Mittwoch, 24. März 2010

Rede von Willi van Ooyen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Finanzkrise der Kommunen bekämpfen – Kommunale Handlungsfähigkeit sichern am 24. März 2010
 
Sehr geehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir stecken mitten in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Menschen seit Bestehen der Bundesrepublik erleiden mussten! Und mitten in dieser sogenannten Finanzkrise stecken auch die hessischen Kommunen:
·       Ihre Einnahmen verschlechtern sich durch das Einbrechen der Gewerbesteuer,
·       durch die willkürliche Kürzung von 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich und
·       seit diesem Jahr durch die Steuergeschenke der Bundesregierung.
 
In der Folge fehlen den Kommunen in Hessen in den nächsten Jahren über 1,5 Milliarden Euro – pro Jahr! Was die Landesregierung hier bei der Finanzierung der Kommunen macht, ist Finanzpolitik nach dem Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche: auf der einen Seite bekommen die Städte und Gemeinden Geld aus den Konjunkturpaketen und auf der anderen nimmt das Land ihnen dieses Geld durch Kürzungen wieder weg.
 
Warum die Konjunkturpakete überhaupt aufgelegt wurden, wenn die Landesregierung dann nicht verhindert, dass den Kommunen, dies durch Steuergeschenke wieder weggenommen wird, ist das Geheimnis dieser Landesregierung.
Für die Menschen in diesem Land wiegt dies besonders schwer, da es besonders die Städte und Gemeinden sind, die die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen. Wer hier kürzt, trifft die Menschen direkt und verschlechtert die Lebensqualität in Hessen.
 
Deshalb fordern wir die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung nicht weiter durch Kürzungen zu beschneiden und die finanzielle Ausstattung der klammen Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern.
 
Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden, weil die Kommunen keine Möglichkeit haben ihre Einnahmen wirklich zu verbessern. Oder hält die Regierung es für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell was im thüringischen Niederzimmern schon Praxis ist? Dort verkaufte die Gemeinde die im Winter entstandenen Schlaglöcher, weil diese aus den vorhandenen Haushaltsmitteln nicht zu reparieren sind.
 
An diesem Beispiel wird aber auch das Dilemma der Kommunen deutlich:
Anders als Bund und Land sind die Kommunen nicht in der Lage, ihre Einnahmen zu stärken, wenn die Wirtschaftslage sich verschlechtert, können aber auf der anderen Seite auch nur teure Kassenverstärkungskredite aufnehmen.
 
Damit den Kommunen in Hessen nicht die Existenzgrundlage entzogen wird, muss das Land seine Kürzungspläne zurücknehmen und für zusätzliche Einnahmen bei den Kommunen sorgen. Durch einen freiwilligen Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage könnte dies unmittelbar geschehen.
 
Dafür müssen Sie kein Bundesrecht ändern, das kann und muss die Landesregierung sofort tun! Die Handlungsfähigkeit der Kommunen würde dadurch sofort gestärkt und über die frei verfügbaren Mehreinnahmen können die kommunalen Gebietskörperschaften die dringendsten Aufgaben erfüllen.
 
Auch steuersystematisch wäre dies geboten, da es den Charakter der Gewerbesteuer als kommunale Steuer wieder herstellt. Kommunale Einnahmen sind auch ein Beitrag zur Demokratie! Wir brauchen uns nicht darüber zu wundern, dass Kommunalpolitik von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr ernst genommen wird, denn dort, wo Bürgermeister und Stadtparlamente nur noch Landeskürzungspläne exekutieren, wird nicht mehr Politik gestaltet, sondern der Notstand verwaltet.
 
Neben den mangelnden Einnahmen sind aber auch die Zinsbelastungen der Kommunen, zum Beispiel durch die immer notwendiger werdenden Kassenkredite ein Problem, das sie selbst bei auskömmlicher finanzieller Ausstattung nicht in den Griff bekommen werden.
 
Hier muss die Landesregierung eingestehen, dass diese Schulden vor allem dadurch zustande gekommen sind, weil Städten und Gemeinden mehr und mehr Aufgaben übertragen wurden, ohne dass das Land für die entsprechenden Mittel gesorgt hätte. Wenn das Land die Gemeinden zu Schulden nötigt, dann soll es diese konsequenterweise auch übernehmen. Tun Sie das nicht, treiben Sie die Kommunen nicht in die Enge und verhindern Sie nicht, dass Kommunalverwaltung auch kommunale Selbstverwaltung sein kann.
 
Damit das Land die Aufgaben zum Teil gegenfinanzieren kann, schlagen wir vor, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Von dieser Möglichkeit machen andere Länder schon Gebrauch: In Hamburg etwa hat die CDU den Steuersatz bereits angehoben. Uns ist klar, dass dies die Einnahmenprobleme von Land und Kommunen nicht endgültig beseitigt, aber anders als die Regierung, wollen wir auch keine weiteren Steuergeschenke verteilen.
 
Es muss endlich Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben! Hier ist auch das Land gefordert, bei der Grunderwerbsteuer haben Sie Spielräume – nutzen Sie diese, in Hamburg tut es die CDU doch auch!
 
Doch statt den Kommunen zusätzliche Mittel an die Hand zu geben, bemühen sie sich in einer Kommission darum, die Gewerbesteuer und damit die wichtigste Steuer von Städten und Gemeinden gleich ganz abzuschaffen.
Die Pläne der schwarz-gelben Regierungskommission orientieren sich an den Vorschlägen, die 2002 bereits Wirtschaftslobbyisten und Industrieverbände gemacht haben. In welche Richtung diese Kommission dann argumentiert wird, ist abzusehen.
 
Den Menschen, die auf gute kommunale Dienstleistung angewiesen sind, wird das sicher nichts bringen. Im Gegenteil – die Kommunen werden zunehmend gezwungen sein, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen voranzutreiben. Dass Privat vor Öffentlich oft bedeuten wird, dass die Leistungen auf dem Rücken der Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürger teurer werden und an Qualität verlieren werden, ist klar. Auch der gegenwärtig beobachtbare Trend zur Re-Kommunalisierung dürfte durch Ihre Politik gestoppt werden.
 
Wir fordern Sie daher auf, die Kommunen zu stärken und die Gewerbesteuer weiterzuentwickeln – konjunkturunabhängiger und auf einer breiteren Bemessungsgrundlage. Mit der dann zu schaffenden Gemeindewirtschaftssteuer sollen die Kommunen eine ausreichende Finanzierungsgrundlage bekommen.
 
Dies würde sicher auch für Belastungen sorgen, allerdings bei denen die es sich leisten können und nicht als Einkommenssteueraufschlag, der vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, wie es die Regierungskommission aktuell diskutiert.
 
Retten Sie die Kommunalfinanzen vor der Lawine, die der Vorsitzende des Finanzausschuss des Hessischen Städtetages kommen sieht; hören Sie endlich auf die Stimmen aus den Reihen ihrer eigenen Partei, die wie die Frankfurter Oberbürgermeisterin anmahnen, dass das Sparen schon jetzt an die Substanz gehe! Beenden Sie die Finanzkrise der Kommunen - jetzt!