Donnerstag, den 28. Januar 2010

Rede von Willi van Ooyen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am 28. Januar 2010

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren,
 
ein Untersuchungsausschuss ist dann sinnvoll, wenn durch die Untersuchung wirklich etwas aufgedeckt wird und ohne einen solchen Ausschuss die parlamentarische Kontrolle des Regierungs- und Bürokratiehandelns nicht anders wahrgenommen werden kann; deswegen hat die LINKE sich bereits Anfang des Jahres für die Einrichtung eines solchen Gremiums ausgesprochen.
 
Wir sind der Meinung, dass die Politik von Schwarz-Gelb – wie zuvor die durch Roland Koch betriebene Politik einem einfachen Prinzip entspricht:
Die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. Diesem Prinzip mussten auch die organisationspolitischen Maßnahmen dienen.
 
Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen ist aus unserer Sicht zu unterstützen, auch wenn er deutlich zu kurz greift, weil er diese Politik nicht zentral angreift.
Aber das ist vermutlich der Tatsache geschuldet, dass sich insbesondere die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – aber auch die SPD ein Türchen für eine Koalition mit den Regierungsparteien offen halten wollen. Diese sollen wohl nicht zu sehr verärgert werden. Und darin liegt wohl auch der Grund dafür, dass eine Beteiligung meiner Fraktion an diesem Antrag nicht in Erwägung gezogen wurde.
 
Der Antrag greift aus unserer Sicht zu kurz, weil er das System Koch nur oberflächlich ankratzt und nicht radikal an die Wurzel des Übels gehend auf umfassende Klärung der Vorgänge in dieser Landesregierung gerichtet ist. Die Vorgänge um die geschassten Steuerfahnder markieren doch nur ein Symptom, einen kleinen Baustein eines Systems, das die hessischen Bürgerinnen und Bürger schädigt und Züge repressiver Regime aufweist, in denen missliebige und störende Personen sanktioniert und psychiatrisiert werden und die, die mitmachen, belohnt und befördert werden. (Nicht wahr Herr Hoff!)
 
Die Steuerfahnder haben sich getraut, nicht nur den Durchschnittsverdienenden auf die Steuerbescheide zu schauen, sondern sind in die Chefetagen der Frankfurter Großbanken vorgedrungen, die millionenschweren Privatkunden dabei geholfen haben, Geld in Steueroasen zu schleusen. Sie haben sich getraut, gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU zu ermitteln. Zwanzig Millionen Mark, die für Parteizwecke genutzt wurden, sind damals in der Liechtensteiner Stiftung Zaunkönig gewaschen worden. Diese Steuerfahnder wurden von den brisanten Fällen abgezogen und durch Versetzung in die „Geisterstation“ Servicestelle Recht kaltgestellt. Als sie immer noch keine Ruhe gaben, mussten sie sich psychiatrisch begutachten lassen und wurden schließlich zwangspensioniert.
Ihrer Hartnäckigkeit und der vierten Gewalt, der Presse, ist es zu verdanken, dass sich bei diesem Symptom jetzt erste kleine Risse im System Koch zeigen.
 
Es gibt noch weitere Symptome, die das System Koch und seine Arroganz der Macht verdeutlichen.
Die jüngst bekannt gewordenen Mobbing-Fälle bei der hessischen Polizei, die Vorgänge um den ehemaligen Direktor der hessischen Staatsbäder und nicht zuletzt der Fall des geschassten ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender. Sie zeigen:
Das System Koch schafft sich eigene Regeln:
Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Wer aufmuckt, wird psychiatrisiert oder geschasst. Und wer sich um das System und „Don Roland“ verdient gemacht hat, wer still hält, wird fürstlich belohnt. Das System Koch hält die schützend Hand über die Wolskis, Everts und Wichtels. Und gleich, ob Oberfinanzdirektor, Gesundheitsminister, Finanzminister oder Ministerpräsident – sie haben sich nichts vorzuwerfen, stellen sich selbst einen Persilschein aus und lassen in aller Gelassenheit alles Weitere auf sich zukommen.
 
Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt. Das sind hessische Verhältnisse. Das System greift sich alle, die ihre bescheidenen Rechte in Anspruch nehmen, sich nicht mundtot machen lassen und nicht klein beigeben. Exempel werden an wenigen statuiert, um Duckmäuser zu fördern.
 
Das ist ein System, das für die Demokratie beunruhigender nicht sein könnte: Ein aufeinander abgestimmtes Räderwerk aus politischen Mandatsträgern, Leitungspersonen aus der hessischen Finanzverwaltung und dem hessischen Finanzministerium sowie von sogenannten Leistungsträgern aus der Wirtschafts- und Finanzwelt sorgt dafür, dass die Macht nicht verloren geht.
 
Licht ins Dunkel dieses demokratiefeindlichen Systems, des Systems Koch, zu bringen - das wird in den nächsten Monaten zu den wichtigsten Aufgaben der Oppositionsparteien gehören. Der Hessische Landtag muss an dieser Stelle beweisen, dass er eine der grundlegenden Funktionen eines demokratisch legitimierten Parlaments noch erfüllen kann – die Kontrolle der Regierung und die (Wieder-) Herstellung von Transparenz!