Dienstag, 18. Mai 2010

treffend „Gemeinsam für ein starkes und stabiles Europa – gerade jetzt" am 18. Mai 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,

in einer dramatisch inszenierten Krisensitzung beschloss der Rat der EU-Finanzminister ein „beispielloses Rettungspaket" für den Euro in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro. Damit sollten Spekulanten auf den Finanzmärkten von weiteren Attacken gegen hoch verschuldete Euro-Staaten abgeschreckt und der Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar und anderen Währungen stabilisiert werden.

Ob die Bekanntgabe dieses „Rettungspakets" diese Wirkung haben wird, muss sich allerdings erst noch zeigen. Kurzfristig waren die Kurse an den Aktienbörsen und auch der Euro-Wechselkurs zunächst gestiegen – aber das hat sich ja inzwischen wieder gelegt.

Nach Meinung aller Beteiligten bestand dringender Handlungsbedarf. Schon unmittelbar nach der Genehmigung der sogenannten Griechenlandhilfe am 2. Mai hatte es Signale gegeben, dass nun auch andere EU-Staaten mit hohen Schulden ins Visier der Spekulanten genommen werden.

Von „Ansteckungsgefahr", „Dominoeffekt" und drohendem „Flächenbrand" war die Rede – insbesondere Spanien wurde als nächster Wackelkandidat ausgemacht. Kurz zuvor hatten Rating- Agenturen die Bonität portugiesischer und spanischer Staatspapiere herabgestuft.

Als dann auch noch der Wechselkurs des Euro auf den Jahrestiefststand absank und die Aktienkurse an den europäischen Börsen plötzlich abstürzten, schrillten die Alarmsirenen in den EU-Zentralen grell.

Von einer „weltweit organisierten Attacke gegen den Euro" war die Rede. Nun sei eine Generalmobilmachung dagegen nötig. Aus der „Griechen-Krise" war innerhalb einer Woche eine „Euro-Krise" geworden.

Nun konnte sich auch die deutsche Kanzlerin nicht mehr länger dem Drängen der übrigen EU-Partner entziehen. Am 7. Mai berieten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone „unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände" eiligst über die Einrichtung eines neuen „Europäischen Stabilisierungs-Mechanismus".

Zwei Tage später wurde das Vorhaben auf einer außerordentlichen Tagung des Finanzministerrats der gesamten EU abgesegnet. Aber was ist der Preis für diese „Euro-Rettung"?

Wie schon bei der „Griechenland-Hilfe" ist die Inanspruchnahme an scharfe Bedingungen und Auflagen gebunden. In allen EU-Staaten müssten die „Pläne für finanzielle Konsolidierung und strukturelle Reformen" jetzt „beschleunigt" werden, heißt es in dem von den Finanzministern beschlossenen Text.

Portugal und Spanien werden aufgefordert, dem Rat der Finanzminister bis zum 18. Mai „signifikante zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen für 2010 und 2011" vorzulegen. Mit anderen Worten: der beschlossene „Stabilisierungs-Mechanismus" wird benutzt, um Druck auf die Mitgliedstaaten zu machen, endlich wieder auf den Pfad der neoliberalen Tugend zurückzukehren.

Die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen ersten Kürzungsrunden bei Bildung und Kinderbetreuung sollen also nur der Anfang sein.

Im Namen der „Stabilität des Euro" werden alle EU-Staaten zu einem verschärften Sparkurs im Inneren gezwungen. Das heißt, die „Stabilisierung des Euro" wird von der Bevölkerung der EU-Staaten mit weiterem drastischem Sozialabbau, Verschlechterung der Renten, Einschränkung der Ausgaben für Gesundheit und Bildung, weiterem Stellenabbau bei den öffentlichen Diensten bezahlt.

Die EU bleibt ihrer im Lissabon- Vertrag festgeschriebenen neoliberalen Grundausrichtung nicht nur treu – sie verschärft sie damit: Die Geldwertstabilität des Euro hat Vorrang vor allen sozialen Anliegen – die Lasten der Wirtschaftskrise werden mittels EU-Vorgaben auf die Bevölkerung abgewälzt.

In erster Linie „gerettet" werden damit die in Euro notierten großen Vermögen der Reichen, die Kriegskassen der multinationalen Konzerne und ihre Fähigkeit, mit dem „harten Euro" Firmen in anderen Ländern aufzukaufen und Standorte zu verlagern.

In dem beschlossenen Text ist auch von der Notwendigkeit „rascher Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung", besonders hinsichtlich des „Derivat-Marktes und der Rolle der Rating-Agenturen" die Rede. Aber von konkreten Schritten in dieser Richtung und von echten Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation ist in dem Text nichts zu finden.

In der Zwischenzeit wurden neue Details aus dem „Einverständnis-Memorandum" bekannt, das mit Datum vom 2. Mai von EU, IWF und griechischer Regierung unterzeichnet worden ist. Damit wird bestätigt, dass die griechische Regierung praktisch nur noch das ausführende Organ einer von EU und IWF diktierten Arbeits- und Auftragsliste ist.

Im Einzelnen fordert die neoliberale Phalanx von der griechischen Regierung: (aus L'Humanité)

· Bis Ende Juni 2010 muss die griechische Regierung ein Gesetz verabschieden lassen, das die monatliche Veröffentlichung von Daten über alle Einnahmen und Ausgaben des Staates vorschreibt.

· Nach dem 2. Quartal 2010 muss die Regierung Maßnahmen zur Privatisierung und Rationalisierung des Eisenbahnwesens vorlegen, „einschließlich der Schließung verlustbringender Strecken".

· Im 3. Quartal 2010 muss die griechische Regierung ihre Kürzungspläne für die öffentliche Verwaltung vorlegen: Gebietskörperschaften sollen fusioniert werden und die Zahl der Staatsbediensteten soll brutalstmöglich reduziert werden. Ab 2012 gilt die Regel, dass von fünf Staatsangestellten, die in Rente gehen, vier nicht ersetzt werden.

· Im 3. Quartal 2010 ist ein Regierungsdekret über die „Liberalisierung des Sektors der Elektrizitätsversorgung" und die „Rationalisierung" der Stromtarife vorzulegen.

· Im 4. Quartal 2010 soll die Regierung einen „Plan für die Privatisierung" von Staatsunternehmen und anderem staatlichen Eigentum vorlegen, dessen Ziel es ist, in der Periode von 2011 - 2013 „mindestens eine Milliarde Euro" zu erlösen.

· Die Gesundheitsversorgung wird unter die Kontrolle des Finanzministeriums gestellt und „buchhalterischen Regeln" unterworfen.

· Im 4. Quartal 2010 sind Maßnahmen „zur Verstärkung der Einrichtungen des Arbeitsmarktes" vorzulegen. Es soll die Reduzierung der Kosten für Überstunden und die Einführung von „mehr Flexibilität" bei der Arbeitszeitregelung vorgesehen werden. Für Tarifverträge sollen Öffnungsklauseln zugelassen werden, die es ermöglichen, in einzelnen Unternehmen Löhne unterhalb des Tarifniveaus einzuführen. Der staatliche Mindestlohn wird für drei Jahre auf dem gegenwärtigen Niveau (4,28 Euro) eingefroren.

· Auch die Renten werden eingefroren und die Möglichkeit von Rentenkürzung wird faktisch eingeplant. Das Renteneintrittsalter wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben und ab 2020 alle drei Jahre „in Abhängigkeit von der Entwicklung der Lebenserwartung" „angepasst" werden. Festgeschrieben ist auch, dass der Gesamtaufwand für die staatlichen Sozialrenten bis zum Jahr 2060 (!) nicht mehr als 2,5% des jährlichen BIP betragen darf.

Anders als Staatshaushalte und die Mehrheit der Menschen, die auf handlungsfähige Staaten angewiesen sind, werden die Banken verschont. Mehr noch: sie können weiter an der Krise verdienen.

Zwar geben Sie, Herr Koch, in Ihrer Regierungserklärung Hinweise auf die Notwendigkeit der Beteiligung der Banken und Spekulanten bei der Bewältigung der Krise, aber wenn dies nicht international durchsetzbar ist, wollen Sie die Finger davon lassen.

Sie haben weiterhin die Möglichkeit, sich billiges Geld bei der EZB zu leihen und dies anschließend zu Wucherzinsen an die europäischen Staaten weiter zu verleihen.

Aber statt den Spekulanten Einhalt zu gebieten, lassen sich die schwarz-gelben Regierungen von den Finanzmärkten vor sich her treiben. Erst unter dem Druck der Spekulanten ließen sie Vorbehalte unter den Tisch fallen, mit denen sie noch vor wenigen Wochen eine rechtzeitige Hilfe für Griechenland verhindert haben und so die Krise des EURO erst verschärft haben.

In der heutigen Financial Times lautet eine Überschrift: „Die Politik ist dabei, ein Paradies für Banken zu schaffen".

Es sind späte Schritte in die richtige Richtung, die die Bundesregierung gegen den Widerstand der FDP gemacht hat, um den Euro zu stützen. Jedoch lösen sie die strukturellen Probleme des Währungsraums nicht.

Sie sagen: das Hilfspaket für Griechenland verhindert, dass uns die Währungsunion um die Ohren fliegt.

Ich sage Ihnen: Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie weiter in Deutschland rabiates Lohndumping fordern und fördern, mit dem wir die anderen Euroländer tot konkurrieren.

Deshalb, Herr Koch, ist Ihr Lob für die Deutschen Gewerkschaften für deren Lohnzurückhaltung nicht angebracht. Die Lohnzurückhaltung in Deutschland ist eine Ursache für die Finanzkrise, wie alle vernünftigen Ökonomen analysieren.

Deutsche Unternehmer haben aufgrund des deutschen Lohndumpings seit 2000 einen Außenhandelsüberschuss von 1,3 Billionen Euro erzielt. Dies führte zu einer Verschuldung anderer Länder, die sich mittelbar auch in Gestalt von wachsenden Staatsdefiziten auswirkten.

In Europa sind dies vor allem die Südländer. Deshalb geraten sie auch als erste ins Visier der Finanzmärkte.

(Bild Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank)

Hinzu kommt, dass die Verschuldung der großen Industriestaaten im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch angestiegen ist. Allein in Deutschland geht die Hälfte der neuen Schulden von 180 Milliarden Euro seit 2008 auf das Konto der Bankenrettung. In anderen Ländern sieht die Lage noch dramatischer aus.

Diese tiefer liegenden Probleme erfordern eine Wirtschaftspolitik, die auf außenwirtschaftlichem Gleichgewicht beruht.

Dazu muss die Binnennachfrage in Deutschland durch höhere Löhne und staatliche Investitionsprogramme angekurbelt werden.

Stellen Sie mehr Lehrerinnen und Lehrer ein, sorgen Sie für eine Gesundheitsversorgung, die getragen wird von qualifiziertem und angemessen bezahltem Personal und statten Sie die hessischen Hochschulen angemessen aus! Investieren sie in die Zukunft und kürzen sie nicht bei den Schwachen!

Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die aberwitzigen Finanzprodukte, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten.

Natürlich muss auch die Verschuldung bekämpft werden. DIE LINKE hat in der Krise schon immer gefordert, dass die Reichen die Kosten der Krise bezahlen sollen.

Stattdessen wurde in Europa alles auf Pump finanziert – in Griechenland waren es übrigens nicht zuletzt deutsche Rüstungsimporte, auf die wir alle getrost hätten verzichten können. (Interessant ist: mit dem für Griechenland vorgesehenen Geld sollen zuallererst die Schulden für die Rüstungslieferungen aus Frankreich und der Bundesrepublik bezahlt werden.)

Was wir deshalb jetzt brauchen, ist eine Neugestaltung der Vermögensverhältnisse.

Kurz gesagt: Die Reichen sind zu reich und die Staaten zu arm - unter anderem, weil in der Vergangenheit immer stärker auf Steuern verzichtet wurde.

Ungerecht war das schon immer, jetzt wird es zum wirtschaftspolitischen Problem.

Wir brauchen eine massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden, zum Beispiel durch die Millionärsteuer. Sie bringt allein 80 Milliarden Euro.

Apropo Finanztransaktionssteuer (interessant, Herr Koch, dass Sie sich allmählich den jahrelangen Forderungen von attac annähern). Wir fordern eine Finanztranssaktionsteuer, die in Deutschland bis zu 36 Milliarden Euro einbringen kann, europaweit 250 Milliarden. Damit hätten wir mittelfristig einen ausgeglichenen Bundeshaushalt!

Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die generelle Beschneidung der Forderungen der Gläubiger gegen Euro-Staaten machbar ist – und zwar europaweit. Ein „hair-cut" in einem einzelnen Land treibt nur die Zinsen nach oben.

Und er ist möglicherweise nur sinnvoll, wenn eine wichtige Forderung der LINKEN ungesetzt wird: die Vergesellschaftung der privaten Banken.
Es kann nicht weitergehen wie bisher: Die Allgemeinheit bezahlt die Verluste, die Banken kassieren die Gewinne.

Wenn man sich die Fakten für Griechenland genauer anschaut, weiß man, was die Regierungen und die EU im Auftrag der Mächtigen in Europa und auch bei uns durchsetzen wollen.

Wir sagen: Mit uns nicht. In Griechenland werden die Löhne und Pensionen drastisch gekürzt. Der IWF und die Europäische Union fordern von den Griechen die Umsetzung des ganzen neoliberalen Unfugs, der in unserem Land schon so viel Schaden angerichtet hat.

Sie wollen Griechenland noch weiter in die Krise treiben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner ihre Rendite einstreichen können. Das ist der Beginn eines weiteren Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien in ganz Europa, nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei uns in der Bundesrepublik.

Ich bin davon überzeugt: Es ist mit den Äußerungen von Ministerpräsident Koch klar geworden und nur noch eine Frage der Zeit, bis sich Frau Merkel und Herr Westerwelle hinstellen und an die Menschen in Deutschland appellieren werden, dem griechischen Beispiel zu folgen und Opfer zu bringen. Die Menschen sollen wieder die Krise bezahlen.

Wir sagen: „Wir zahlen nicht für Eure Krise".

Wer sich an die Reden der Finanzminister der SPD und der CDU der letzten 20 Jahre erinnert, der hat vielleicht noch im Ohr, was die Grundaussage war. Es war immer die gleiche:

Nachdem man die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen gesenkt hatte, wurde lamentiert: Wir leben über unsere Verhältnisse. ‑ Aber kein Finanzminister meinte den Chef der Deutschen Bank, Herrn Ackermann, oder die Steuerhinterzieher.

Es ging immer nur um die Arbeitnehmer, Rentner, Familien und die Arbeitslosen, die angeblich über ihre Verhältnisse leben und denen mit Hungerlöhnen, Kürzung des Arbeitslosengeldes und Rentenkürzungen das Leben schwergemacht wird. Das muss endlich ein Ende haben – in Griechenland, hier in Deutschland und in ganz Europa.

In Griechenland ist es nicht anders als hier. Es gibt Menschen, die dort über ihre Verhältnisse leben, wie hier Herr Ackermann oder Herr Zumwinkel, und es gibt Menschen, denen es genauso ergeht wie vielen deutschen Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen.

Wir als Linke vertreten die Interessen der Arbeitnehmer, der Rentner und der Arbeitslosen. Sie vertreten die Interessen der Renditemacher und der Spekulanten. Dem stellen wir uns entgegen.

In Griechenland hat sich eine konservative Regierung, deren politische Ausrichtung der Regierung vergleichbar ist, die hier auf der Regierungsbank sitzt, in die Euro-Zone geschummelt.

Die griechische Regierung und eine Oberschicht haben über ihre Verhältnisse gelebt, und jetzt müssen Arbeitnehmer und Rentner mit Einnahmeeinbrüchen von bis zu 30 Prozent die Suppe auslöffeln, die sie sich nicht eingebrockt haben. Das ist ungerecht.

Herr Koch sprach in seiner Rede von einem ehrgeizigen Programm. Ich sage Ihnen: Dieses Programm ist nicht ehrgeizig, es ist brutal, unsozial und erbarmungslos.

Wenn Sie jetzt Solidarität mit Griechenland einklagen, spielen Sie ein falsches Spiel.

Es ist nicht solidarisch, wenn in Griechenland Tausende Lehrer entlassen werden, wenn ausgebildete Finanzbeamte gar nicht erst eingestellt werden und wenn Rentnern, deren Renten weit unter dem europäischen Niveau liegen, die Renten gekürzt werden und jungen Menschen die Zukunftsinvestitionen versagt werden. Das ist nicht solidarisch.

Wer dem zustimmt, ist ausschließlich solidarisch mit den Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben; er ist nicht solidarisch mit dem griechischen Volk und auch nicht solidarisch mit den anderen Menschen Europas. Wer dem zustimmt, begeht Verrat an den Ideen von Solidarität und Internationalismus.

Der IWF ist dafür bekannt, dass er immer erst das Geld der Gläubiger rettet und dafür bereit ist, soziale Unruhen, Verletzte und sogar Tote in Kauf zu nehmen.

Die Bundesregierung hat den Griechen eine unsoziale Rosskur verordnet, damit die Märkte wieder Vertrauen gewinnen.

Auch der Ministerpräsident sprach unentwegt davon, dass wir nicht das Vertrauen der Märkte verlieren dürfen. Diese Regierung ist bereit, für das Vertrauen der Märkte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu opfern. Für wen machen Sie eigentlich Politik, Herr Koch, für die Märkte oder für die Menschen? Das frage ich Sie.

Sie lassen sich ständig von den Spekulanten hinters Licht führen und auf der Nase herumtanzen.

Das ist doch völlig absurd, Herr Koch, wenn Sie vom Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten sprechen. Sie sind in Hessen doch nicht einmal bereit, für einen ordentlichen Steuervollzug zu sorgen, und behindern die Arbeit der Steuerfahndung. Das ist eine verkehrte Welt.

Der globale Finanzmarkt ist doch in Wirklichkeit ein globaler Schwarzmarkt. Und Sie tun nichts, aber auch gar nichts, außer schönen Worten, um diesen globalen Schwarzmarkt zu bekämpfen. Die Spekulanten sind Taliban im Nadelstreifen und vor diesen Taliban müssen die Menschen in unserem Land geschützt werden.

Herr Koch sie haben erklärt, der Schlüssel des Problems zur Lösung der Krise liege in Griechenland.

Ist das wirklich so? ‑ Die Griechen sollen 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in drei Jahren wegkürzen. Rechnen wir das einmal auf Deutschland um: Das würde bedeuten, dass wir in Deutschland innerhalb von drei Jahren 313 Milliarden Euro streichen müssten. Das entspricht fast dem Bundesetat für ein ganzes Jahr.

Das wäre auch für das wirtschaftlich viel stärkere Deutschland auf keinen Fall zu schaffen. Es zeigt aber, wohin die Reise geht, wenn wir in Hessen bald an der Bildung sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Damit werden Sie die Konjunkturkrise verlängern, die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Grundlage der Staatseinnahmen zerstören.

In der Konsequenz zerstören Sie damit letztlich auch die Demokratie. Und genau das ist in Griechenland schon zu sehen: Dort haben wir eine Situation, in der jetzt alle unter der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte stehen. Die Demokratie ist erledigt.

Die europäischen Parlamente und die Regierungen sind nur noch Marionettenparlamente und Marionettenregierungen, die den Finanzmärkten hinterher hecheln und Riesensummen beschließen, ohne zu wissen, was sie eigentlich machen.

Deshalb sagen wir zurecht, wir sind eine Bewegung der demokratischen Erneuerung, denn wir, die angeblich wirtschaftsinkompetente Partei, wir, diese Populisten und Ideologen, wir sind die Einzigen, die die modernen Antworten auf die Finanzkrise und auf die Weltwirtschaftskrise geben.

Antworten, wie sie auch andere europäische Politiker schon gefordert haben. So etwa Jacques Delors, als er bei Einführung des Euro eine europäische Wirtschaftsregierung und eine koordinierte europäische Finanz-, Steuer- und Lohnpolitik forderte, weil sonst der Euro auseinanderbrechen würde.

Wir, DIE LINKE, waren die einzigen, die das schon lange gefordert haben. Und als wir ein europäisches Wirtschaftsprogramm forderten, als die Krise sichtbar wurde, da hieß es: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür – als wenn der Euro nicht in Gefahr geraten könnte.

Wer aber wie wir die Demokratie erneuern will, muss den Begriff von Demokratie erklären.

Wir haben die anderen Parteien immer konfrontiert mit dem Satz "Demokratie ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen". Und wir haben dann gesagt, wenn die Löhne auf breiter Front sinken und wenn die Renten auf breiter Front sinken, wenn die sozialen Leistungen auf breiter Front sinken, dann setzen sich in Deutschland die Interessen der Mehrheit nicht mehr durch.

Das gilt auch für die Finanzkrise. Es ist ja wohl ein Witz, wenn man behauptet, diese Hunderte von Milliarden zur Rettung der Banken würden im Interesse der Mehrheit bereitgestellt. Deshalb müssen wir daran gehen, die Demokratie wieder aufzubauen, dass es wieder möglich wird, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

Die von der CDU/FDP-Politik geforderte imperiale und gleichzeitig protektionistische Politik fördert in ganz Europa nationalistische und rassistische Bewegungen und Parteien. Dagegen setzen wir auf antinationale, internationalistische Bündnisse, die gegen die Rechtsentwicklung aktiv werden.

(Aquitaine ohne Front National, Italien, aber auch Ungarn, ...)

Der Satz des Kommunistischen Manifestes „Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder — vereinigt euch!" hat für uns immer noch seine Gültigkeit.

Deshalb werden wir am kommenden Wochenende in Istanbul eine breite europäische Widerstandsbewegung gegen Ausbeutung und Verarmung entwickeln und wir werden europaweite Widerstandsaktionen gegen die bedrohlichen Pläne der Herrschenden vorbereiten.

Wir mobilisieren mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen unter der Losung „Wir sind alle Griechen" eine große Demonstration in Stuttgart am 12. Juni 2010 vor. Wir wollen verhindern, dass das Griechische Modell europaweit durchgesetzt wird.

Wir brauchen ein Europa von unten, dass nicht durch Konkurrenz, Ausbeutung und Krieg gekennzeichnet ist, sondern ein Europa der Freiheit, Gleichheit und Solidarität.