Mittwoch, 17. November 2010

Rede von Willi van Ooyen zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurf 2011 der Hessischen Landesregierung vom 17. November 2010

 

Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Damen und Herren,

die heute stattfindende Beratung des Haushaltsentwurfs dieser Regierung dokumentiert die Unfähigkeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Auch wenn allerorten die Rede von einem deutschen Wirtschaftswunder ist und sich die Bundesregierung die Massenarbeitslosigkeit schön rechnet: diese Krise ist noch nicht vorüber.

In der Krise wurde heftig umverteilt. Die Politik sozialisierte die Verluste der „Kathedralen des Kapitalismus". Aus privaten Schulden wurden öffentliche Schulden. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde eine Krise der Staatsfinanzen.

Trotz aller Euphorie muss man nüchtern feststellen: die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten dauert an – die Symptome sind eigentlich unübersehbar:

- mit Griechenland und Irland sind mindestens zwei Staaten innerhalb der Europäischen Währungsunion kurz vor dem sozialen und ökonomischen Kollaps

- die amerikanische Notenbank greift mit einer massiven Ausweitung der Geldmenge zu radikalen Schritten, um die nächste Rezession abzuwenden

- und ganz im Gegensatz zu dieser wirtschaftspolitisch aktiven Rolle treibt die Bundesregierung mit ihrem aggressiven Sparkurs ganz Europa zum Kürzen und gefährdet dadurch alles, was ein soziales Europa zusammenführen kann.

Die Politik des Kürzens und Streichens unter dem Banner des Sachzwangs betreibt auch die Landesregierung in Hessen. Zusätzlich kommt sie mit der wahnwitzigen Idee, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben.

Damit signalisieren Sie, dass Sie dem Land jede Möglichkeit nehmen, in Zukunft noch Politik zu gestalten. Mit einer Schuldenbremse machen Sie Hessen endgültig davon abhängig, ob die Steuersenkungspartei , dieFDP - im Bund weiter die Agenda bestimmt und die Einnahmenbasis des Staates nachhaltig zerstört. Lassen Sie diesen Unsinn!

Selbst die Grünen müssen ja mit ihrem Konzept zur Schuldenbremse eingestehen, dass es ohne zusätzliche Einnahmen auf Bundesebene unmöglich wird, die Haushalte des Landes zu konsolidieren; da hilft auch kein Dreischritt von Kürzungen, Verschlechterungen im öffentlichen Dienst und Einnahmeverbesserungen auf Landesebene.

Statt Kreditsperren brauchen die öffentlichen Haushalte Steuersenkungsbremsen und eine solidarische Steuerpolitik, mit der mehr als 1,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei Vermögenden und Großerben für das Land Hessen realisiert werden könnten. Es gibt also Alternativen! Wir sollten bereden, wie zukünftige Generationen investieren können, damit auch nach uns Bildung, Ökologie und sozialer Zusammenhalt finanziert werden können. Es darf kein Verbot geben, Kredite aufzunehmen.

Aber nun zum Haushaltsentwurf selbst:

Dass das Land Hessen dieses Jahr mehr als 2,8 Milliarden Euro an Neuverschuldung aufnehmen soll, kann auch für DIE LINKE kein Grund für Beifall sein. Denn wir nehmen diese Schulden auf, um nicht nur das Versagen von Managern, Aufsichtsräten und Politikern zu bezahlen, sondern weil dieser Kapitalismus schlichtweg versagt hat!

Das Versagen dieses Systems darf jetzt die Allgemeinheit reparieren, statt Alternativen für eine soziale, demokratische und ökologische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu errichten. Während die Banken wieder Milliardengewinne einfahren, dürfen die Beschäftigten weiter auf eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu Billiglöhnen hoffen. Das ist die traurige Realität jahrzehntelanger neoliberaler Politik - meine Damen und Herren!

Die systemische Krise des entfesselten Finanzmarktkapitalismus ist ein Offenbarungseid Ihrer neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben, der willkürlichen Streichung staatlicher Leistungen und Beleg Ihrer Beratungsresistenz.

Hätten Sie Konsequenzen aus der Krise gezogen, würden Sie nicht in der gegenwärtigen Situation die „Operation sichere - oder wie wir sie nannten: „düstere" - Zukunft" wiederholen. Denn eines hat diese Operation sicher nicht erreicht: eine sichere Zukunft.

Stattdessen setzen Sie einfach Ihren sozialstaatsfeindlichen Kurs fort und wischen jede Kritik mit einer Mischung aus Zynismus, Marktreligiösität und Ignoranz weg. Sie bleiben Ihrem Glauben an den Markt treu und vertreten die Interessen der oberen Zehntausend. Nehmen wir einige Beispiele aus dem Landeshaushalt:

Die beabsichtigte Förderung der EBS durch das Land und die schwarz-grün-gelb regierte Stadt Wiesbaden ist das beste Beispiel dieser Politik.

Einerseits haben Sie, Herr Bouffier, über die Jahre durch Einführung von Studiengebühren die Studentinnen und Studenten geschröpft und dem Hochschulstandort Hessen geschadet und nun subventionieren Sie zur „Aufwertung der hessischen Hochschullandschaft" zum ersten Mal in der hessischen Geschichte eine Privatuniversität.

Wer aus öffentlichen Kassen Elitenschmieden bezuschusst, während Hessen in der Bildungsfinanzierung weiter zurückfällt, signalisiert, dass er zurück in eine Ständegesellschaft will. Das ist ein politischer Skandal. Auffällig ist die Tatsache, dass die EBS in etwa die Förderung bekommen hat, die bei den öffentlichen Hochschulen nun gekürzt wird: über 40 Millionen Euro. Man bekommt den Eindruck, dass dies Ihre Vorstellung ist, wie Hochschulfinanzierung zukünftig aussehen soll: Privat vor Öffentlich.

Bei allem Zynismus ist der Höhepunkt Ihrer Kürzungen bei den hessischen Kommunen. Denen nehmen Sie 360 Millionen Euro weg, obwohl Sie wissen, dass gerade die Kommunen es sind, die ganz wesentlich für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft sorgen. Das ist aber nichts anderes, als einen Landeshaushalt auf Kosten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu sanieren, den Sie mit Ihrer Zustimmung zu Steuergeschenken für Reiche ruiniert haben.

Da helfen Ihre Taschenspielertrick auch nichts: auch wenn sie die Spitzabrechnung vorziehen und die Kommunen so das Geld, was ihnen sowieso zusteht, früher bekommen – ohne die Kürzung des KFA hätten Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen 360 Millionen Euro mehr Geld, um in für die Menschen spürbare öffentliche Daseinsfürsorge zu investieren.

So werden weiter freiwillige Leistungen gestrichen und Unterstützungen für Vereine und soziale Einrichtungen gekürzt werden.

Dass Sie weiterhin - trotz deutlicher Zweifel und zunehmender Kritik (selbst in Ihren Reihen) - an PPP-Infrastrukturprojekte festhalten und durch die Ausweitung der PPP-Projekte die Privatisierung durch die Hintertür betreiben, öffentliche Kassen belasten und Privatfinanziers bereichern, ist modernes staatliches Raubrittertum.

Auch die Präsidenten der Landesrechnungshöfe haben unlängst von PPP-Projekten abgeraten, da deren Wirtschaftlichkeit oft nur zum Vorteil der privaten Seite läuft. Aber diese Kritik können und wollen Sie nicht wahrnehmen. Sie sind Opfer und Täter Ihres eigenen Privatisierungswahns und jährlich steigende Mieten - und wie das Beispiel der Universität Marburg/Gießen zeigt teure Sanierungen auf Kosten des Landes - sind der Preis, den allein der hessische Steuerzahler bezahlen muss.

Statt mit Investitionen im Bildungsbereich wie etwa dem Ausbau von Kindertagesstätten, der nachhaltigen und energieschonenden Bauweise oder den Aufbau von Ganztagsschulen zu forcieren, kommen Sie uns mit einer Schuldenbremse. Statt die nächste Krise zu verhindern, bereiten Sie Hessen darauf vor, dass für viele Hessen der Staat keine Hilfe mehr bedeuten wird.

Sagen Sie den Menschen in diesem Bundesland doch endlich, dass Sie ab jetzt jedes Jahr Haushalte wie diesen aufstellen wollen – Haushalte, die davon geprägt sind, das immer weniger geht, bis nichts mehr geht!

Angesichts der Erfahrungen mit den Konjunkturprogrammen ist es geradezu aberwitzig, jetzt brachial in eine restriktive Haushaltspolitik einzusteigen. Denn eines hat die Krise bewiesen, was jahrelang immer von den Marktapologeten bestritten wurde: Konjunkturprogramme wirken. Der Staat ist noch in der Lage, die wirtschaftliche Entwicklung mitzugestalten. Das heißt aber auch, dass der Staat auch in der Verantwortung ist, Politik zu gestalten und das Land zukunftsfähig zu machen – stellen Sie sich endlich dieser Verantwortung.

Stattdessen leistet sich diese Regierung weiterhin eines der sozial ungerechtesten Bildungssysteme. Es herrscht nun seit Jahren struktureller Lehrermangel und Bildungsnotstand an den hessischen Schulen. Die jetzt eingeplanten zusätzlichen 500 Lehrerstellen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für eine auskömmliche Personalausstattung von 105 Prozent sind dringend weitere Lehrerstellen unerlässlich. Schaffen Sie diese und investieren Sie endlich mehr Geld auch in die Ausbildung von Lehrkräften.

Diese Landesregierung ist weiterhin eine Gefahr für den Bildungsstandort Hessen und PISA-Studien zeigen, dass das Land Hessen trotz seines gesellschaftlichen Reichtums und der guten familiären Voraussetzungen im Bildungsvergleich nicht einmal Mittelfeld ist und die hessische Bildungspolitik die sozialen Unterschiede zwischen arm und reich zementiert, statt sie aufzubrechen.

Doch was tut die Landesregierung: Sie schleift die Gesamtschulen und steigert die Förderung von Privatschulen.

Diese Politik organisiert die Flucht der Menschen aus dem öffentlichen Bildungssystem und peppelt dann die Privatschulen auf. Statt eines guten öffentlichen Schulsystems wird das Bildungssystem weiter zergliedert.

Ihrem Konzept des Zwei-Klassen-Bildungssystems (öffentliche und private) setzten wir unser Modell des gemeinsamen Lernens entgegen. Nötiger denn je sind deshalb der Ausbau von Ganztagsschulen und die Einführung längeren gemeinsamen Lernens, wie sie von vielen Schülerinnen und Schülern und Wissenschaftlern gefordert werden. Ihre Politik produziert Bildungsarmut und auch nach über 10 Jahren mehr Probleme als Lösungen! Auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern verspielen Sie Hessens Zukunft und zementieren soziale Ungleichheit.

Diese Landesregierung vernachlässigt die Bekämpfung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit. Gerade Langzeitarbeitslosen bieten Sie keine ernsthafte Möglichkeit wieder in das Berufsleben zu finden. Wir wollen sinnvolle zusätzliche Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.

Gerade jetzt ist es unerlässlich, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und nicht gegen Arbeitslose aufzunehmen. Sie versagen auf voller Strecke und der Sozialminister taucht vollkommen ab. Unsere Fraktion wird deshalb Initiativen für ein Anti-Armutsprogramm, eine Hessen-Card für finanziell schlechter gestellte Menschen und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm in die Beratungen einbringen, damit soziale Gerechtigkeit wieder eine Heimat in Hessen hat und nicht unter schwarzen Geiern leidet.

Auch leidet der öffentliche Dienst weiterhin unter Ihrer Fuchtel. Weiterhin sperren Sie die Beschäftigten des Landes aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus und verspielen die Chance nachhaltiger Stärkung öffentlicher Nachfrage. Alleine dieser Akt hätte die Binnenkaufkraft um mehr als 200 Mio. Euro gestärkt, neue Arbeitsplätze geschaffen und eine leistungsfähige Verwaltung geschaffen. Aber auch dies war von Schwarz-Gelb nicht gewollt!

Meine Damen und Herren,

Auch nach der Kabinettsumbildung lässt sich nur ein Fazit ziehen. Das System Koch heißt jetzt zwar System Bouffier, aber es steht weiter für eine Politik der Zementierung sozialer Ungerechtigkeit, des Ausverkaufs staatlichen Reichtums und der Umverteilung von unten nach oben.

Weil diese Regierung die alten neoliberalen Fehler fortschreibt, zieht sie keine Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise – im Gegenteil: sie setzt da an, wo Thatcher und Reagan schon gescheitert sind, sie bleibt neoliberal. Sie unterstützt weiter eine Bundesregierung, die Steuersenkungen organisieren will und will dann auch noch einen Blankoscheck für Sozialabbau. Aber diesen wird es nicht geben, die Menschen werden verstehen, dass die Regierung Schuldenbremse sagt und Sozialabbau meint.

Dass Sie aber jetzt auch noch uninspiriert in Zeiten der Wirtschaftskrise das Land Hessen bestenfalls verwalten statt gestalten, ist ein Armutszeugnis Ihrer Politik.

Wir werden in den Beratungen unsere Alternativen für ein soziales und gerechtes Hessen einbringen und wir werden Sie, Herr Bouffier, und ihren Finanzminister bei der nächstes Tränenarie über Steuerausfälle daran erinnern, dass Sie die Möglichkeit vertan haben, mehr als 1,8 Mrd. Mehreinahmen aus der Vermögensteuer und neuen Erbschaftsteuer zu gewinnen und die Zukunft der öffentlichen Haushalte verspielen.

Die Finanzinstitute müssen durch eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer für den angerichteten Schaden bezahlen. Die Steuerpolitik muss hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung von Bildung, des Gesundheitswesens, des ökologischen Umbaus und armutsfester Sicherungssysteme heranziehen. Uns geht es nicht nur um Chancengerechtigkeit; wir wollen auch Verteilungsgerechtigkeit.

Wir werden Sie auch daran erinnern, dass diese Landesregierung die soziale Krise mitzuverantworten hat und wir werden Sie auch daran erinnern, dass Ihre Bildungs- und Finanzpolitik des Bildungschaos und der „Kreditbremse" die Zukunft kommender Generationen verspielt.

Dafür werden wir nicht nur mit Aktionen im „heißen Herbst", sondern auch mit einem aktionsreichen Jahresbeginn bis zu den Kommunalwahlen am 27. März 2011 sorgen. Deshalb werden wir gemeinsam mit vielen Initiativen und den Gewerkschaften für ein „NEIN", gegen die „Schuldenbremse", mobilisieren. Die Verteilungsfrage steht dabei im Mittelpunkt. Denn die Menschen wissen: „Gerecht geht anders"