Mittwoch, 24. März 2010

Rede von Willi von Ooyen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend angemessene Würdigung des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung in Hessen am 24. März 2010
 
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
 
als der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Jahr 1985 den 8. Mai 1945 den Tag der Befreiung nannte, war das wie eine zweite Befreiung. Die Befreiung nämlich von der Lüge und der Selbsttäuschung, wonach es sich dabei eigentlich nur um die Beendigung des Krieges handelte.
           
Der 8. Mai war der Tag der Befreiung von einem menschenverachtenden System. Beispiellos in der Geschichte ist der Völkermord an den Juden, ist die physische Vernichtung der Opposition, ist der Hass gegenüber Andersdenkenden und ist schließlich die Zerstörung unserer Kultur.
Der 8. Mai muss deshalb ein Tag des Nachdenkens über den Verlauf unserer Geschichte und deren Folgen sein. Dem haben wir uns verantwortlich zu stellen. Dieses Nachdenken muss zu Konsequenzen führen, ohne die Versuche, die Naziherrschaft mit deren Folgen aufzurechnen. Der 8. Mai 1945 darf nicht vom 30. Januar 1933 getrennt werden.
 
Vielleicht gelingt es, etwas vom Geist und dem Inhalt der bedeutenden Weizsäcker-Rede ins Bewusstsein zu rufen. Er gedachte aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft, insbesondere der sechs Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben.
 
 
Weizsäcker ehrte das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei den Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten. Und Richard von Weizsäcker gedachte derer, die nicht aktiv Widerstand leisteten, aber eher den Tod hinnahmen, als ihr Gewissen zu beugen.
 
Die Beteiligung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes an der von uns vorgeschlagenen Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai ist eine Verneigung vor den Opfern und deren Organisation. Die kritische Auseinandersetzung mit der Naziherrschaft in unserem Bildungswesen ist ein Auftrag unserer Hessischen Verfassung, den es zu verwirklichen gilt.
 
Darin heißt es: „Der Geschichtsunterricht muss auf getreue, unverfälschte Darstellung der Vergangenheit gerichtet sein. Dabei sind in den Vordergrund zu stellen die großen Wohltäter der Menschheit. Nicht aber Feldherren, Kriege und Schlachten. Nicht zu dulden sind Vorstellungen, welche die Grundlagen des demokratischen Staates gefährden“.
 
Antifaschisten stellen sich zur Verfügung, um als Zeitzeugen Schulklassen und Jugendgruppen zu informieren. Das wäre aus unserer Sicht eine sinnvolle Ergänzung der sonstigen erforderlichen antifaschistischen Informationsarbeit. Für uns ist gleichzeitig klar: in unseren Schulen darf nie mehr für Kriegseinsätze geworben werden.
 
Für uns - als LINKE - ist im Andenken an Eugen Kogon und Emil Carlebach – um nur zwei Namen zu nennen, die zum Aufbau dieses Landes Hessen wesentliche Impulse gaben, wichtig, an den Schwur von Buchenwald (auch der jährt sich im April zum 65. Mal) zu erinnern:
 
 
Ich zitiere: „Wir führten in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. …Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
 
 
Diese politischen Positionen werden wir in unserer programmatischen Debatte und auch in den Überlegungen zur Neugestaltung unserer Gesellschaft als wichtige Impulse immer berücksichtigen.
 
Wir hoffen, dass sich auch die Landesregierung und die sie tragenden Parteien nicht nur am kommenden 8. Mai für eine bessere Würdigung dieses Tages einsetzen werden.
 
Für diesen Schwur von Buchenwald sind wir am13. Februar in Dresden erfolgreich gegen die Faschisten auf die Straße gegangen, dafür haben wir in Wetzlar und an vielen anderen Orten „Gesicht gezeigt“. Widerstand gegen Nazis ist nach Artikel 139 des Grundgesetzes geboten. Deshalb werden wir auch am 8. Mai dieses Jahres gegen den Aufmarsch der Faschisten hier in Wiesbaden auf der Straße sein.
 
Für uns bleibt der 8. Mai der „Tag der Befreiung“. „Nie wieder Faschismus– Nie wieder Krieg“ ist für uns die politische Handlungsgrundlage.