Mittwoch, 15. Dezember 2010

Rede von Willi van Ooyen zur Dritten Lesung des Gesetentwurfes der Landesregierung für einen Haushalt 2011 am 15 Dezember 2010

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Das Land Hessen kann im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von über 800 Millionen Euro gegenüber 2010 rechnen. Erwirtschaftet haben diese Steuern die Menschen in den Betrieben. Sie haben auf Einkommen verzichtet und mit Kurzarbeit die Unternehmen durch den Konjunktureinbruch des letzten Jahres gerettet.

Ankommen wird dieser zwischenzeitliche Aufschwung bei den Menschen aber nicht, wenn die Landesregierung heute diesen Haushalt beschließt. Ankommen wird auch nichts bei den Kommunen. Und ankommen wird auch nichts bei den Menschen, die auf eine ordentliche öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.

Bei aller Freude über steigende Einnahmen müssen wir aber auch festhalten, dass Hessen auch im Jahr 2011 wieder neue Schulden in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aufnehmen wird. Zum einen ist dies die Folge einer immer noch schlechten Konjunktur, zum anderen aber auch die Folge einer verfehlten Einnahmepolitik der Landesregierung.

Allein in den Jahren seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung hat Hessen durch Steuersenkungen auf Einnahmen in Höhe von über 10 Milliarden Euro verzichtet. Meine Damen und Herren, vier Parteien dieses Hessischen Landtages haben durch ihre Steuersenkungspolitik seit 1998 ein Viertel der hessischen Schulden zu verantworten. Statt aber aus dieser Entwicklung Konsequenzen zu ziehen und endlich ein gerechteres Steuersystem zu schaffen, fällt der Landesregierung nichts Anderes ein, als einen Landeshaushalt vorzulegen, der nur drei Ziele hat: Kürzen, Kürzen und Kürzen.

Mit dem, was die Landesregierung bis zum Jahr 2014 plant und was heute auch Ausdruck im Haushaltsentwurf findet, ist Tatsache, dass der Sozialstaat zusammengestrichen wird, weil Steuern gesenkt wurden!

Damit aber nicht schon jetzt auffällt, dass die Landesregierung bei den Schwächsten kürzt, versucht sie zunächst, die Kommunen auszutrocknen. Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ist feige! Denn sie ist nur eine Konsequenz aus den Steuersenkungen, die Sie als Landesregierung mitgetragen haben.

Die Suppe auslöffeln aber müssen nun die Stadtverordneten, Bürgermeister und die Kreistagsabgeordneten. Sie dürfen dann im nächsten Jahr erklären, warum Friedhofsgebühren steigen, warum Kindertagesstätten für Eltern teurer werden und warum die Zuschüsse für Vereine sinken.

Dabei ist es die Landesregierung, die dies zu verantworten hat! Sie versucht gerade, ihren Haushalt, den sie selbst ruiniert, auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Dabei gibt es aber gar keine guten Gründe für die Kürzungsorgie bei den Kommunen. Schwarz-Gelb versucht gerade, den Steuersenkungen der letzten zehn Jahre hinterher zu sparen.

Denn die Ausrede, die hessischen Kommunen würden einen besonders großen Anteil an den Steuereinnahmen erhalten, ist blanker Unsinn. Wenn Sie sich einmal ansehen, wie groß die Anteile von Land und Kommunen an den Steuereinnahmen waren, so werden Sie feststellen, dass seit 1994 das Land zwischen 48,6 und 51,9 Prozent der Einnahmen behalten hat. Einen Trend, dass immer mehr Geld bei den Kommunen bleibt, gibt es nicht.

Den Kommunen aber jetzt mit dieser abenteuerlichen Begründung ein Sonderopfer von 360 Millionen Euro abzupressen, ist ein Skandal! Sie bringen die Kommunen damit in eine immer schwierigere Lage. Viele Kommunen sind sowieso schon am Rande des Bankrotts!

Auch können Sie nicht einfach behaupten, dass die Kommunen doch nur endlich anfangen müssten, ordentlich zu sparen – es gibt in den kommunalen Haushalten keine großen Kürzungspotentiale mehr.

Die Kommunen haben sich schon fast kaputt gespart. Nehmen Sie etwa die Personalausgabenquote, die zwischen 1994 und 2008 schon um fast ein Viertel gesunken ist. Um ein Viertel! Noch dramatischer sieht es bei der Investitionsquote aus: die hat sich zwischen 1994 und 2008 fast halbiert!

Meine Damen und Herren, wenn Sie hier einmal Maßstäbe eines Unternehmens ansetzen würden, dann müssten Sie feststellen: ein Viertel weniger Personal und halbierte Investitionen – und immer noch kein ausgeglichener Haushalt – hier brauchen wir wohl höhere Einnahmen. Das aber fällt Ihnen bei den Kommunen nicht ein, ganz im Gegenteil hier folgen Sie Ihrem Dreiklang: KÜRZEN, KÜRZEN und KÜRZEN.

Am Ende werden dann die Menschen für diese Politik bezahlen, die auf funktionierende öffentliche Einrichtungen angewiesen sind, also vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Bei denen wird also wieder mal gekürzt...

Aber außer bei den Kommunen hatte die Landesregierung ja bereits im Aufstellungserlass angekündigt, überall zu kürzen – eben nach der Methode Rasenmäher.

Besonders erschreckend ist dies im Bildungsbereich. Nun haben wir ja erst vor einigen Tagen die PISA-Ergebnisse auch für Hessen bekommen. Da gibt es auf der einen Seite Verbesserungen, auf der anderen Seite aber auch massive soziale Ungleichheit.

Ehrlich gesagt, kann man die Lehrerinnen und Lehrer nur noch bewundern, dass sie es geschafft haben, unter diesen Voraussetzungen überhaupt für bessere Ergebnisse in der Studie zu sorgen.

Damit wird es aber wohl nicht weiter gehen, denn ohne einen massiven Ausbau von Lehrerstellen werden wir auch keine bessere Schule bekommen. Ganz im Gegenteil kürzt die Landesregierung bei den Schulen 45 Millionen Euro. Da frage ich Sie: Den Reichen die Steuern senken und den Kindern die Bildung streichen - Ist das die Generationengerechtigkeit, die Sie bei der Schuldenbremse meinen?!

Noch krasser wird es, wenn wir uns den Bereich der Hochschulen ansehen. Da ist in den nächsten Jahren mit einem deutlichen Ansteigen der Studierendenzahlen zu rechnen, gleichzeitig kürzen Sie aber auch hier massiv.

Das führt zu einer verheerenden Bilanz dieser Landesregierung, die am Ende junge Menschen ausbaden dürfen.

Mit dem sogenannten Hochschulpakt – es ist eigentlich eine erzwungene Kapitulationserklärung der Hochschulen vor der Kürzungswut der Landesregierung – schaffen Sie es, dass im Jahr 2015 real pro Studierendem fast 20 Prozent weniger Geld zur Verfügung steht!

Auch hier frage ich Sie: Ist das Generationengerechtigkeit – in Beberbeck Luftschlösser planen und in den Hochschulen den Rotstift ansetzen?

Statt aber bei der Bildung zu sparen, gibt es ja durchaus Dinge, die auch wir gerne sparen würden. Beberbeck habe ich bereits genannt. Da haben Sie aber offenbar immer noch nicht begriffen, dass Henners Traum geplatzt ist – Beberbeck wird es nur in Ihren Träumen und auch wieder im Landeshaushalt 2011 geben. So etwas könnte man sich sparen.

Auch sparen könnten wir uns die Landesvertretung, ich weiß: das wird einige von Ihnen schmerzen. Aber wenn ich im Haushalt sehe, dass dort für 2,4 Millionen Veranstaltungen stattfinden und Besucher betreut werden, dann frage ich mich schon, ob Hessen ein Reisebüro für Berlinreisen ist.

Die Landesvertretung hatte ja eigentlich den Zweck, ein Brückenkopf nach Berlin zu sein, aber offenbar ist aus dem Brückenkopf ein Partyboot geworden. Das muss nicht sein bei dieser Haushaltslage, das könnte man sich sparen.

Ähnlich verhält es sich mit der Stiftung Flughafen Rhein-Main. Da werden mal nebenbei 2,8 Millionen Euro für eine Imagekampagne des Frankfurter Flughafens verpulvert. Der Flughafen ist ein privates Unternehmen, das so etwas doch bitte aus eigenen Mitteln finanzieren sollte. Diese Millionen sollten wir besser in die Schulen und Hochschulen stecken, also auch das könnte man sich sparen.

Dies alles sind nur kleine Möglichkeiten zum Sparen, die wir Ihnen vorgeschlagen haben. Denn letztlich sollten auch Sie langsam erkennen: Über Kürzungen werden Sie nicht erreichen, dass wir die wirtschaftliche Lage stabilisieren und den Haushalt ausgleichen. Im Gegenteil müssen wir sogar noch damit rechnen, dass die Weltwirtschaft weiterhin extrem instabil ist und es jederzeit zu neuen Krisen kommen kann.

Damit aber nicht weiter an allen Ecken und Enden Hessen kaputt gespart wird, brauchen wir endlich höhere Steuereinnahmen! Vor einigen Monaten haben wir vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Die Grünen haben uns schon damals zugestimmt und mittlerweile tut dies auch die SPD.

Das ist die einzige echte Landessteuer, über die wir selbst bestimmen können, also sollten wir dies auch tun. Ehrlich gesagt, freue ich mich schon darauf, wenn auch Sie dem in den nächsten Jahren zustimmen werden – das werden Sie nämlich. In anderen Bundesländern sind Ihre Fraktionen da schon weiter.

Nun ist aber klar, dass die Grunderwerbsteuer kein großer Brocken ist. Deshalb ist es unbedingt nötig, dass der Bund etwas beim Steuerrecht tut. Die Landesregierung sollte da endlich über den Bundesrat vorgehen und höhere Steuern einfordern.

Nehmen Sie die Vermögensteuer – eine Steuer auf große Vermögen gibt es in Deutschland momentan nicht – das ist international aber Standard.

Hier wird die soziale Gerechtigkeit mit Füßen getreten, denn auf der einen Seite werden in den Kommunen die Bibliotheken dicht gemacht, und auf der anderen Seite verzichtet man aber auf Steuern von Superreichen. Das Gleiche gilt übrigens für die Erbschaftsteuer.

Die FDP rühmt sich ja so gerne als die Partei der Leistungsträger – ja bitte dann erhöhen Sie doch endlich die Besteuerung für große Erbschaften. Denn was ist es denn für eine Leistung, zu erben?

Genauso fordern wir Sie auf, endlich für einen ordentlichen Steuervollzug zu sorgen, indem Sie mehr Steuerfahnder einstellen.

Insgesamt kommt man damit zu Mehreinnahmen von fast 2,2 Milliarden, mit denen man endlich die notwendigen Investitionen in Bildung tätigen könnte. So sieht Generationengerechtigkeit aus: Reichtum besteuern und Vermögen umverteilen.

Damit ist aber auch klar, dass es nicht weitergehen kann mit Ihrem Programm vom KÜRZEN, KÜRZEN und KÜRZEN, sondern endlich ein Umsteuern notwendig ist. Der SPD-Landesvorsitzende hat da in den letzten Tagen ja auch schon interessante Vorschläge gemacht. Es kann einfach nicht sein, dass hier nur noch über Haushaltskonsolidierung über die Streichung von Ausgaben und Investitionen gesprochen wird.

Es kann auch nicht sein, dass diejenigen, die eine Schuldenbremse wollen, immer nur bei den Schwachen kürzen, aber nie bei ihren Lüftschlössern und Partybooten.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu der von Ihnen geplanten Hessenbremse sagen. Dieser Landeshaushalt ist auf dem Hintergrund Ihrer Pläne, die Nettoneuverschuldung auf Null zu bringen, nur der Anfang. Sagen Sie das den Menschen doch endlich: was Sie mit der Schuldenbremse planen, ist die Operation düstere Zukunft in 10 aufeinander folgenden Jahren immer wieder.

Ich kann Sie nur davor warnen, so zu tun, als wäre das alles kein Problem, als könne man das bisschen Steuersenkungen schon durch Einschnitte bei den Schwachen schon bewältigen.

Denn die Wahrheit ist: Dieser Landeshaushalt ist Sozialabbau. Und mit der Schuldenbremse wird jeder Landeshaushalt zum Sozialabbau!

Vielen Dank.