Mittwoch, 28. April 2010

Rede von Willi van Ooyen zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Steuerkonzept der FDP belastet Normalverdiener und Familien und treibt Land und Kommunen in den Ruin am 28. April 2010
 
 
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Auf ihrem Bundesparteitag in Köln hat die FDP, wieder einmal muss man sagen, ein neues Steuerkonzept beschlossen. Was uns dort präsentiert wurde, war einerseits der Versuch in Realpolitik zu übersetzen, was von den neoliberalen Steuerexperten der Partei in 11 Jahren der Opposition im Bundestag herbeiphantasiert wurde.
 
Andererseits ist es aber auch der Versuch, den Schein zu wahren, man könne tatsächlich in der gegenwärtigen Krise der öffentlichen Haushalte Steuern senken und die eigene Klientel bedienen. Nicht zuletzt hatten sie gebetsmühlenartig ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem gefordert – auch wenn sie damit nur umschrieben, was man gemeinhin Steuergeschenke für Reiche nennen würde.
 
Die FDP war also angetreten ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem zu schaffen. Alle drei Ziele verfehlt das Konzept!
 
Niedriger ist es nicht!
Denn entlastet werden vor allem mittlere Einkommen, während sich die Pauschalierungen, die sie vornehmen wollen, vor allem Geringverdiener belasten werden. Belastet werden auch die Leistungsträger, die sonntags und nachts arbeiten, denn die entsprechenden Zuschläge wollen sie ja besteuern: Offenbar gilt das Motto „Leistung soll sich wieder lohnen“ hier nicht.
 
 
Auch einfacher wird das Steuersystem durch ihre Vorschläge nicht. Durch das Stufenmodell der FDP werden die Bürger nicht in die Lage versetzt, ihren Steuertarif ganz einfach selbst zu berechnen. Denn anders als von ihnen suggeriert, handelt es sich bei ihrem Stufenmodell nicht um die Stufen des tatsächlich zu zahlenden Effektivsteuersatzes, sondern um Stufen des Grenzsteuersatzes. Was das bedeutet verstehen nur noch die Experten, die sich selbst mit der Steuerformel auseinandergesetzt haben - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Masse der Einkommensteuerpflichtigen sind, kennen die Details dieser Steuerformel nicht.
 
Gerechter sind die Pläne der FDP schon deshalb nicht, weil die höchsten Entlastungen bei Einkommen über 53.000 Euro entstehen. Wer mehr verdient, darf nach ihren Vorschlägen 1534 Euro weniger Steuern zahlen. Wer allerdings weniger verdient, bei dem fallen entsprechend auch die Entlastungen geringer aus. Belastet werden sogar Bezieher von niedrigen Einkommen, allein schon dadurch, dass Werbungskosten nur noch in Höhe von 2% des Einkommens abzugsfähig sind. Wer mehr als 46.000 Euro verdient profitiert hingegen von dieser Regelung.
 
Ihre Vorschläge führen also weder zu einem niedrigerem, einfacheren oder gar gerechteren Steuersystem. Sie sind, wie von der FDP nicht anders zu erwarten, Klientelpolitik. Denn profitieren werden besonders Bezieher von Einkommen über 53.000 Euro. Alle anderen dürfen drauf zahlen, da die staatlichen Leistungen in Zukunft zusammenstreichen müssen.
 
Wer also öffentliche Verkehrsmittel nutzt oder von ermäßigten Eintrittspreisen in öffentlichen Einrichtungen profitierte, wird nach ihrem Modell bald weniger Netto haben. „Mehr Netto für alle.“ Gilt bei der FDP nur für die Stammklientel der Besserverdienenden.
 
Aber nichts anderes haben wir von Ihnen erwartet. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die Partei, die sich immer wieder als die Sparpartei geriert (was aus ihren Sparvorschlägen für die Bundesministerien geworden ist – es gibt mehr und nicht weniger Staatssekretäre – wissen wir ja), nun nicht spart, sondern Schulden für neue Steuergeschenke macht.
 
Übrigens hätten wir kein Problem damit, dass die Landesregierung in der gegenwärtigen Krise Schulden aufnehmen würden, wenn damit die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert würde.
 
Aber genau diese gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisieren Sie mit ihren Steuergeschenken nicht.
Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise wollen sie Land und Kommunen über 800 Millionen Einnahmen wegkürzen! Wo wollen Sie diese Summe denn eigentliche noch einsparen?
 
Oder hoffen Sie etwa wieder einmal auf die ominösen Selbstfinanzierungseffekte, die schon seit Jahrzehnten zu wachsenden Defiziten in den öffentlichen Kassen führen? Wie gering diese sind, untersucht eine aktuelle Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass Steuersenkungen sich nur zu 25 Prozent selbst finanzieren:
Aber auch nur, wenn nicht gleichzeitig die Ausgaben des Staates zurückgefahren werden. Genau das ist es aber, was die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung vorhat: Steuern senken und Ausgaben kürzen.
 
Dieses Rezept haben auch die Sparminister Waigel und Eichel schon versucht, das Resultat waren wachsende Arbeitslosigkeit und Schulden.
 
Dies wird, sollten sie ihre Pläne wahr machen, auch in Hessen besonders die Kommunen treffen. Sie nehmen den Kommunen jetzt schon 400 Millionen Euro weg, die diese nicht haben. Was es bedeutet wenn die hessischen Kommunen noch einmal zusätzlich über 150 Millionen Euro einsparen sollen, kann man sich kaum ausmalen.
 
Mir zumindest fehlt dafür die Phantasie, denn anders als es hier zum Teil suggeriert wird, gibt es in Hessen keine Stadt die goldene Bordsteine hat, die man zur Aufbesserung der Stadtkasse verkaufen könnte.
 
Aber offenbar hat man bei der FDP für einiges Phantasie, oder wie erklärt es sich, dass die Liberalen in ihrem Steuerkonzept die Absenkung der Grenzen für die Buchführungspflicht fordert, obwohl diese schon seit 2007 Gesetz ist.
 
Für mich ist dies ein Zeichen des zunehmenden Realitätsverlustes der Finanzpolitiker der FDP, die keine soziale Gerechtigkeit (ja auch Verteilungsgerechtigkeit) wollen, sondern den Staat nachhaltig schädigen.
 
Es bleibt notwendig, gegen Steuerkürzungen für die Reichen bei gleichzeitig wachsenden Belastungen für die ärmeren Menschen aktiv und demonstrativ vorzugehen. Wir werden dies mit der Aktion am 12. Juni in Stuttgart unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für eure Krise" erneut beweisen.