Donnerstag, 14. April 2011

Rede von Willi van Ooyen zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag betreffend Hessen muss abrüsten - Konversion ist möglich am 14. April 2011

 

Sehr geehrter Herr Präsident verehrte Damen und Herren,

Statt weiter Rüstung und Aufrüstung in Hessen zu betreiben, sollte über Alternativen nachgedacht werden. Die kommende Bundeswehrreform wird auch an Hessen nicht spurlos vorübergehen. Deshalb sollte auch der Hessische Landtag in Kooperation mit den Regionen und betroffenen Kommunen über Konversion und zivile Nutzung militärischer Einrichtungen nachdenken.

Wir haben mit einem „Rüstungsatlas" die militärischen Einrichtungen Hessens auch vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Kriegsführungen untersucht. Die Kriege im Irak, in Afghanistan, im Kosovo – möglicherweise bald in Libyen – haben wir in den Blick genommen.

Hessen ist das Bundesland mit dem Kommando, das die Speerspitze der Bundeswehreinheiten befehligt.

In Stadtallendorf ist seit dem 1. Oktober der Stab der Division Spezielle Operationen (DSO), aus Regensburg kommend, angesiedelt worden. Die DSO gilt als die „Division der Ersten Stunde".

Dazu zählen unter anderem das geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK).

Sie bilden den Kern der Fallschirmjägertruppe der Bundeswehr. Die DSO stellte seit 2002 fast ununterbrochen Soldaten für die ISAF im Norden Afghanistans und die OEF ab. Das Motto der DSO ist Programm: „einsatzbereit – jederzeit - weltweit."

In Fritzlar ist die Luftbewegliche Brigade stationiert.

Der Luftbeweglichen Brigade ist das Jägerregiment 1 in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) unterstellt - um nur einige Standorte zu nennen.

Ebenfalls von besonderer Brisanz ist das Munitonslager Köppern im Hochtaunuskreis, in dem ca. 40.000 Tonnen Bundeswehrmunition lagern. Das Lager Köppern umfasst etwa 20 Prozent der gesamten Munitionslagerfläche der Bundeswehr. Skandalös ist, das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag, dass das Lager ungeschützt ist gegenüber Terrorangriffen, abstürzenden Flugzeugen und Raketen.

Forderungen aus der Bevölkerung nach Schließung des Lagers, die von der LINKEN unterstützt werden, stießen bisher bei den anderen Parteien im Kreistag auf Ablehnung.

In Hessen konnten über 50 Firmen identifiziert werden, die ihre Rüstungsproduktion oder militärtechnischen Dienstleistung zu erkennen geben. Ich gehe von einer hohen Dunkelziffer aus.

Der Hauptstandort in Hessen ist Kassel. Hier bündelt sich etwa die Hälfte der Rüstungsproduktion. Weitere wichtige Standorte sind Darmstadt, Frankfurt, Geisenheim, Oberursel, Maintal, Raunheim und Wetzlar.

Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Stellenwert von Rüstungsproduktion in der Ökonomie Hessens sagen.

In Hessen sind etwa 5.000 der 80.000 in der Rüstungsproduktion Beschäftigten angesiedelt. Die in der Rüstung Beschäftigten haben lediglich ein Anteil von 0,17 Prozent an allen hessischen Erwerbstätigen. Ökonomisch betrachtet ist das eine sehr kleine Größe.

Ihr Produktionswert liegt zwischen einer Milliarde und 1,5 Milliarden Euro, was etwa 0,5 bis 0,7 Prozent des hessischen Bruttosozialprodukts ausmacht.

Auch dies ist gesamtgesellschaftlich gesehen, eine zu vernachlässigende Größe. Mit anderen Worten: Eine sozialverträgliche Konversion von Rüstungsgütern in zivile Produkte, begleitet von einem umfassenden Konversionsprogramm, wäre gesellschaftlich verkraftbar.

Ich fordere den Landtag auf: Lassen Sie uns gemeinsam über eine andere Beschäftigungs- und innovative Industriepolitik diskutieren, die nicht auf Krieg als Mittel der Politik setzt. Wir brauchen die wissenschaftlichen und technischen Qualifikationen für sinnvolle Gestaltung einer sozialeren und gerechten Welt und nicht für Entwicklung zerstörerische Kriegspolitik.

Dazu werden wir unsere Beiträge bei den Ostermärschen und den örtlichen Aktionen der Friedensbewegung leisten und hoffen auf eine breite Unterstützung des Hessischen Landtages für eine Politik des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, wie unsere Verfassung sie fordert.