Mittwoch, 28. April 2010

Rede von Willi van Ooyen zum Antrag der Fraktionen CDU/FDP/SPD/Grüne betreffend Beratung von Opfern des SED-Regimes in Hessen verbessern am 28. April 2010
 
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren,

ja, es ist Zeit, die Debatte, die seit Monaten im Unterausschuss "Heimatvertriebe" hin- und her geschoben wird, hier nunmehr zu führen. Dass wir Ihren Vorschlag, den vorliegenden Antrag in den Ausschüssen weiterzubehandeln, ausdrücklich unterstützen werden, weil wir für die Unterstützung aller Unterdrückten eintreten, will ich hier festhalten.
 
Bevor ich jedoch zu dem vorliegenden Antrag komme, gestatten Sie mir die Bemerkung - wir – DIE LINKE - sollten an der Debatte nicht beteiligt werden, damit haben sich SPD und Grüne den Stahlhelmfraktionen von CDU und FDP gebeugt. Ich darf Ihnen versichern, wir sind kein Abnick-Verein, weshalb wir uns hier bei dem Antrag enthalten werden.
 
Die Bewertung der Vergangenheit kann und wird im Grunde genommen nie abgeschlossen sein, da sie immer wieder auch in der Gesellschaft gerade mit Blick auf die Zukunft neu angeeignet werden muss. Von daher ist natürlich klar, dass es in diesen Bewertungen bei allen unterschiedlichen Auffassungen und im gesellschaftlichen Diskurs auch unterschiedliche Haltungen geben wird.
 
 
Aber davon abgesehen, unvergessen bleibt das, was in der Realität geschehen ist und was Menschen widerfahren ist. Lassen Sie mich Folgendes festhalten: Die DDR hatte den Anspruch - und ihre Führung behauptete ihn im Gegensatz zur mehrheitlichen Meinung bis zum Schluss - eine neue, eine demokratische, eine solidarische, eine republikanische Gesellschaft und ein entsprechendes Staatswesen zu schaffen bzw. geschaffen zu haben.
 
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die SED/PDS 1989/90 und dann die PDS hat sich - beginnend spätestens mit ihrem außerordentlichen Parteitag - immer wieder auch mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Freizügigkeit fehlte in der DDR völlig und wer das Land dennoch verlassen wollte, wurde durch Mauer, Stacheldraht und Schüsse daran gehindert.
 
Meinungsfreiheit bestand - makaber genug - in der Zustimmung zur Politik von Partei und Regierung und somit also überhaupt nicht, ganz zu schweigen von der Möglichkeit einer demokratisch zu etablierenden politischen Opposition. Kritik an Umständen und Zuständen wurde unterdrückt in der allgemeinen Öffentlichkeit gegenüber und durch die Medien.
Aber: Ohne Zweifel waren soziale Menschenrechte in der DDR weitgehend vorhanden und können zum Teil auch aus heutiger Sicht positiv bewertet werden.
Dennoch wurden sie wie auch mit der Begründung auf die Politik anderer Staaten im Klima des Kalten Krieges von der DDR-Führung als Begründung für eine in keiner Weise zu rechtfertigenden Versagung der wesentlichsten individuellen Freiheitsrechte missbraucht und damit im Übrigen auch diskreditiert.
Dies alles forderte Opfer, weil Biografien gebrochen wurden, Lebensläufe verändert und bedroht, Leben bedroht oder auch vernichtet wurde. Die Rehabilitierung - und so weit das Wort zutreffen kann - Entschädigung dieser Opfer muss eine dauerhafte Aufgabe sein, worauf ich noch zurückkommen werde.
Zugleich - und dies möchte ich hier ebenfalls hervorheben - sind viele Biografien aus der DDR-Zeit davon bestimmt, sich dem ursprünglichen Anspruch Demokratie und soziale Gerechtigkeit gewidmet zu haben. Sie haben sich mit ihrem persönlichen Wirken über Jahrzehnte engagiert und dabei für viele Menschen in diesem Land partiell auch positiv gewirkt.
Und zwar ohne zu wissen, dass dieses Wirken im Prinzip zum Scheitern verurteilt war, weil - und dies möchte ich hier insbesondere als Politiker sagen, der einen demokratischen Sozialismus, der soziale Gerechtigkeit, der auch Sozialismus im weiteren Sinne als Alternative zu einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung weiter anstrebt. Ich weiß soziale Gerechtigkeit und Solidarität ohne Demokratie, ohne Menschenwürde und Freiheit sind eben nicht denkbar. Ich glaube, das ist eine ganz zentrale Lehre und Frage aus dem Scheitern der DDR.

Betrachtet man nun die heutige Situation, so ist ganz deutlich: Unrecht und Menschenrechtsverletzungen in der DDR dürfen nicht vergessen werden. Sie müssen Mahnung und Verpflichtung zugleich sein, alles dazu beizutragen, damit sich Derartiges niemals wiederholt, und schon deshalb, verbietet sich in diesen Fragen jeder Schlussstrich zur Debatte und zu den notwendigen Handlungen.
Eine weitere Ursache ist nicht nur aus unserer Sicht natürlich die gewissermaßen immer wieder einseitige Fixierung nicht nur auf das Sicherheitssystem, sondern sogar auf die Stasiakten und den Umgang damit an sich. So würde und wird noch heute die DDR oftmals nur, anhand der Akten des MfS erläutert und die Deutung dann daraus für allgemeingültig erhoben.

Fehlende Rechtsstaatlichkeit in der DDR hat zu Unrecht und Menschenrechtsverletzungen geführt, indem dies zugelassen worden war, war die DDR von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Aber, meine Damen und Herren, wir können, gerade weil wir heute in einem geeinten Deutschland wieder miteinander leben können und gerade weil sich auch Verhältnisse grundlegend gewandelt haben, eben nicht übersehen, wenn wir über Geschichte reden, dass es eine Einbettung in die deutsch-deutschen Wechselwirkungen und auch in die internationalen Beziehungen, in den so genannten Kalten Krieg, gegeben hat. 
 
 Wenn wir daraus heute die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, dann müssen wir auch wieder über gewisse Dinge diskutieren, die aktuell sind, die wir nicht mit einem Tabu belegen können und nicht einfach damit abtun können, dass es halt mal unseriöse Zeitungsmeldungen sind.
Ich will deutlich sagen, es tut dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nicht gut, wenn man weiß, dass es zumindest den begründeten Verdacht gibt, dass sich im Grunde genommen am Ausgangspunkt der politischen Kalten Kriegssituation nichts geändert hat. Es muss in diesem Land eine Debatte geben, wenn hier die Bespitzelungspraktiken, die wir aus früheren Jahrzehnten mit Berechtigung kritisieren, einfach so fortführen.

Ich will an dieser Stelle Pfarrer Friedrich Schorlemmer (mit dem ich in den 90er Jahren in der Initiative "Erfurter Erklärung" zusammengearbeitet habe) zitieren, der dazu bemerkt hat: "Als einer, der den kommunistischen Tschekismus glücklicherweise hinter sich weiß, frage ich deshalb umso nachdrücklicher: Welche verbrecherischen Praktiken gab und gibt es im Namen der Freiheit, welche dunkle Verselbständigung der Geheimdienste, selbst in den demokratischen Staaten - besonders in den USA? Fast überall ein stinkender Pfuhl in staatlichem Auftrag. Die Menschenrechte und das Recht an sich oft außer Kraft gesetzt, wenn es um höhere Staatsinteressen ging oder geht. Wer abmildernde oder verschärfende Vergleiche zwischen westlichen und früheren östlichen Diensten von sich weist, sollte bedenken, die Demokratie beansprucht weitaus höhere moralische Maßstäbe als jede Form der Diktatur.
Und die Nähe von Geheimdiensten zu Menschenzerstörung und Menschenverachtung ist fraglos groß."
Soweit die Meinung von Friedrich Schorlemmer. Darüber hinaus wird nicht mal ansatzweise die Verantwortung der Blockparteien im damaligen System "DDR" thematisiert, die bruchlos in das "neue System" übernommen wurden.
Ich wollte damit nur noch einmal bekräftigen, wir müssen uns der geschichtlichen Auseinandersetzung in diesem Land in seiner Gänze und auch mit Blick auf heutige Politik stellen, wenn wir vor den Menschen, in diesen Fragen glaubwürdig bleiben wollen. Und das gerade sehe ich an dieser Stelle nicht bei ihrem Antrag.
Eine Bemerkung zur Rehabilitierung von Opfern der DDR und zu einer Opferpension. Meine Fraktion unterstützt dieses Ansinnen. Da komme ich noch mal zu einer Frage, um was es nun geht, um politisches Schaufenster oder um Lösungen im Interesse der Sache.
Wir – DIE LINKE in Hessen – werden uns für die Rehabilitierung aller Opfer der "Kalten Kriegspolitik", denn sie wurde nie einseitig nur in der DDR betrieben – einsetzen. Es geht um die Verfolgung Andersdenkender auch hier in Hessen. Ob es um die Unterdrückung von politischen Meinungen in der Phase der Restaurierung in den 50er Jahren durch Faschisten, die auch diesem Parlament angehört haben, geht oder um Postboten, Lokomotivführer, oder ob es um Lehrerinnen und Lehrer geht, die durch "Berufsverbote" leiden mussten.
All dies gilt es aufzuarbeiten. Daran werden wir uns engagiert beteiligen.
Wir hätten weiter sein können in dieser Frage. Gerade aus diesen Gründen werden wir uns bei dem Antrag enthalten, weil die Entstehung des Antrags in einigen Passagen nicht der aktuellen Situation gerecht wird, sondern dem Geist des "Kalten Krieges" entspricht.
 
 
Wie eingangs gesagt, wir hätten trotz der ganzen Tragik der Problematik -, gemeinsam eine Debatte führen können, die dann letzten Endes sowohl für die geschichtliche Auseinandersetzung, als auch für die konkret betroffenen Menschen, die Opfer politischer Verhältnisse in der DDR gewesen sind, einsetzen können und zugleich in diesem Land ein Zeichen setzen, dass wir bei allen politischen Auseinandersetzungen an einer demokratischen Kultur im Meinungsstreit festhalten wollen, die für die Interessen der Bürger sich letzten Endes einsetzt.