Donnerstag, 03. M�rz 2011

Rede von Willi van Ooyen zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde „Kein Monopoly-Spiel mit der Börse - Finanzplatz Frankfurt schützen" am 3. März 2011

Meine Damen und Herren! Herr Präsident!

Der Titel dieser aktuellen Stunde „Kein Monopoly-Spiel mit der Börse - Finanzplatz Frankfurt schützen" macht deutlich, in welch einem absurden System wir leben: In diesem Kapitalismus, den einige gerne zur „sozialen Marktwirtschaft" verniedlichen, ist der Markt selbst zum handelbaren Gut geworden.

Seit Mitte Februar ist bekannt, dass die New Yorker Börse mit der Frankfurter Börse fusioniert werden soll. Auch wenn die Börsenfusion noch nicht in trockenen Tüchern ist (eine Klage ist in den USA dagegen eingereicht), muss man aber davon ausgehen, dass es zu dieser Fusion kommt. Durch die Fusion sollen der Weltmarktführer im Derivatehandel, Risiko‐Management und der größte Aktienhandelsplatz entstehen.

Nach allem, was wir der Presse in den letzten Wochen entnehmen konnten, ist geplant, die Frankfurter Börse vor allem zum Handelsplatz für Derivate zu machen. Es ist zu vermuten, dass der Aktienhandel in Frankfurt kaum noch eine Rolle spielen wird. Die Frage, die sich für uns nun als erste stellen muss, ist aber nicht, was an der Frankfurter Börse gehandelt wird, sondern dass die Arbeitsplätze am Handelsplatz Frankfurt erhalten bleiben.

Ich will nochmal betonen, mir kommt es nicht darauf an, die Börse in Frankfurt zu schützen, mir kommt es darauf an, die Beschäftigten der Börse zu schützen.

Und da ist doch einige Skepsis angebracht, ob die Börsenfusion tatsächlich positive Folgen für die Beschäftigten haben wird. Mit dieser Befürchtung stehe ich nicht allein, auch die Personalvertretung der Frankfurter Börse teilt diese Befürchtung.

Da nützt es übrigens auch nichts, wenn das Wirtschaftsministerium der Auffassung ist, dass die Fusion der Börsen Zugang zu neuen Märkten schaffen würde. Denn ob dieses Geschäft dann auch von genauso vielen Beschäftigten in Frankfurt und auch anderswo erledigt wird, oder ob durch die viel gerühmten Synergieeffekte nicht zuerst die Beschäftigten die Zeche zahlen – dahinter steht noch ein dickes Fragezeichen.

Damit dies nicht passiert, fordere ich die Landesregierung auf, ihre Aufsichtsfunktion im Sinne der Menschen, denen sie verpflichtet ist, nachzukommen. Sie sind nicht dem Finanzplatz verpflichtet, sondern den Menschen, die in Hessen leben.

Die müssen Sie schützen und für die müssen Sie sich stark machen, wenn es darum geht, in Hessen Arbeitsplätze zu erhalten. Das bedeutet aber auch, dass Sie nicht in jedem Fall dieser Fusion zustimmen.

Wenn es so kommt, kann man bedauern, dass bestimmte Geschäfte nicht mehr in Frankfurt getätigt werden, man kann das beklagen, aber letztlich ist es nicht entscheidend für uns, was an der Frankfurter Börse gehandelt wird. Es zeigt nur wieder einmal, dass Finanzkapital und Arbeiterklasse etwas gemeinsam haben: sie haben kein Vaterland.

Aber die Fusionspläne zeigen auch noch etwas: Die Globalisierung führt dazu, dass wir uns heute mit dem globalen Kapitalismus beschäftigen, weil dieser ganz konkret und regional hier in Hessen Folgen hat. Auf der einen Seite ist da die regionale Frage der Beschäftigten, auf der anderen Seite ist da aber auch der Finanzmarkt. Wenn es, wie ich es angedeutet habe, aber so kommt, dass der Derivatehandel in Frankfurt seinen Sitz haben soll, dann fragen wir als LINKE selbstverständlich die Landesregierung, wie sie sich dazu stellt.

Denn bei aller grundsätzlichen Kritik, die wir an den zum Teil absurden Vorgängen auf internationalen Finanzmärkten haben, ist der Derivatehandel doch noch etwas Anderes als der Handel mit Unternehmensanteilen. Weil zu diesen Derivaten auch genau die Finanzinstrumente gehören, die uns in die große Krise gestürzt haben.

Wenn diese demnächst in Frankfurt gehandelt werden, dann sollten wir auch die Gelegenheit nutzen. Frankfurt wird vielleicht zu einem der größten Handelsplätze für diese Systemkrisenverursacher gemacht! Wenn es dazu kommt, dann verlange ich aber auch von der Landesregierung, dass sie alles tut, damit dieses Geschäft nicht wieder seine absurden Blüten tragen kann und die nächste Finanzkrise vom Frankfurter Handelsplatz ausgeht.

Um eine Regulierung des Finanzplatzes wird dann auch die Landesregierung nicht herum kommen.

Denn ich sagte es bereits, Sie sind als Hessische Landesregierung nicht dem Finanzplatz verpflichtet, Sie sind der Bevölkerung verpflichtet, also den Beschäftigten in und außerhalb der Börse.