Mittwoch, 08. September 2010

Rede von Willi van Ooyen zur Ersten Lesung des Landeshaushaltes 2011 am 8. September 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorgelegte Landeshaushalt ist die in Zahlen ausgedrückte Fortsetzung der bisherigen gescheiterten hessischen Landespolitik: sozial ungerecht, politisch arrogant und rückwärtsgewandt. Die Regierungsparteien beweisen damit wiederum, dass sie für die Ängste der Menschen vor Armut, Krankheit und Arbeitsplatzverlust kein Verständnis haben. Wann Ihnen, meine Damen und Herren, diese Politik um die Ohren fliegen wird, wissen wir nicht.

Aber vielleicht schauen Sie schon einmal vorsorglich nach Stuttgart oder analysieren den unsinnigen Atomkompromiss. Beispiele dafür, dass der Wille der Bevölkerung in Ihrer Politik nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Der Landeshaushalt ist zudem mit der Wirklichkeit im Land nicht in Einklang zu bringen. Sie streichen und kürzen Haushaltsmittel, die für die Zukunft, für die erforderlichen Investitionen bei der Bildung, der Gesundheit, der Ökologie und dem Öffentlichen Personennahverkehr notwendig wären. Damit tragen Sie die Verantwortung dafür, dass unser Land reformunfähig und rückständig wird.

Geld ist genug da. Das wissen Sie. Es wurde teilweise verschenkt. Wollen Sie etwa vergessen machen, dass durch die Steuersenkungen des letzten Jahrzehnts, zu verantworten von den Unionsparteien, von SPD, FDP und Grünen, das Land Hessen etwa 10 Milliarden Euro verloren hat? Daran werden wir immer wieder erinnern.

Rückblick und aktuelle Lage

Es ist kein Ruhmesblatt, dass Sie wieder einen Haushalt mit erheblicher Netto-Neuverschuldung, diesmal von 2,7 Milliarden Euro, aufstellen und zugleich von Schuldenverbot reden. Wenn die notorischen Schuldenmacher vom Schuldenabbau reden, dann ist äußerste Vorsicht geboten.

Die Hessische Landesregierung beteiligte sich in den letzten Jahren immer wieder im Bundesrat daran, die Steuern in Milliardenhöhe zu senken. Die sogenannten „Leistungsträger" seien zu entlasten, hören wir. Sie meinen damit die Reichen, die ohnehin kaum Steuern zahlen und vorwiegend an der Börse tätig sind. Aus unserer Sicht sind Leistungsträger diejenigen, die Werte schaffen, die Realwirtschaft am Laufen halten und für Bildung und Ausbildung sorgen. Diese wollen wir entlasten.

Finanzieren will die neoliberale Regierungskoalition im Bund die Geschenke an Reiche, Unternehmen und Spekulanten jetzt mit einem gigantischen Sparprogramm. Der Rhythmus ihrer Politik ist immer der gleiche. Erst werden die Steuern gesenkt, um Reiche und Unternehmer zu entlasten und so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Anschließend wird festgestellt, dass die Einnahmen des Staates sinken. Gleichzeitig erzielen die Unternehmen immer höhere Gewinne – ohne massenhaft Beschäftigung aufzubauen. Die Einkommen aus Arbeit stagnierten. Die Deutsche Bank erzielte über 6,5 Milliarden Euro Gewinn.

Nun ist es wieder soweit. Der Zyklus neoliberaler Politik kommt in

seine letzte Phase: Auf Steuersenkung folgen Sozialabbau und Kürzungen im öffentlichen Dienst sowie die nächste Sparrunde in der Bildungspolitik und bei den Kommunen.

Die große Finanz- und Wirtschaftskrise hätte beinahe zur Einsicht geführt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Not war so groß, dass sich die Landes- und die Bundesregierung zu einem Tabubruch entschlossen. Sie legten kurzfristig Konjunkturprogramme auf – allerdings nur, um die Unternehmen und Reichen weiter zu stützen.

Konjunkturpakete

Die Konjunkturprogramme von Bund und Land waren zu klein und vor allem wurde in Beton statt in Köpfe gesteckt. Sie bewiesen aber, was Sie immer geleugnet haben: Staatliche Konjunkturpolitik funktioniert. Kollege Wagner würde sicherlich lieber von kommunistischem Teufelszeug reden. Dass dies so ist, wussten wir, anders als die Landesregierung, schon 2008 und forderten von Ihnen, antizyklisch zu reagieren, die Massenkaufkraft zu stärken und außerdem Einkommen und Vermögen endlich wieder von oben nach unten zu verteilen.

Schon in den parlamentarischen Beratungen haben wir gewarnt, das Geld ohne politisch gesetzte Prioritäten auszugeben, wie z. B. für den Ausbau von Ganztagsbetreuung an Schulen, die Förderung erneuerbarer Energien oder eine angemessene Personalausstattung des öffentlichen Dienstes. Wir verlangten durchdachte Konzepte. Dennoch dürfte jetzt endgültig bewiesen sein, dass Konjunkturprogramme und expansive Geldpolitik in der gegenwärtigen Situation vor allem stabilisierend wirken und nicht die Inflation treiben. Die aktuelle Steigerung der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr beträgt etwa ein Prozent.

Die aktive Konjunkturpolitik nun abzubrechen, ist der Rückfall in die ideologische Mottenkiste des neoliberalen Gruselkabinetts und wird uns im nächsten Jahr ein langsameres Wachstum bescheren und die Krise verlängern.

Die wirtschaftliche Lage stellt sich im Moment dramatisch dar. Der Bundesbank-Chef Axel Weber und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, stimmen darin überein, dass wir nicht im ersten Jahr nach der Krise, sondern im dritten Krisenjahr sind. Dass die Regierungskoalition dem DGB und seinen Einschätzungen keine besondere Beachtung schenkt, haben wir mittlerweile zur Kenntnis genommen. Aber dass Sie den Rat des Bundesbank-Chefs ignorieren und so tun, als sei die Krise überstanden, das überrascht mich schon. Denn ich glaube nicht, dass dies Ausdruck Ihrer Unabhängigkeit, sondern vielmehr Ihrer Beratungsresistenz ist.

Arbeitsmarkt

Bisher haben die staatlichen Konjunkturprogramme und die Maßnahmen der Gewerkschaften dazu beigetragen, die wirtschaftliche Auslastung der Unternehmen relativ stabil zu halten. In der ersten Hälfte dieses Jahres hat sich die Konjunktur sogar wieder belebt. Statt aber dafür zu sorgen, dass die Arbeitsplätze in Hessen nachhaltig gesichert werden, indem die öffentliche Nachfrage und Beschäftigung den zarten Aufschwung absichert, schlagen Sie uns ein gigantisches Kürzungspaket für die kommenden Jahre vor. Damit gefährden Sie die ersten Anzeichen der wirtschaftlichen Erholung und begeben sich auf finanzpolitische Geisterfahrt.

Angesichts der mäßigen Erholung der amerikanischen Wirtschaft und der sich weiter vertiefenden Krise in einigen Ländern ist es fatal, dass der überraschende Aufschwung, den wir im Moment beobachten, fast ausschließlich vom Export getragen wird.

Wenn sich die öffentliche und private Nachfrage in den Staaten der EU demnächst erheblich verringert, weil Konjunkturprogramme auslaufen oder weil, wie in Griechenland, in Kauf genommen wird, dass die Krise durch Kürzungen in den öffentlichen Haushalten noch verschärft wird, dann wird sich dies auch auf den deutschen Export auswirken. Wir stehen also im nächsten Jahr vor dem Risiko, den Aufschwung des Exports durch das Spardiktat der EU und des IWF schon wieder zu verlieren.

Die Konsequenz daraus müsste sein, auf Sozialabbau und Kürzungen bei Investitionen in den Kommunen und in der Bildung zu verzichten, und

stattdessen die Ausgaben des Staates weiter zu erhöhen. Dabei entstehen Haushaltslöcher, das ist wohl richtig. Allerdings entstehen dabei auch Wachstumspotenziale, die im Zweifel deutlich größer sind als die Löcher, die gerissen werden, wenn man bei Bildung und sozialer Infrastruktur spart.

Kommunen

Nachdem die hessischen Kommunen bereits im Jahr 2009 390 Millionen Euro weniger Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zur Verfügung hatten, treibt das Land die Abwärtsspirale weiter. Diesmal nehmen Sie den Kommunen 360 Millionen Euro pauschal weg, um den Landeshaushalt zu sanieren.

Die Streichung des Kommunalen Finanzausgleichs um über 12 Prozent ist unverantwortlich. Denn die Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres lässt befürchten, dass die kommunalen Steuereinnahmen erst im Jahr 2014 wieder auf dem Niveau vor der Krise liegen werden.

Hinzu kommt, dass der Einschnitt beim KFA von der Landesregierung auch noch mit falschen Zahlen begründet wird. Sie behaupten, der Anteil des Landes an den Steuereinnahmen habe sich in den letzten Jahren zu Lasten des Landeshaushaltes entwickelt. Das ist schlicht falsch. Tatsächlich schwankt seit 1994 der Anteil des Landes an den in Hessen verbleibenden Steuereinnahmen zwischen 48 und 52 Prozent. Einen Trend zu Gunsten der Kommunen kann man dabei keinesfalls ausmachen. Es ist also offensichtlich so, dass die Landesregierung bereit war, jede neue Steuersenkungsrunde mitzumachen, jetzt aber nicht Willens ist, auch wieder dafür zu sorgen, dass die Einnahmen wieder steigen.

Auf die Spitze treiben Sie es aber, wenn Sie in Ihrem Antrag auch noch

dabei bleiben, dass „weder die Aufgaben noch die Ausgaben der Kommunen überproportional zugenommen" haben. Wenn Sie dies behaupten, müssen Sie aber auch zeigen, wo die Ausgaben der Kommunen jetzt um 12 Prozent gesenkt werden können. Die kommunale Investitionsquote sinkt seit mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich und liegt unter dem Niveau der kommunalen Investitionsquote in ganz Deutschland. Die Landesregierung scheint sich an das Motto „Hessen hinten" gewöhnt zu haben.

Zunehmend werden diejenigen am stärksten belastet, die auf öffentliche Leistungen und Infrastruktur angewiesen sind: Busse, Bahnen und intakte Straßen. Nur wer sich das Kindermädchen privat leisten kann, ist nicht auf genügend bezahlbare Kindergartenplätze angewiesen. Mit Ihrer Politik gegen die Kommunen machen Sie also auch Politik gegen die Schwachen.

Deshalb unterstützen wir die Kommunalen Spitzenverbänden, in denen nun gerade nicht die, wie Herr Rentsch uns gerne nennt „Linksegoisten" sitzen, sondern vornehmlich die Vertreter von SPD und CDU. Wir stehen zu den Kommunalvertretern, die - wie der CDU-Landrat Robert Fischbach - im Bezug auf die angekündigte Kürzung des KFA sagen: „Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das wäre kein Konsolidierungs- sondern ein Ruinierungsbeitrag."

Statt eines Moratoriums für die Kommunen – wie wir dies vorgeschlagen haben, wollen Sie nunmehr einen Fonds bilden, bei dem nicht klar ist, wer ihn letztlich finanziert.

Ich kann mich dieser Einsicht nur anschließen. Ich fordere Sie auf, endlich einzulenken. Falls Sie dazu nicht bereit sind, kann ich nur hoffen, dass die Kommunen mit einer Klage vorm Staatsgerichtshof, die sie bereits angedroht haben, Erfolg haben werden.

Was wir zur Gemeindefinanzreform hören, ist geradezu abenteuerlich. Die Kommunen werden von den Plänen der Bundesregierung, die Gewerbesteuer de facto abzuschaffen, bedroht. Auch das hessische Finanzministerium stellt untaugliche Überlegungen zur Reform der Gemeindefinanzen an.

So der Vorschlag, die Grundsteuer zu reformieren – angeblich aufkommensneutral. Tatsächlich führt, und das ist sicherlich gewollt, das vorgeschlagene Modell dazu, dass vor allem Eigentümer besonders wertvoller Grundstücke und Immobilien entlastet werden. Erstaunlich ist aber, dass die Gegenfinanzierung vor allem von Besitzern großer Flächen, also von Landwirten, geleistet wird. Diese Vorschläge hätten bei ihrer Umsetzung zwei Folgen: Erstens würden Hütten genauso hoch belastet wie Paläste. Und zweitens würden vor allem Landwirte wesentlich stärker zur Kasse gebeten. Also Steuervereinfachung wieder einmal mit sozialer Schieflage.

Alle diese Vorschläge hätten zur Folge, dass die Kommunen die Kürzungspläne der Landesregierung umzusetzen haben. Die Drecksarbeit sollen die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen machen. Die dürfen dann noch Politik „gestalten", was in Hessen heißt, entscheiden zwischen Schwimmbad schließen oder Eintritt erhöhen, Mittelkürzung für die AIDS-Hilfe oder bei der Kinderbetreuung oder doch bei den lokalen Sportvereinen die Schere anzusetzen.

Dabei haben die Kommunen in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben hinzu bekommen, vor allem im Sozialrecht. Konnexität, also das Prinzip, dass der Besteller auch zahlt, gehört in die Märchenstunde.

Bildung, Erziehung

Der ehemalige Minister Banzer wollte sich bei der Mindestverordnung für Kitas an das Konnexitätsprinzip halten und versprach den Kommunen, die Kosten zu übernehmen. Aber weder werden die Kosten vom Land übernommen, noch ist Herr Banzer Minister geblieben. Auch die Hochschulen dürfen nicht mit zugesagten Geldern rechnen. Einerseits kann sich das Land es zwar leisten, die private Elite-Uni EBS in Wiesbaden mit insgesamt 50 Millionen Euro von Stadt und Land zu fördern. Andererseits werden den öffentlichen Hochschulen aber die Mittel gekürzt.

Dabei ist es geradezu abenteuerlich, eine private Hochschule zu fördern, die bis zu 13.000 Euro Studiengebühren einnimmt. Wer soviel Geld übrig hat, der sollte doch besser Steuern zahlen und damit öffentliche Hochschulen finanzieren.

Doch statt für Bildung mehr auszugeben, wird bei hessischen Hochschulen gespart. Sie wurden in einer beispiellosen Weise erpresst, Kürzungen für die nächsten Jahre zu akzeptieren und das, obwohl jedem klar sein muss, dass sie in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Studierenden rechnen müssen. Inflationsbereinigt werden die hessischen Hochschulen deshalb bis 2015 fast 20 Prozent weniger Geld pro Studierenden zur Verfügung haben, als noch beim Amtsantritt von Roland Koch.

Dass die Landesregierung auch noch behauptet, es gebe ja immer mehr Geld für die Hochschulen ist ziemlich kühn. Tatsächlich vergisst sie dabei, dass für das gleiche Geld immer mehr Studierende ausgebildet werden sollen, während die Kosten für Personal und Sachmittel steigen.

Ich kann nur sagen: Fangen Sie an, nachhaltig in die Zukunft zu investieren, und hören Sie endlich auf, auch in der Bildungspolitik Eliten auf Kosten der Allgemeinheit zu fördern Die soziale Durchlässigkeit an hessischen Schulen ist erschreckend und zementiert die sozialen Verhältnisse.

Steuern, Einnahmen

Der Haushalt des Landes Hessen ist nicht über die Ausgabenseite zu konsolidieren, schon gar nicht jetzt in der Krise.

Ich wiederhole mich gerne mit dem Hinweis, dass es nötig ist, die Einnahmen zu verbessern. Geld ist genug da. Wir müssen es dort holen, wo es reichlich vorhanden ist. Das Land hat etwa die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen.

Das ist kein radikaler Vorschlag sondern eine Möglichkeit, welche die CDU im Rahmen der Föderalismuskommission gemeinsam mit der SPD ins Grundgesetz geschrieben hat.

Umso erstaunlicher ist es, wenn dann die beiden Fraktionen hier im Hessischen Landtag unseren Vorschlag ablehnen, die Grunderwerbsteuer auf 4,5 Prozent zu erhöhen. Das brächte immerhin Einnahmen in Höhe von etwa 100 Millionen Euro und würde eine nur eine relativ geringe Belastung derer darstellen, die Grundstücke kaufen.

Allerdings ist wesentlich mehr notwendig als 100 Millionen zusätzlicher Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Tatsächlich wäre es an der Zeit, endlich die Verursacher der größten Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten zu beteiligen. Deshalb fordern wir die Einführung einer „Börsenumsatzsteuer" und einer „Millionärsteuer".

Auch Börsenzocker, Vermögende und Banken müssen ihren Anteil beitragen! Wenn jetzt Banken wieder Milliardengewinne schreiben, dann gehören ihre Gewinne auch den Steuerzahlern, da diese auch die Lasten tragen.

Die Frage muss also nicht sein, ob Banken oder Finanzspekulationen gesondert besteuert, sondern wie sie besteuert werden! Konkrete Vorschläge wie die Tobin-Tax, die Finanztransaktionssteuer oder die Börsenumsatzsteuer liegen auf der Hand.

Angebracht wäre, eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer „Großerbensteuer" zu ergreifen sowie die Vermögensteuer wieder zu erheben. Gerade die Erbschaftsteuer ist eine ideale Steuer. Denn die Steuer wird bei demjenigen erhoben, der etwas bekommt, ohne dass er dafür etwas getan hat.

Wir fordern auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer durch eine Bundesratsinitiative. Wir haben 2007 durch eine Studie durchrechnen lassen, dass bei einem Freibetrag von 500.000 Euro und einem Steuersatz von 1 Prozent auf Privatvermögen, Hessen mehr als eine Milliarde zusätzliche Steuern einnehmen könnte.

Es ist auch gerecht, dass bei einem Geldvermögen von 6,6 Billionen Euro in Deutschland und einer steigenden Vermögenskonzentration im oberen Zehntel der Gesellschaft der Staat die Vermögensverteilung wieder gerade rückt. Die deutsche Besteuerung von Vermögen und Kapital sollte wenigstens auf ein europäisches Durchschnittsniveau angehoben werden.

Statt Schuldenbremse Steuersenkungsbremse

Jede schwäbische Hausfrau wüsste, wenn sie in der Situation des Finanzministers wäre, das jetzt sicher nicht das große Sparen angesagt ist. Denn wenn der Putz von der Decke fällt, die Türen schlagen und das Dach undicht ist, wird sie investieren, weil sie ihren Kindern keine Bruchbude hinterlassen will. Wenn zu wenig Lehrer da sind, und in die Kasse immer weniger Geld kommt, dann muss man die Einnahmen erhöhen und man muss jetzt investieren.

Damit wir aber tatsächlich die Handlungsfähigkeit der Kommunen zurückgewinnen, brauchen wir eine Steuersenkungsbremse. Wir fordern Sie daher auf, in die Hessische Verfassung eine Regelung einzufügen, die es untersagt, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden, wenn nicht eine entsprechende Gegenfinanzierung durch höhere Einnahmen an anderer Stelle vorgesehen ist.

Die von Ihnen vorgeschlagene Schuldenbremse lehnen wir ab – denn die Schulden- wird zur Hessenbremse werden. Das gewerkschaftsnahe IMK hat dazu bereits letztes Jahr Berechnungen angestellt, die zeigen, dass die Schuldenbremse für Hessen katastrophale Auswirkungen haben und zu massiv sinkenden Ausgaben und Kürzungen führen würde. Die öffentliche Infrastruktur würde zerstört und das Land Hessen würde nahezu handlungsunfähig.

Wer für diese Schuldenbremse ist, der muss auch erklären, warum die Menschen bald mehr bezahlen sollen für öffentliche Leistungen, die schlechter sein werden als heute. Wer diese Hessenbremse will, der muss erklären, warum weniger Geld für Bildung da ist, warum Schwimmbäder geschlossen und Bibliotheken immer seltener offen sein werden. Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen.

Dieses Land braucht keine Kreditsperre. Die Menschen brauchen Umverteilung, soziales und ökologisches Wachstum. Sie brauchen demokratische Mitwirkung an den öffentlichen Belangen.