Donnerstag, 18. November 2010

Rede von Willi van Ooyen zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen am 18. November 2010

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand und hoffen, dass es nicht so sehr weh tut. Sie wissen ganz genau, dass Ihr Plan einer Schuldenvermeidung nicht aufgeht, nicht aufgehen kann. Das haben die Experten bei der parlamentarischen Anhörung überzeugend begründet. Sie brauchten also nur zuzuhören.

Argumente interessieren Sie aber nicht, weil Sie eher in Panik geraten, als zuzuhören. Ihre politischen Themen ziehen nicht mehr. Kritik an Ausländern und Arbeitslosen verbietet sich derzeit. Also haben sie ein aus ihrer Sicht überzeugendes Thema erfunden: Die Schuldenbremse. Sie wissen, die Leute mögen keine Schulden. Wer Schulden hat, würde sie gerne schnell wieder loswerden. Dabei ist Schulden machen nicht unbedingt ehrenrührig. Wer ein Haus bauen will, um die Miete zu sparen, nimmt einen Kredit auf. Wer als Unternehmer seine Marktposition stärken will, ebenso. Es handelt sich um Investitionen in die Zukunft.

Der Merksatz muss lauten: Nicht die Verschuldung gefährdet die Zukunft unserer Kinder, sondern das Unterlassen von Zukunftsinvestitionen. Die Finanzierung wichtiger Aufgaben des Gemeinwohls müsste ausbleiben; So die öffentlichen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit, Umwelt oder in den Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Folgen Ihrer Schuldenbremsenpolitik wären zudem die weitere Erhöhung von Gebühren und der Verkauf öffentlichen Eigentums an profitorientierte Kapitalisten. Das träfe vor allem Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, Rentner, Erwerbslose und Auszubildende.

Genau darauf läuft ihr Unternehmen „Schuldenbremse" hinaus. Wenn Sie als Landesregierung weniger Schulden machen wollen, dann machen Sie doch weniger Schulden. Aber behelligen Sie damit nicht die Bürger. Und lassen Sie ihre Hände von der Verfassung, die nun wirklich nichts mit Ihren Schulden zu tun hat.

Immerhin haben Sie als eine der größten Schuldenmacherinnen der Neuzeit 38 Milliarden Schulden aufgehäuft. Mit Ihrer Hilfe wurden Milliarden von Steuergeldern durch überflüssige Steuersenkungen verschenkt. Sie unterstützten fragwürdige Projekte wie den Flughafen Kassel-Calden, den Flughafenausbau in Frankfurt und die Privatisierung im Bildungsbereich. Erfolgreichen Steuerfahndern, die auch vor großen Firmennamen nicht halt machten, haben Sie den Stuhl vor die Tür gesetzt.

Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Die Vermögenden ist ein starker Staat eher lästig. Sie stört es auch nicht sonderlich, wenn eine „Schuldenbremse" Länder und Kommunen ihrer Handlungsunfähigkeit beraubt. Ebenso wenig stört Sie, dass eine „Schuldenbremse" die demokratische Gestaltung unserer Gesellschaft und das Budgetrecht einschränkt.

Das Land Hessen wie der Bund und viele kapitalistische Länder, haben angesichts der Krise erfolgreich Kredite aufgenommen, also Schulden gemacht. Es wurde gegengesteuert, indem Konjunkturprogramme auflegt wurden – nicht nachhaltig – aber immerhin. Das trug dazu bei, dass die Wirtschaft einigermaßen in Schwung gehalten und manche Arbeitsplätze erhalten werden konnten. In der nächsten Krise wäre das mit einer „Schuldenbremse" unmöglich.

Nun müssen wir uns sagen lassen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Gemeint sind wir alle: vom Hilfebezieher bis zum Milliardär. Der angebliche Sachzwang zum Sparen soll so mit höchster moralischer Autorität ausgestattet werden.

Das beschworene Problem muss keines bleiben. Durch höhere Einnahmen der öffentlichen Kassen. Geld muss dort geholt werden, wo es ist: Bei den Reichen, den Millionären und auch durch Vermögens- und Erbschaftssteuern. Und: Steuerfahnder dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert werden.

Noch einmal ganz deutlich: Die „Schuldenbremse" schränkt die Handlungsspielräume für eine aktive Wirtschaftspolitik ein, die Krisen und Arbeitslosigkeit entgegenwirkt. Führt zu sozialen und kulturellen Verlusten, weil Investitionen in die Zukunft mit hoher Rendite nicht mehr über Kredite vorfinanziert werden dürfen.

Es droht ein weiterer Abbau des Sozialstaates, Personalabbau und Lohndrückerei besonders im öffentlichen Dienst sind vorgesehen. Dies stellt eine unzulässige Einschränkung der künftigen Willens- und Entscheidungsbildung gewählter Parlamentarier da.

Eine weitere Frage will ich ansprechen: die Generationengerechtigkeit, da die Regierungsfraktionen ihren Antrag gleich an mehreren Stellen damit begründen, dass die Verantwortung für kommende Generationen die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung unumgängliche mache.

Staatsverschuldung ist jedoch nicht ein Problem der Generationengerechtigkeit. Dem Schuldner Staat stehen Gläubigerinnen und Gläubiger aus derselben Generation gegenüber, also in der Regel Banken, die dem Staat Geld leihen. Eine Generation vererbt der nächsten nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen, so dass ein Blick über die Generationen hinweg keinerlei Ungerechtigkeit zeigt. Staatsverschuldung offenbart also ein Verteilungsproblem innerhalb der jeweiligen Generation.

Das Problem besteht nicht zwischen Alt und Jung, sondern auf Grund der Rolle der Staatseinnahmen und der Zinszahlungen zwischen Arm und Reich.

Statt also eine sozial gerechte Steuerpolitik zu entwickeln, wurden weitere Steuersenkungen umgesetzt, von denen vor allem Unternehmen und Reiche profitiert haben. Steuerrechtsänderungen seit 1998 haben im Zeitraum 2000 bis 2010 zu Steuerausfällen beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen in Höhen von kumuliert 335 Milliarden Euro geführt.

Allein im laufenden Jahr fehlen durch die zurückliegenden Steuersenkungsorgien gut 50 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen – rund 35 Milliarden Euro dieser Summe sind in die Taschen von Unternehmen und Spitzenverdienenden geflossen. Trotz massiver Einsparungen im Sozialstaat und bei der Infrastruktur stieg deshalb die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Relation zum BIP stetig von 61 Prozent im Jahr 1999 auf knapp 73 Prozent im Jahr 2009 an.

Statt endlich das Einnahmeproblem anzugehen und den in Deutschland vorhandenen Reichtum zum Abbau der Neuverschuldung zu nutzen, verfielen die Politiker der Großen Koalition auf die Idee einer im Vergleich zu den Maastricht-Kriterien wesentlich strengeren nationalen Schuldenbremse. Da durch Steuern immer diejenigen herangezogen werden, die über ein entsprechendes Einkommen verfügen, kann durch eine entsprechende Steuerpolitik die Einnahmeseite des Staates gestärkt werden und dabei eine stärkere Beteiligung der Besserverdienenden und Vermögenden erreicht werden. Wird die Staatsverschuldung durch Kürzungen statt durch Mehreinnahmen reduziert, begünstigt die, die von den staatlichen Leistungen profitiert haben. Gerade weniger wohlhabende Menschen sind jedoch in besonderem Maß von staatlichen Leistungen abhängig.

DIE LINKE sagt aus all diesen Gründen zur „Schuldenbremse" Nein. Ohne wenn und aber. Und deshalb werden wir die Menschen mobilisieren am 27. März 2011 „NEIN" zur „Hessenbremse" zu sagen.