuldenbeschleunigungsbewegung marschieren. Es ist absurd, dass die hessischen Koalitionspartner für den Berliner Burgfrieden der Tigerentenkoalition Haus und Hof sowie den letzten ökonomischen Sachverstand verscherbeln.  Und das alles trotz aller Kritik aus der Wissenschaft, dem Bundesrechnungshof und den eigenen Landesministern und Ministerpräsidenten. Was soll denn noch eigentlich passieren, damit dieser Steuerirrsinn ein Ende hat, meine Damen und Herren?

Als Abhilfe schlagen wir vor, hier im Landtag einen Marx-Lesekurs einzuführen, damit grundsätzlich die Krise analysiert wird; mit dem Kapital, Band 3, sollten wir anfangen.

Aber kommen wir zum Anfang zurück:
Ja, es ist scheinheilig, jetzt milliardenschwere Konjunkturprogramme aufzulegen und kommenden Politikergenerationen per Order de Mufti eine aktive antizyklische Finanzpolitik zu verbieten. Ja, es ist wankelmütig, dass diese Landesregierung immer wieder Einnahmedefizite beklagt und dann – wenn es konkret wird -  seriöse und machbare Einnahmeverbesserungsvorschläge arrogant übergeht. Ganz deutlich wird dieses Herumeiern bei der Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung. Was 2011 als Volksentscheid zu den Kommunalwahlen geplant war, wird mal kurzfristig nolens volens nach hinten geschoben. Deshalb sind wir für die Studie des DGB Hessen-Thüringen zu den Auswirkungen der Schuldenbremse auf den Hessischen Landeshaushalt dankbar. Jetzt werden endlich Fragen beantwortet, die uns der Finanzminister und die Landesregierung nicht beantworten wollen.

Und, meine Damen und Herren, beim Betrachten dieser Studie wird jedem klar, auf welches wacklige Abstellgleis sich die Propagandisten dieses Kreditverbots bewegen. Der zentrale Fakt dieser Studie ist, dass die Schuldenbremse und die schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik das Land Hessen bis 2020 um bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr kosten wird.  

Also werden dem jetzigen strukturellen Defizit von durchschnittlich1, 2 Milliarden Euro weitere 800 Millionen Euro draufgepackt, die über kurz oder lang durch Giftlisten aus den Finanzministeriums abzutragen sind. Dass Sie dies verschweigen, Herr Finanzminister, zeigt, wie Sie es bei der Schuldenbremse mit der Wahrheit halten und wie CDU und FDP die Probleme vor sich her schieben. Angesichts dieser erschreckenden Zahlen sollten Sie endlich aufhören, die öffentlichen Kassen abzuwracken und den Öffentlichen Dienst auszubluten, sondern schauen Sie, wie weit die Einnahmen des Landes an die Ausgaben angepasst werden können. Unsere Fraktion hat in den Beratungen Vorschläge zur Einnahmenstärkung eingebracht, die jedoch von Ihnen abgelehnt und denunziert werden. Im Gegensatz zu Ihnen halten wir es jedoch für gerecht, wenn Erben und Vermögende ab 500.000 Euro einen fairen Beitrag aus ihrem Vermögen für mehr Bildung und Chancengleichheit leisten.

Dem Land Hessen und den Kommunen brächte dies bis zu zwei Milliarden Euro an strukturellen Mehreinnahmen. Gerade deshalb sind die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Aufwertung der Erbschaftsteuer unverzichtbar. Für uns als LINKE steht fest: Wer einen modernen und leistungsfähigen Öffentlichen Dienst haben möchte, wer vernünftige Schulen und Kindergärten haben will und wer mehr Investitionen in Soziales und Umwelt einfordert, muss dafür auch etwas leisten. Genau deshalb brauchen wir wieder eine aufgabenorientierte, zukunftweisende Finanzpolitik, statt weiteren milliardenschweren Steuergeschenken hinterher zu sparen oder Steueroasen für Großbanken, Großunternehmen und Millionäre zu schaffen wie Sie mit Ihren Steuerplänen beabsichtigen.   

Meine Damen und Herren, gerade die mittelfristige Finanzplanung beweist, dass jetzt schon das Latein des Finanzministers zu Ende geht und von 2011 bis 2013 das Land Hessen durch ungedeckte Schecks und Kreditaufnahmen gegen die jetzige Verfassungsregelung des Artikels 141 der Hessischen Verfassung verstoßen wird. Es wäre also jetzt die Zeit, sich der Frage zu stellen, wie die Einnahmen und Aufgaben in einem gesunden Verhältnis zu bringen sind, so dass zumindest ein ausgeglichener Primärhaushalt erreicht werden kann.

Dieser Frage sollte sich auch eine Regierungskommission stellen, statt nur die alt bekannten Nebelgefechte gegen den Finanzausgleich der Bundesländer und der Kommunen zu führen und intern die Giftlisten der kommenden Haushaltsberatungen vorzubereiten. Einen kleinen Vorgeschmack auf diese Politik gibt jetzt schon das Bundesfinanzministerium mit seiner jüngsten Giftliste in Koch-Steinbrückscher Manier. Hier dürfen die Schichtarbeiter und Krankenschwestern mit ihren Überstunden für die Sprösslinge des Verwaltungsdirektors bezahlen. Diese Politik der Umverteilung von unten nach oben – meine Damen und Herren – zementiert soziale Ungleichheit und beschädigt die Grundfesten der sozialen und demokratischen Gesellschaft.

Kommen wir zum Entwurf des Landeshaushalts:  

Es ist schon bezeichnend für den Geist Ihrer Koalition, dass die Mehrheit des Hauses lieber Privatschulen und Eliteschmieden wie die EBS mit Millionenbeträgen sponsert, statt für mehr Lehrerinnen und Lehrer, den Ausbau von Ganztagsschulen und eine bessere sozialpädagogische Betreuung zu sorgen. Statt in dieser historisch einmaligen Wirtschafts- und Beschäftigungskrise aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktspolitik zu betreiben, werden die Arbeitsmarktprogramme des Landes für Ältere gestrichen, wird die öffentliche Ausbildungsquote der Landesverwaltung  gesenkt und die Landesförderung für Altbewerber am Ausbildungsmarkt drastisch gekürzt. Statt mit zusätzlichen Steuerfahndern für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, verweigert sich das Finanzministerium der kostenneutralen Aufstockung der Steuerfahnder. Trotz widrigster Umstände für Privatfinanzierung öffentlicher Bauten und Vorhaben durch PPP-Projekte steckt die Landesregierung wieder einmal mehr als 5 Millionen Euro in die Vorbereitung und Werbung für PPP-Projekte des Landes und in den Kommunen. Aus ideologischen Gründen entsteht somit wie bei LEO I und LEO II dem Hessen Jahr für Jahr millionenschwerer Schaden. Größter Verlierer dieser schwarz-gelben Finanz- und Haushaltspolitik sind die hessischen Kommunen. Trotz desaströser Gewerbesteuereinbrüche und millionenschwerer Sonderlasten bei Bildung, Investitionsprogrammen und den Sozialausgaben werden Kommunen ab 2011 pauschal 400 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich gestrichen. Resultat dieser finanzpolitischen Geisterfahrt werden kommunale Haushaltsnotstände, millionenschwere kommunale Sparorgien und Sonderbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben-, und Gebührenerhöhungen sein.

Herr Finanzminister, es darf doch nicht sein, dass sich das Land zu Kosten der Kommunen saniert. Anders kann man nicht verstehen, dass die Kommunen trotz katastrophaler kommunaler Steuereinbrüche durch die Kürzungen des Finanzaugleiches zur Melkkuh der Landesregierung degradiert werden.

Es ist ein Skandal, wie sich die Landesregierung zu Lasten der Kommunen bereichert. Es erinnert uns daran, wie 2004 durch die „Operation Düstere Zukunft“ soziale Einrichtungen – Frauenhäuser, Beratungsstellen und Arbeitsmarktprogramme weggespart wurden. Wenn Sie wirklich meinen, Sie könnten, nachdem Sie den Landeshaushalt und die Einnahmen ruiniert haben, fleißig den Rotstift schwingen und wiederholt Millionenkürzungen vornehmen, dann werden wir die Menschen daran erinnern, dass es nur Ihre Steuerkürzungsorgie war, der die Menschen dies zu verdanken haben.

Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, Sie fordern mit Ihrem Koalitionsvertrag Vertrauen und Fortschritt ein. Beim Betrachten des Ergebnisses Ihrer Politik verlieren die Menschen in Hessen das letzte Vertrauen in den ökonomischen Sachverstand dieser Landesregierung.  Das einzige, was fortschreitet, sind der Schuldenstand von Land und Kommunen und die Armut der öffentlichen Haushalte sowie der Niedrigst- und Durchschnittsverdiener. Mit solchen voodoo-ökonomischen Rezepten von Steuersenkung, Sparzwang und zukünftigen Streichungsorgien richten Sie Hessen zugrunde.

Meine Damen und Herren, wir als LINKE wollen, dass ein gutes öffentliches Gemeinwesen finanzierbar bleibt! Zukunftsinvestitionen müssen getätigt werden können, die nachhaltig den ökologischen Strukturwandel, ein faires und gutes Bildungssystem und eine sozial gerechte Politik vorantreiben.

Was Sie jedoch liefern, das ist ideen- und konzeptloses Weiter-So unter fortdauernder Entstaatlichung durch Steuerdumping. Genau deshalb ist es zwangsläufig richtig, ein gerechtes solidarisches Steuersystem zu schaffen, dass Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit als tragende Grundsäulen moderner Politik ausstrahlt. Kapital und Vermögen müssen grundsätzlich solidarisch besteuert werden, damit ein handlungsfähiger Staat finanzierbar ist, statt ihn über kurz oder lang am ausgestreckten Arm krepieren zu lassen. 

Nur reiche Menschen wollen und können sich einen armen Staat leisten. Dank Ihrer Politik, meine Damen und Herren von CDU und FDP, bekommen sie ihn!

Meine Damen und Herren,

ich komme zum Schluss. Dieser Landeshaushalt ist ein Einstieg in die Armut der öffentlichen Kassen und zementiert die soziale Ungleichheit in diesem Land. Genau deshalb wollen und können wir einem solchen Haushalt nicht zustimmen, der Hessen in das finanz- und haushaltspolitische Abseits führt und dank schwarz-gelber Steuergeschenke die Umverteilung von unten nach oben anheizt. Wer so wie CDU und FDP im Bund und Hessen agiert, der beweist, dass er aus der Wirtschafts- und Finanzkrise keine Lehren ziehen will und auf die sozialen, ökologischen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen keine Antworten weiß.

Vielen Dank