Mittwoch, 09. Dezember 2009

Redemanuskript von Willi van Ooyen zum Kommunalen Finanzausgleich am 9. Dezember 2009
 
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren,

die Finanznot der Gemeinden weitet sich in eine Finanzkatastrophe aus. Mit Blick auf die desaströse Haushaltssituation vieler Kommunen ist schnelles Handeln angesagt. Bereits heute stehen die Kreise und die kreisfreien Städte – im Antrag der Grünen wird ja die Frankfurter Oberbürgermeisterin, Frau Roth ausführlich zitiert - finanziell mit dem Rücken an der Wand.
 
Einigen Kreisen droht akut die Zwangsverwaltung. Durch das Millionenloch in den kommunalen Haushalten und die weiter drohende Rotstiftorgie (denken Sie an die geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches im Jahre 2011 um 400 Millionen Euro) stehen vor allem soziale und kulturelle Projekte und viele Beschäftigungsverhältnisse vor dem Aus.
In den Kommunen müssen die Bürgerinnen und Bürger mit einer drastisch steigenden Abgabenlast rechnen. Städte und Gemeinden konnten in den Aufschwungjahren von 2006 bis 2008 noch Finanzierungsüberschüsse erreichen. Jetzt im Jahre 2009 drohen bundesweit Defizite wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: von plus acht auf Minus drei Milliarden Euro - ein Absturz also von über 10 Milliarden Euro.
Und dies trotz zusätzlicher Aufgaben und Ausgaben. Denken Sie nur an die Unterdeckung, die durch die erhöhte Arbeitslosigkeit für Hartz IV-Empfänger bei geringerem Zahlungsausgleich durch den Bund entsteht; dies war die letzte Amtshandlung von Arbeitsminister Scholz.

Dennoch: Das Wegbrechen der Einnahmen ist die eigentliche Ursache der Finanzkrise der Kommunen. Allein der Rückgang bei der Gewerbesteuer reduziert die Einnahmen im kommenden Jahr 2010 bundesweit um weitere 10 Milliarden Euro. Die in den Konjunkturprogrammen festgelegten Steuersenkungen halbieren die zusätzlichen Einnahmen der Kommunen.
Grüne, aber besonders SPD und CDU, schieben sich den schwarzen Peter zu und tun so, als hätten sie mit der Steuerpolitik des Bundes nie etwas zu tun gehabt. Deshalb ist es für die FDP ein Leichtes, die begonnene Politik einfach fortzuführen.
In einer Antwort auf unsere Anfrage vom 15. Juli 2009, die Ende Oktober bei uns einging, teilt uns Herr Staatssekretär Dr. Schäfer mit, (Zitat) „grob gerechnet ergeben sich für die hessischen Kommunen damit steuerrechtsbedingte Steuermindereinnahmen von rund 230 Millionen in 2009, von rund 450 Millionen 2010 und von rund 480 Millionen Euro in 2011“.

Die neoliberale Bundespolitik von Rot-Grün über Schwarz-Rot und nun von Schwarz-Gelb hat eine Kontinuität, die durchbrochen werden muss. Deshalb setzen wir auf die Lernfähigkeit von SPD und Grünen und werden ihren Anträgen zustimmen. Dies als Vorschuss auf zukünftiges Handeln unter anderen politischen Mehrheitsverhältnissen.
Allein die Steuergeschenke der letzten zehn Jahre haben zu einem Steuerausfall von mehr als 2 Mrd. Euro pro Jahr für die hessischen Haushalte des Landes und der Kommunen geführt. Steuersenkung als Klientelpolitik führt eben zur Vernichtung von Tausenden von Arbeitplätzen - auch in den hessischen Städten, Kreisen und Gemeinden.

Wenn nun beispielsweise 19 Bürgermeister im Vogelsbergkreis und Fuldas Oberbürgermeister, Herr Möller – der sicherlich nicht im Verdacht steht, uns besonders nahe zu stehen, sagen „Jetzt ist nicht die Zeit für Steuererleichterungen“, ist politisches Handeln der Landesregierung gefordert. Weitere Einbußen können die Kommunen selbst dann nicht auffangen, wenn sie alle freiwilligen Ausgaben streichen, sagt der hessische Städtetag.

Wer in dieser Situation dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zustimmt, will, dass sich in diesem Land der Anstieg der Armut beschleunigt. Und dies im vollen Bewusstsein. Die Kommunen sollen in den kommenden Jahren zu den neuen „Hartz IV-Empfängern“ gemacht werden.
Dagegen werden wir Widerstand mobilisieren - in ganz Hessen.