Donnerstag, 18. November 2010

Rede von Willi van Ooyen zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend EU-Steuer ablehnen am 18. November 2010

 

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir zunächst eine Klarstellung: Wir, die Linken, die Sozialisten, die Arbeiterparteien verstehen uns als die ältesten Verfechter des europäischen Gedankens. Internationale Solidarität ist ein wesentlicher Teil unserer Geburtsurkunde. Bereits 1848 formulierte Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus" Das Manifest endet mit dem bekannten Aufruf: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"

Dieser Verpflichtung entsprechend, wollen wir ein Europa, das mehr ist als eine Union von Nationalstaaten, die sich auf einen gemeinsamen liberalisierten Wettbewerb verständigen. Ein Europa also, das mehr als die heutige Europäische Union sein wird, die ein neoliberales Projekt von Lobbygruppen, wie dem European Round Table of Industrials, ist.

Die Europäische Union von heute besteht im Kern aus der Verständigung, dass Europa überall da eine Rolle spielen soll, wo demokratisch legitimierte Nationalstaaten nicht mehr das geeignete Instrument sind, um über Liberalisierung und Deregulierung von Märkten dem Kapitalismus in alle Lebensbereiche hinein eine Bahn zu brechen. Dieses Europa wollen wir nicht.

In Ihrem Antrag behaupten Sie, dass „die Steuergesetzgebung und die Steuererhebung originäre Angelegenheit der jeweiligen Mitgliedsstaaten sind." So plausibel dieser Satz daherkommt, so falsch ist er. Denn tatsächlich haben innerhalb der Europäischen Union schon Rechtsakte Gültigkeit, die den Mitgliedsstaaten die Hoheit über die Steuergesetzgebung teilweise entzieht.

Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie als "gute Europäer" wenigstens einmal den Rechtsbestand der Europäischen Union durchgesehen hätten, wüssten Sie, dass ihr Antrag schlicht die Rechtslage ignoriert. Denn die logische Folge Ihres Antrages wäre es, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die europaweite Harmonisierung der Mehrwertsteuer wieder abzuschaffen.

Denn Europa legt bereits jetzt fest, wie die Mehrwertsteuer zu erheben ist und dass sie im Regelsatz mindestens 15 Prozent und im ermäßigten Steuertarif mindestens 5 Prozent betragen muss. Soweit haben Sie aber bei Ihrem Antrag sicher nicht gedacht. Ihnen ging es wieder einmal darum, mit einem inhaltsleeren, populistischen Antrag zu dokumentieren, dass Sie gegen ein soziales, demokratisches und politisch gestaltendes Europa sind. Ihre Vorstellung von Europa ist neoliberal und da haben Steuern nun einmal keinen Platz.

Dabei wäre eine EU-Steuer durchaus eine Möglichkeit, um den Erfordernissen einer zunehmend globalisierten Welt gerecht zu werden.

Sie wäre ein Mittel, um endlich dem Steuerwettbewerb in Europa Einhalt zu gebieten und dem Europa der Deregulierung und des unsozialen Wettbewerbs etwas entgegen zu setzen. Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wäre es angebracht, zunehmend auf Regulierung und Koordinierung in Europa zu setzen.

Nehmen Sie etwa die Finanzmärkte: Hier ist es weitgehend Konsens, dass eine wirksame Begrenzung der schlimmsten Auswüchse von Spekulation nicht allein auf nationaler Ebene gelingen kann. Warum aber wollen Sie dann die Möglichkeit einer europäischen Finanztransaktionssteuer verbieten. Es muss doch auch aus Ihrer Sicht sinnvoll sein, dass man sich in Europa auf ein gemeinsames Konzept einigt.

Wenn man eine solche Steuer dann auch noch für die Entwicklungszusammenarbeit aufwendet wie z. B. attac das fordert und einen wahrscheinlich sehr geringen Teil des Steueraufkommens zur Finanzierung der EU benutzt, wäre dies sicher ein Schritt in die richtige Richtung.

Die EU hätte dann eine besser gesicherte Finanzierung, die Finanzmärkte wären immerhin ein klein wenig begrenzt und die Mitgliedstaaten müssten nicht dauerhaft fürchten, dass sie in einem europäischen Steuerwettbewerb gegeneinander ausgespielt würden. Im besten Sinne des Wortes könnte man hier also steuern.

Statt aber zu steuern, fordern Sie in Ihrem Antrag wieder einmal, die Gerechtigkeit in Europa den Kräften des Marktes auszuliefern. In diesem Fall konkret dem Marktsegment "Steuerwettbewerb". Sie begründen dies dann wieder einmal mit Ihrem Mantra vom Kürzen bei den Ausgaben – offenbar wollen Sie, dass Europa weniger Geld zur Verfügung steht. Das heißt dann aber auch ein weniger an Europa.

Wir als LINKE wollen aber gerade nicht weniger Europa, wir wollen mehr: wir wollen mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit und mehr sozialen Ausgleich.

Was es bedeutet, wenn man diesen sozialen Ausgleich nicht sucht, sieht man im Moment in Griechenland. Hier wird einem Land gemeinsam mit dem IWF ein geradezu beispielloses Kürzungsprogramm diktiert, um Gläubiger zu bedienen und die Interessen der Besitzenden zu verteidigen.

Allerdings wird dies nicht gelingen. Denn diese Programme lösen die Probleme nicht, die zur tiefen sozialen und politischen Krise in Griechenland, aber auch in Irland geführt haben. Sie bekämpfen gerade nicht die Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union, die dafür verantwortlich sind, dass die Leistungsbilanzen zwischen den Mitgliedsstaaten sich verringern.

In einem solidarischen Europa, wie wir es fordern, würde man sich aber gerade darum bemühen, dass ein möglichst weitgehend integrierter Wirtschaftsraum entsteht, in dem Ungleichgewichte vermieden werden.

Tut man dies nicht, geschieht genau das, was wir jetzt beobachten: einigen Staaten gelingt es, sich eine herausragende Wettbewerbsposition gegenüber den anderen zu verschaffen. In Deutschland ist dies in den letzten 15 Jahren durch den ständigen Druck auf die Löhne und Soziasysteme geschehen.

Gerade die Exportwirtschaft wurde bei uns in eine Position gebracht, in der sie konkurrenzlos billig produzieren kann und zugleich eine riesige Reserve an Arbeitskräften zur Verfügung hat. Kurzum haben Niedriglöhne und Hartz IV, haben Rente ab 67 und Steuersenkungen von rot-grün, schwarz-rot und schwarz-gelb dazu geführt, dass unsere europäischen Nachbarn dauerhaft mehr Waren aus Deutschland importieren, als wir einführen.

Vor der Einführung des Euro wäre dies von Ländern wie Griechenland durch eine Abwertung der eigenen Währung abgefangen worden. Das hätte den deutschen Export gebremst und die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht. Heute fehlt dieser Mechanismus und nach dem Export deutscher Arbeitslosigkeit über arbeitgebergetriebene Schmutzkonkurrenz wird nun auch noch der Druck auf die Sozialsysteme von Deutschland exportiert.

Wir fordern daher, dass endlich eine zunehmende Koordinierung der Steuerpolitik und Tarifpolitik in Europa erfolgt.

Eine europäische Koordinierung der Lohn- und Steuerpolitik kann regionale Krisen-Zyklen abfedern, divergierende makroökonomische Entwicklungen verhindern, Leistungsbilanzungleichgewichte eindämmen und die Staatsverschuldung verringern.

Um Steuerdumpingpraktiken zu vermeiden, wären einheitliche Mindestsätze und Bemessungsgrundlagen für die Unternehmenssteuer sinnvoll. Nur so kann vermieden werden, dass sich einige Länder auf Kosten anderer EU-Mitglieder Marktanteile sichern.

Nicht die Griechen sind also schuld am Zusammenbrechen ihrer Ökonomie, sondern Neoliberale, die immer wieder gefordert haben, dass europäische Politik sich auf einen Rahmen für die Wirtschaftspolitik beschränkt, der gar keiner ist. Ein Rahmen hätte dem Auseinanderdriften der Wirtschaft im Euroraum gerade Grenzen gesetzt, stattdessen wurde aber dafür gesorgt, dass die EU immer nur festlegt, was alles nicht mehr geregelt und begrenzt werden darf.

Wir ziehen daraus die Konsequenz und fordern endlich ein soziales Europa, in dem Tarife, Steuern und Leistungsbilanzen koordiniert werden. Ein Europa, in dem ein demokratisches Gemeinwesen wieder das Primat über die Märkte bekommt. Also auch die Möglichkeit hat, gemeinsam in der EU Steuern zu erheben, die für alle gelten und die auch für die gemeinsamen europäischen Aufgaben verwendet werden.

In der europäischen Sozialforumsbewegung arbeiten wir mit sehr unterschiedlichen Initiativen, Gewerkschaften und NGO's an solchen gemeinsamen Standards: Es geht nicht nur um die Angleichung von Steuern, sondern vielmehr um die Angleichung von Löhnen, Arbeitszeiten, Renteneintrittsalter, Grundsicherungen und Sozialsystemen.

Wir wollen das Liberté, Egalité, Fraternité der französischen Revolution für ein grenzenloses Europa durchsetzen.

Populistisch eine EU-Steuer abzulehnen, ist dumpfer, kalter Neoliberalismus – wir LINKE aber bleiben dabei: Europa braucht mehr, nicht weniger Handlungsfähigkeit auch in der Steuerpolitik, Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab!