Donnerstag, 03. Februar 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren.

der Bundestag wird noch im Februar über den aktuellen Entwurf des "Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" entscheiden. Mit diesem Gesetz werden Rahmenbedingungen gesetzt, wie Arbeitsverhältnisse in Zukunft gestaltet werden sollen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass zum 1. Mai 2011 europaweit die Arbeitnehmerfreizügigkeit für einige osteuropäische Länder in Kraft tritt.

Dieser bisherige Vorschlag ist arbeitnehmerfeindlich und zeigt keinen Respekt vor der Arbeit der Menschen. Er gefährdet nicht nur Zukunft und Perspektiven der Betroffenen, sondern auch die Grundlagen unseres Sozialsystems. Nur faire, angemessene Löhne und sichere Arbeitsbedingungen können unsere Sozialsysteme erhalten und binnenkonjunkturell die beginnende wirtschaftliche Erholung absichern.

Wer Leiharbeit, Werksverträge, Billigjobs und befristete Beschäftigung zulässt oder fördert, zerstört qualifizierte, sichere und tariflich entlohnte Arbeit. Er zerstört massenhaft Lebens- und Zukunftsperspektiven vor allem junger Menschen.

Wir, als LINKE, fordern sichere und faire Arbeit statt Befristungen und Leiharbeit, Einstellungen im Betrieb statt Werk- und Dienstleistungsverträge und die Übernahme der Ausgebildeten in eine feste Beschäftigung.

Arbeitgeber setzen aggressiv auf Leiharbeit und auf unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse. Nur noch 15 Prozent der Betriebe decken ihren Arbeitskräftebedarf überwiegend über normale und unbefristete Arbeitsverhältnisse. In über 43 Prozent der Betriebe werden überwiegend Leiharbeiter eingestellt und in 42 Prozent der Betriebe finden Neueinstellungen überwiegend befristet statt.

Sichere und faire Arbeit ist für einen großen Teil der jungen Menschen nach einer beruflichen oder akademischen Ausbildung eine Illusion. Unsichere Beschäftigung ist fast Normalität. Schon mit der fehlenden Übernahme nach der Ausbildung beginnt oft der Kreislauf unsicherer Beschäftigungen: 36 Prozent der 20- bis 24-Jährigen hangeln sich ausschließlich von Job zu Job ohne Perspektive auf einen festen Arbeitsplatz.

Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Für diese Lohnsubventionierung werden elf Milliarden Euro aufgewandt.

Auch wenn die Beschäftigtenzahl und die vermeintlich sinkende Arbeitslosenzahl darüber hinweg täuschen: Das Arbeitsvolumen sinkt stetig. Seit 1991 bis zum Jahr 2004 (also ausdrücklich vor der Krise) sank das Arbeitsvolumen um 9,1 % (von 51.785 Mio auf 47.051 Mio Stunden). Diese Tendenz besteht fort, weshalb wir uns sicherlich generell mit Arbeitszeitverkürzung – natürlich bei vollem Lohnausgleich - beschäftigen müssen, wenn wir nicht eine weitere Massenverarmung hinnehmen wollen.

Der Anteil von Beschäftigten mit Billigjobs steigt kontinuierlich. Schon 2009 mussten sich 6,7 Millionen Menschen mit nicht ausreichend bezahlter Arbeit durchschlagen.

Mit steigender Tendenz. Für junge Menschen ist hier das Risiko besonders hoch: Mehr als 50 Prozent der unter 25-Jährigen drohen in den Billiglohnsektor abzurutschen.

Die Politik der Bundesregierung schafft einen gesetzlichen Rahmen, der den Abbau von regulären Beschäftigungsverhältnissen fördert. Unternehmen nutzen diese Möglichkeiten aus - durch Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen und andere unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsformen.

Am 1. Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt weitgehend nach Osteuropa geöffnet. Die Bundesregierung hatte die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch vor 2 Jahren verlängert mit der Begründung, dass schwerwiegende Störungen des Arbeitsmarktes zu befürchten seien. Seitdem ist aber nichts geschehen, um alle Arbeitnehmer, egal woher sie stammen, vor einer brutalen Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und prekärsten Arbeitsbedingungen zu schützen.

Deshalb brauchen wir in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist der einzige Weg, um zuverlässig eine neue Lohndumpingwelle zu verhindern.

Es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn. Diese Mehrheit muss gehört werden.

Die Gewerkschaften kündigen für das Frühjahr Proteste an. Wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt, müssen alle Aktionsformen ausgereizt werden. Auch ein politischer Streik für den Mindestlohn ist ein Zeichen, dass sich die Bürger nicht länger die schwarz-gelbe Blockadepolitik zu Lasten ihrer Löhne gefallen lassen.

Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist Anlass für den betrieblichen Aktionstag der Gewerkschaften am Donnerstag, 24. Februar 2011, an dem wir uns selbstverständlich beteiligen werden und zum Mitmachen aufrufen.