Donnerstag, 16. Dezember 2010

Rede von Willi van Ooyen zur Aktuellen Stunde der SPD "Illegale" CDU-Parteifinanzierung über Stiftung Kloster Eberbach - umfassende Aufklärung notwendig" am 16. Dezember 2010

Meine Damen und Herren! Herr Präsident!

Wir LINKE wundern uns – nein nicht über die Landesregierung, sondern über die Sozialdemokraten. Ich kann ihre Aufregung über die Vorgänge im Kloster Eberbach ja verstehen aber, dass das System so funktioniert wie es auch hier gerade wieder aussieht, ist doch schon längst nichts Neues mehr. Neu ist nur der Name: der Koch heißt jetzt Bouffier. Trinkgeld nimmt er aber immer noch gern und auch seinem Kellner steckt er schon mal was zu.

Nichtsdestotrotz will ich doch noch einmal auf das eingehen, was wir aus der Presse entnehmen durften. Da ist ein ehemaliger Mitarbeiter des CDU Fraktionschefs in Rheinland-Pfalz. Dieser wird im Hessischen Staatsweingut Geschäftsführer. Genau so fangen Provinzpossen an. In Hessen aber haben wir uns daran ja schon gewöhnt – da wo Steuerfahnder für verrückt erklärt werden, weil sie ihren Job machen, hier wo Polizisten gemobbt werden, ist es auch nichts auffälliges, wenn die Parteifreunde den Staatsbetrieb oder die Lottogesellschaft leiten.

Interessant wird das ganze aber so langsam im Jahr 2008, wo klar wird, dass jener Markus H. im Kloster Eberbach nicht nur den guten Hessischen Staatswein vermarktet, sondern auch den einen oder anderen Euro in die eigene Tasche steckt. Interessant daran ist vor allem, dass ihn dies den Posten des Geschäftsführers kostet. Das ist in Hessen schon außergewöhnlich, denn normalerweise sitzt die Landesregierung so etwas lieber aus, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass die Vorwürfe gegen Markus H. 2008 aus Rheinland-Pfalz von der dortigen CDU kamen. Das war dann wohl doch zuviel und hatte offenbar mehr Gewicht, als Vorwürfe hier im Hessischen Landtag in anderen Fällen. Fest steht jedenfalls seit Anfang 2010, dass Markus H. Geld der CDU Fraktion in Rheinland-Pfalz veruntreut hat. Das war bereits ein Fall für die Gerichte und dort gehört so etwas auch hin.

Was aber jetzt langsam ans Tageslicht kommt ist dann in gewisser Weise doch erstaunlich. Denn anders als beim Länderfinanzausgleich nehmen es einige mit Geldflüssen von Hessen nach Rheinland-Pfalz nicht so genau. Besagter Markus H. hat wahrscheinlich ganz nebenbei auch noch Rechnungen der CDU in Rheinland-Pfalz mit Geld des Hessischen Staatsweingutes beglichen.

Dass, meine Damen und Herren, ist ein Vorgang, der nicht nur vor die Gerichte gehört, sondern auch hierher in den Hessischen Landtag. Nicht weil ein Angestellter des Landes sich rechtswidrig verhält, sondern weil die Landesregierung offenbar wenig Interesse daran zeigt, diesen Vorgang aufzuklären!

Da stellt sich dann schon die Frage, warum die Veruntreuung von Geldern der CDU in Rheinland-Pfalz schneller verfolgt werden kann als das Umleiten auf die Konten eben dieser CDU?

Und das, meine Damen und Herren, auf der Regierungsbank sollten sie diesem Haus schnell erklären, denn immerhin waren einige von ihnen ja in den Aufsichtsgremien des Klosters Eberbach. Sie hätten es also als erste Wissen müssen, wenn einer ihrer Angestellten sich persönlich auf Kosten des Staatsweingutes bereichert. Und wenn sie es nicht als erste wussten – warum dann nicht?

Ich erwarte ja gar nicht, dass Sie hier zur Aufklärung beitragen wollen, denn man bekommt in der hessischen Politik ja immer mehr den Eindruck, dass unter dem einen Skandal gleich der nächste zu finden ist. Aber so einfach können wir es Ihnen dann nicht machen – deshalb fordere ich Sie auf, sorgen Sie für Klarheit und ziehen Sie die Konsequenzen!