Donnerstag, 24. Juni 2010

Rede von Willi van Ooyen zur Aktuellen Stunde der CDU betreffend Neo-Kommunisten betreiben mit Demonstration in Point Alpha unerträgliche Geschichtsklitterung und verhöhnen die Opfer des 17. Juni 1953 am 24. Juni 2010

Herr Präsident, Verehrte Damen und Herren,

in Artikel 69 der Hessischen Verfassung heißt es: „Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.

Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig."

In diesem Sinne haben wir Ende der 70er Jahre und in den 80er Jahren gegen die nukleare Aufrüstungspolitik von Helmut Schmidt mit dem „Krefelder Appell" unter der Losung „Der Atomtod bedroht uns alle" Widerstand entwickelt.

Wir haben am Point Alpha nicht gegen die aktuellen Positionen von Helmut Schmidt demonstriert, der uns z. B. in der Afghanistan-Kriegsfrage viel näher steht als die rechte Seite dieses Hauses und vieler Sozialdemokratischer und Grünenpolitiker/innen. Wir haben auch nicht gegen die KSZE-Politik, die auf Vorschlag der Sowjetunion gegen die reaktionären und revanchistischen Positionen der bürgerlichen Parteien von der Friedensbewegung ausdrücklich unterstützt wurde, protestiert. Sondern wir haben ein Friedensfest mit unseren thüringischen Freunden durchgeführt, um gegen die einseitige Position, mit mehr (atomaren) Waffen sei Frieden herzustellen, aufzuklären. Unsere Losung bleibt: „Frieden schaffen – ohne Waffen".

Deshalb haben wir auch das Symbol „Schwerter zu Pflugscharen" das die Sowjetunion der UNO als Geschenk überlassen hat und das ein Symbol der pazifistischen Tradition in der DDR-Friedensbewegung wurde, aufgegriffen. In diesem Sinne haben wir bereits Ostern 1990 am Point Alpha einen gemeinsamen Ostermarsch der hessischen und thüringischen Friedensbewegung durchgeführt.

In den Zeiten des „Kalten Krieges", dem die Mehrheit dieses Hauses offensichtlich immer noch anhängt, war in der Grenzregion durch Atomminenschächte und ca. 120 Atomraketen, die (von Gießen) auf das Fulda Gap gerichtet waren und damit ganz Osthessen und Thüringen mit einem atomaren Erstschlag und das Überleben von hunderttausenden Menschen bedrohten, die Region, in der die Friedensbewegung aktive Aufklärung betrieb.

Für die Friedensbewegung war immer klar: Aufrüstung und Kriegsvorbereitung bringen keinen Frieden.

Deshalb waren wir seit den 50er und 60er Jahren gegen den drohenden Atomtod besonders in der Region in Osthessen aktiv. Zunächst ging es gegen die Atomminenschächte, die im Grenzbereich in der Rhön, die wir nächtlich symbolisch zu zementierten.

Der Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung beschloss in den 80er Jahren vielfältige Aktionen gegen die Aufrüstungspolitik besonders die atomaren Ambitionen Westdeutschlands. Eine zentrale Aktion war das Friedenscamp 1984 in Hettenhausen. Wir waren dort eine Woche zusammen und demonstrierten mit Tausenden

· gegen die bereits in einem Kinderspiel verarbeiteten atomaren Strategien im Fulda Gap (zu besichtigen im Museum am Point Alpha)

· gegen das Air-land-battle- Konzept von Bundeswehr und NATO (das später in den Bundeswehr-Weißbüchern weiter entwickelt wurde) und

· gegen den (damals amerikanischen) Truppenübungsplatz und Schießplatz Wildflecken

Als ich in den 60ern und 80ern Ostermärsche organisierte, wäre ich niemals auf den Gedanken gekommen, eines Tages auch gegen eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung, gegen deutschen Völkerrechtsbruch, gegen deutsche Kriegsverbrechen und ihrer direkten oder indirekten Unterstützung durch Politik und Medien demonstrieren zu müssen.

Aber ich wurde eines Besseren belehrt. Nach der Auflösung des so genannten Warschauer Pakts demonstrierten wir für entsprechende Auflösung der Bundeswehr und NATO. Stattdessen kam 1992 der neue Auftrag an die Bundeswehr:

„Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt." Eine Vokabel, die jetzt zum Rücktritt des Bundespräsidenten geführt haben sollte; zumindest wurde das öffentlich so dargestellt.

Bereits 1996 hatte die Bundeswehr keine Scham, in dem Magazin Truppenpraxis den damaligen Generalstabsoffizier Herden die neue Aufgabe etwas volkstümlicher, aber ehrlicher formuliert:

„Das 21. Jahrhundert wird die Ära eines neuen Kolonialismus sein [...] Die Kolonien der Zukunft werden vor allem Ressourcenlieferanten und Absatzmärkte für die Kolonialmächte sein."

So wurde aus dem „Nie wieder Krieg!" der hessischen Verfassung unter rot-grüner Regierung und den folgenden Regierungen ein „Nie wieder Krieg ohne uns!". Entsprechend wird die Bundeswehr zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen umgerüstet und eingesetzt.

Die hessische Friedensbewegung ist seit Jahrzehnten gegen Aufrüstung, besonders atomare Rüstung und die Militarisierung der Gesellschaft mit vielfältigen Aktionen und aufklärenden Veranstaltungen öffentlich aufgetreten. Mich ermahnte in den letzten Tagen eine Mitstreiterin der damaligen Zeit, diesen Zielen treu zu bleiben und mich nicht wie ihre damalige Partei, für die sie hier im Landtag und im Bundestag saß, zu verbiegen. Ich habe Gertrud Schilling versprochen unsere gemeinsame Sache aktiv weiterzumachen.

Die Friedensbewegung hat bisher leider keine Kriege verhindern können. Aber die Friedensbewegung hat vieles in unserer Gesellschaft erreicht. Es gibt in diesem Land eine übergroße Mehrheit in der Bevölkerung, die sich klar gegen Kriege, gegen Gewalt, für nicht-militärische Formen der Konfliktaustragung einsetzt. Deshalb gibt es jährlich über 150.000 Kriegsdienstverweigerer. Sicher es müssen noch mehr werden – besonders unter den Soldaten.

Deshalb war das Friedensfest am Point Alpha wichtig, um unsere Alternativen zur derzeitigen Kriegspolitik deutlich zu machen:

· schafft endlich die Atomraketen aus unserem Land (noch 20 bei Büchel in der Eifel),

· für die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan –

· wir brauchen „Abrüstung statt Sozialabbau" und

· in die aktuelle Debatte gehört der Satz: „Spart endlich an der Rüstung".