Mittwoch, 02. März 2011

Rede von Willi van Ooyen zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Land stärkt Kommunen in Hessen - Entwicklung weiter aufwärts gerichtet am 2. März 2011

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Welch eine Chuzpe muss man eigentlich haben als Landesregierung heute hier als Regierungsfraktionen einen solchen Antrag vorzulegen?

Gerade erst haben die Landkreise angekündigt vorm Staatsgerichtshof gegen die Kürzungen der Landesregierung zu klagen, und sie versuchen den Eindruck zu erwecken, dass im Lande Hessen bei den Kommunen alles in Ordnung sei!

Die Hessischen Kommunen gehen finanziell am Krückstock, die Landesregierung kürzt ihnen die Mittel und behauptet hier auch noch, dass sie die Kommunen stärkt.

Schulden der Kommunen insgesamt bereits 2009 bei 18 Milliarden (inkl. Eigenbetriebe, Eigengesellschaften, Zweckverbände) mit deutlich steigender Tendenz.

Verstärkt wird der Schuldenanstieg auch noch dadurch, dass Land und Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne ihnen entsprechende Mittel an die Hand zu geben.

Wenn CDU und FDP in ihrem Antrag behaupten, dass die Mittel der Kommunen aus dem KFA wieder auf Rekordniveau seien, dann verschweigen sie aber auch, dass die Aufgaben der Kommunen mittlerweile auch auf Rekordniveau sind.

Die Kürzung der Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich wurde im letzten Jahr vom Finanzminister damit begründet, dass die kommunalen Steuereinnahmen in Hessen besonders hoch seien.

Daraus ergäbe sich dann auch, dass das Land für diese Einnahmen auch besonders viel Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsse. Soweit ist dieser Mechanismus ja auch richtig beschrieben. Dass sie daraus aber eine Rechtfertigung ziehen den Kommunen Geld zu kürzen ist schlicht unglaubwürdig.

Dazu hat sich Professor Dr. Scherf in seinem Gutachten für ihre Haushaltsstrukturkommission geäußert:

„Ob die Zahlungen an die Gemeinden per Saldo angemessen sind, lässt sich anhand der LFA-Effekte allein nicht beantworten." (Scherf 2009: 23)

Das heißt nichts anderes, als dass selbst der von ihnen eingesetzte Gutachter in der Haushaltsstrukturkommission bezweifelt, dass ihre Begründung für die Kürzung des KFA trägt.

Was auf der Ebene der akademischen Auseinandersetzung vielleicht noch ganz interessant ist, hat aber auch konkrete Folgen. Ihre kommunalfeindliche Politik des Kürzens und ihre Selbstbedienungsmentalität heißt für die Bürgermeister und Stadtverordneten, dass sie demnächst nur noch entscheiden dürfen, welche freiwillige Leistung der Kommune sie als erstes streichen.

Ihre Politik gegen Städte, Gemeinden und Landkreise bedeutet für die Menschen in Hessen, dass öffentliche Infrastruktur verkommt und Daseinsfürsorge zusammengestrichen wird. Ihre Politik richtet sich damit offensiv gegen die Menschen die am meisten auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind.

Es ist ja das eine, dass CDU und FDP sich heute, direkt vor einer Kommunalwahl, dafür selbst feiern, dass sie den Kommunen erfolgreich die Mittelzuweisungen zusammenstreichen, aber sie setzen ja sogar noch einen drauf.

Ihre Taschenspielertricks mit einem Sonderprogramm für die Beseitigung von Straßenschäden noch vor der Kommunalwahl hier ins Schaufenster zu stellen, ist mehr als dreist, das ist Wahlkampf pur. Statt eines Sonderprogramms hätten sie sich vielleicht vor dem Winter einmal überlegen sollen, dass die Beseitigung der üblichen Frostschäden hessischer Straßen Geld kostet.

Das wäre sicher nicht so ein schöner Werbegag gewesen, wie das was sie jetzt tun: erst die Straßen verrotten lassen um anschließend als Retter in der Not da zu stehen, weil sie das ein oder andere Schlagloch notdürftig flicken.

Notdürftig Flicken und umverteilen von der rechten in die linke Tasche, das ist das Prinzip nach dem die Kommunalfinanzen in Hessen geregelt werden. Denn die Situation der Kommunen in Hessen ist dramatisch und verantwortlich dafür ist eine Koalition aus Schuldenbremsern die in Bundes- und Landesregierungen die Einnahmen der Kommunen in Hessen nachhaltig zerstört haben.

Ja, nachhaltig Zerstört haben CDU, SPD, FDP und Grüne die Einnahmen der Hessischen Kommunen – genau so nachhaltig wie sie jetzt mit der Schuldenbremse den Sozialstaat schleifen wollen!

Allein zwischen 2000 und 2010 haben Steuersenkungen fast sechs Milliarden Euro Schulden bei den Kommunen verursacht.

Das heißt, dass etwa ein Viertel der Kommunalen Schulden in Hessen durch die Steuersenkung der Parteien entstanden sind, die heute für eine Schuldenbremse sind! In zehn Jahren haben sie eine Finanzmisere bei den Kommunen verursacht, indem sie Spitzensteuersätze, Körperschaftsteuer für Unternehmen und Vermögensteuer gesenkt oder nicht erhoben haben.

Deshalb ist es ja durchaus begrüßenswert, dass die SPD heute in ihrem Antrag die Kürzungen der Landesregierung bei den Kommunen beklagt. Aber es ist eben auch inkonsequent, weil sie genau wissen, dass diese Kürzungen nur dann vermeidbar gewesen wären, wenn die rot-grüne Bundesregierung nicht Steuergeschenke an Reiche verteilt hätte, von denen die FDP heute nur träumen kann.

Träumen können aber auch die Kommunen nur von dem sogenannten „Schutzschirm" den die Landesregierung für sie aufspannen will. Es wäre ja schön, wenn wir endlich einmal erfahren würden,

unter welchen Umständen sie den Kommunen den Notgroschen zukommen lassen wollen, den sie ihnen erst selbst weg genommen haben. Wir sind dann gerne bereit, uns anzusehen was wir davon halten. Aber schon heute zu begrüßen, dass die Landesregierung den Kommunen Nothilfe gewährt kommt für uns nicht in Frage.

Ganz nebenbei, halte ich übrigens ihren Begriff „Schutzschirm" doch für ziemlich zynisch, denn wovor soll er die Kommunen denn schützen? Damit kann doch nur ihre Kürzungspolitik gemeint sein.

Der beste Schutzschirm für die Kommunen ist schließlich der, den sie gar nicht brauchen. Dafür müsste aber die Landesregierung endlich aufhören, sich bei den Kommunen zu bedienen, weil sie unzureichende eigene Einnahmen im Land hat. Aber stattdessen fordern sie mit ihrer Schuldenbremse jetzt auch noch ihrer Kürzungspolitik Verfassungsrang zu geben.

Damit aber die Kommunen in Hessen wieder auf die Beine kommen können, wäre es aber vielmehr angebracht die Einnahmen des Staates und der Kommunen insgesamt zu erhöhen. Sei es für die Kommunen durch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer oder durch die Millionärsteuer und eine erträgliche Vermögensteuer. Nichts davon fällt dieser Landesregierung aber ein.

Sie können nur Kürzen, Kürzen und Kürzen. Sie kennen nur Schuldenbremse und Steuergeschenke. Das heißt Sozialabbau und das heißt Kommunalabbau!