Dienstag, 17. Mai 2011

Redemanuskript von Willi van Ooyen zur Regierungserklärung des des Hessischen Ministers der Finanzen betreffend "Hessens Zukunft ohne neue Schulden - Unser Weg: Verantwortlich, nachhaltig, generationengerecht" am 17. Mai 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

so langsam kehrt in die Debatte um die Schuldenbremse wieder ein wenig Ehrlichkeit ein, nachdem insbesondere SPD und Grüne deutlich gemacht hatten, dass es ihnen vor allem darauf an kam, das Thema Schuldenbremse bei der Kommunalwahl nicht CDU und FDP zu überlassen, und nicht so sehr auf eine inhaltliche und politische Auseinandersetzung.

Inhaltlich wurden aber schon vor dem 27. März die Unterschiede deutlich, zwischen Regierungsfraktionen und SPD und Grünen. Während CDU und FDP mit der Schuldenbremse vor allem die nächsten Kürzungsrunden begründen wollen, geht das rot-grün dann doch irgendwie zu weit. Aber so richtig dagegen konnten sie ja auch nicht sein.

Aber bei allem Dissens der zwischen ihnen besteht, wollten sie den Bürgerinnen und Bürgern dann doch den Eindruck vermitteln, dass das schon alles in Ordnung ginge mit der Schuldenbremse.

Was sie aber dazu getrieben hat, auch noch eine Bedienungsanleitung für den Wahlzettel zu versenden, das verstehe ich bis heute nicht.

Das ist schlichte Abstimmungsmanipulation, oder wie Professor Hermes von der Uni Frankfurt es treffend bezeichnete: „Das ist Volksverdummung". Wir werden deshalb im Hauptsacheverfahren vor dem Hessischen Staatsgerichtshof überprüfen lassen, ob die Abstimmung zur Schuldenbremse ordentlich zustande gekommen ist.

Aber es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass in Hessen zu Volksabstimmungen eine Information des Landtages versandt wird, deren Inhalt eindeutig Position bezieht und ein bestimmtes Abstimmungsverhalten nahe legt. Vielleicht denken hier die vier Fraktionen einmal über die Bemerkung von Professor Schiller aus Marburg nach, dass in jedem anderen Land selbstverständlich, Pro und Contra-Argumente den Bürgern zur Verfügung gestellt werden.

Nur in Hessen finden sie es völlig normal, dass das Parlament eine Mitteilung an die Bevölkerung versendet, die eindeutig darauf hinweist, dass ohne ein „Ja" bei der Abstimmung schlimmes drohen werde.

Meine Damen und Herren, wer so den Menschen eine Abstimmung vorschlägt, bei der es nichts mehr abzustimmen gibt, weil die Zustimmung „alternativlos" sei, der braucht auch keine Abstimmung mehr und letztlich auch keine Demokratie.

Tatsächlich haben es aber vier Parteien geschafft, sich formal über die Ziellinie zu retten, ohne die inhaltlichen Fragen öffentlich breit zu diskutieren. Gerade die Grünen hatten sich noch im Herbst letzten Jahres hingestellt und eine breite gesellschaftliche Debatte über die Schuldenbremse gefordert. Ich frage sie: Warum haben sie diese Debatte denn nicht auch geführt?

Denn hinter dieser Forderung stand doch die Einsicht, dass die Legitimation einer Volksabstimmung vor allem dann hoch sein wird, wenn die Konsequenzen der Entscheidung allen klar sind. Gerade die öffentliche Diskussion darüber, was die Schuldenbremse bedeuten wird, haben alle vier Fraktionen der Schuldenbremsenkoalition aber gemieden.

Man braucht kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass dies der Landesregierung noch auf die Füße fallen wird. Wenn Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, glauben, die Menschen hätten darüber abgestimmt, ob der Kern des Sparens der Verzicht sei, dann irren Sie sich.

Sie haben den Eindruck erweckt, die Menschen würden darüber abstimmen, ob der Staat Einnahmen und Ausgaben ausgleichen soll. Das allein ist aber keine Abstimmung wert! Denn selbstverständlich müssen Staaten Ausgaben und Einnahmen langfristig ausgleichen.

Das musste das Land Hessen auch nach der alten Regelung der Landesverfassung. Was sie aber gestrichen haben, ist das Investitionen des Landes durch Kredite finanziert werden dürfen. Erklärt haben sie das den Menschen aber lieber nicht, denn dann hätten sie auch über die Folgen ihres Weges ohne neue Schulden reden müssen.

Wenn ich aber einmal so tue, als könnte ich dieser Landesregierung glauben, dass sie es ernst meint mit ihrem Weg zu einer schuldenfreien Zukunft, dann blicke ich die letzten zwölf Jahre zurück und muss leider feststellen:

Seit dem Amtsantritt von Roland Koch haben sie dafür gesorgt, dass die Einnahmen des Landes gesunken sind.

Durch Steuersenkungen, die im Bund von rot-grün, schwarz-rot und schwarz-gelb, hier in Hessen von CDU und FDP mitgetragen wurden, hat das Land etwa ein Viertel seiner Schulden aufgetürmt. Wenn ihnen ausgeglichene Haushalte aber so am Herz liegen: warum haben sie das denn zugelassen. Vielleicht weil sie Großkonzerne, Reiche, Millionenerben und Hoteliers entlasten wollten?

Die politische Entscheidung Reiche, Großkonzerne, Erben und Hoteliers zu entlasten sei einer schwarz-gelben Regierung ja zugestanden. Ich kann sie nur schwer dafür kritisieren, dass sie ihre Klientel pflegen – immerhin finanzieren diese Menschen ihre Parteien in erheblichem Ausmaß.

Was ich ihnen aber vorwerfe ist, dass sie mit der Schuldenbremse versuchen, ihre Umverteilungspolitik von Unten nach Oben dauerhaft abzusichern, indem sie den Menschen weiß machen, eine andere Politik sei weder denkbar und schon gar nicht machbar.

Denn damit gefährden sie letztlich den Kern unseres Gemeinwesens, der gerade darin liegt, dass die Gesellschaft in der wir leben gestaltbar ist.

Die Schuldenbremse weist aber in eine andere Richtung:

Die Schuldenbremse soll für schwarz-gelb der Hebel sein um Kürzungen zu begründen oder, - wie jetzt aktuell - trotz steigender Einnahmen ein mehr an Bildung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischem Umbau zu verhindern.

Anders als es die vier Parteien uns immer wieder weiß machen wollen, gefährdet die „Schuldenbremse" die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern. Sie engt den finanziellen Handlungsspielraum Hessens massiv ein. Sie nimmt dem Land eine wesentliche Möglichkeit, klug die Zukunft zu gestalten, Innovationen anzustoßen und schnell auf Herausforderungen zu reagieren.

Lassen sie mich kurz auf die immer wieder thematisierte „Generationengerechtigkeit" eingehen. Herr Minister, dem Schuldner „Staat" stehen Gläubiger aus derselben Generation gegenüber, also Personen, die dem Staat Geld leihen. Eine Generation vererbt der nächsten nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen, so dass ein Blick über die Generationen keine Ungerechtigkeit belegt. Das Problem besteht nicht zwischen Alt und Jung – sondern zwischen Arm und Reich.

Ihr „Häuslebauer" kann immerhin was vererben, auch wenn er noch nicht die "Netto-Tilgung" erledigen konnte. Mit der Schuldenbremse erben zukünftige Generationen dramatisch verschlechterte Straßen-, Schienen-, Wasser-, Energie- und Kommunikationsnetze.

Schon heute ist hier ein drastischer Investitionsstau aufgelaufen. Was also an einer Schuldenbremse „verantwortlich, nachhaltig und generationengerecht" sein soll, wenn sie einzig und allein als Argument für Kürzungen dienen soll – dass Herr Finanzminister müssen sie mir noch erklären.

Die „Schuldenbremse" gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Hessen. Die zu erwartenden, massiven Kürzungen werden zu Lasten der ohnehin Benachteiligten gehen: Arme Menschen, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Arbeitslose, Menschen in prekärer Beschäftigung, alleinerziehende Mütter und Väter, Migrantinnen und Migranten.

Die „Schuldenbremse" verhindert notwendige Ausgaben für Erziehung und Bildung. Dabei bräuchte es aber nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Bildung.

Die „Schuldenbremse" gefährdet Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk sowie Dienstleistungen und mindert die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Die hessische Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass auch in Zukunft eine leistungsfähige Infrastruktur vorhanden ist und weiterentwickelt wird. Was aber für Unternehmen selbstverständlich ist, nämlich die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen über Kredite, verwehrt dem Staat die „Schuldenbremse".

Unbestritten ist aber, dass die Lage der öffentlichen Haushalte auch hier in Hessen keine gute ist. Allerdings ist die desolate Lage der öffentlichen Haushalte nicht zu hohen Ausgaben, sondern zu geringen Einnahmen geschuldet.

Schon in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise war die Ausgabenpolitik Hessens auch im internationalen Vergleich extrem restriktiv. So stiegen die Ausgaben des Landeshaushalts in den Jahren 2000 bis 2008 jährlich im Durchschnitt nur um ca. zwei Prozent. Inflationsbereinigt bedeutet das in manchen Jahren sogar einen Rückgang. Vor diesem Hintergrund kann von „explodierenden" Ausgaben erkennbar ebenso wenig die Rede sein wie von weiteren Kürzungspotentialen.

Hingegen hat Hessen seit Jahren unter unzureichenden Steuereinnahmen zu leiden. Eine Konsolidierung des Landeshaushalts kann deshalb nur über höhere Einnahmen erfolgen. Dies setzt zum Einen ein höheres Wachstum voraus. Das betonen Sie, Herr Minister, in Ihrer Regierungserklärung.

Es setzt aber zum Anderen auch eine Steuerpolitik voraus, die hohe Einkommen und Vermögen adäquat zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzieht – denn starke Schultern müssen endlich wieder mehr tragen als schwache.

Die zurückliegenden Steuersenkungen für Menschen mit sehr hohem Einkommen und Vermögen sowie für Unternehmen haben sich hier als fataler Irrweg erwiesen.

Und auch die aktuellen Debatten über neuerliche Steuersenkungen gehen in die falsche Richtung.

Mit dem Aufschwung kamen die Jubelmeldungen. Nach einem Absturz mit minus 4,7 Prozent im Jahre 2009 ist die deutsche Wirtschaft 2010 mit einem Plus von 3,8 Prozent „durgestartet". Allerdings ist erst jetzt, nach einem Plus von 1,5 Prozent im ersten Quartal 2011 die Wirtschaftsleistung wieder auf dem Stand von 2008 angekommen. Ob der Aufschwung nachhaltig ist, wird sich noch erweisen.

Sie, Herr Dr. Schäfer haben in der heutigen Regierungserklärung aber auch in der Frankfurter Rundschau vorsichtiger argumentiert, was die Zukunft betrifft. „Kommt eine Rezension, - so sagen Sie - dann werden sich die Hoffnungswerte in Luft auflösen." Und die FAZ vom letzten Sonntag titelt „Vorsicht, bald lahmt die Konjunktur."

Wir, die wir uns mit der Kritik der Politischen Ökonomie, mit Marx und Engels beschäftigt haben, wissen dass der Kapitalismus sich von Krise zu Krise hangelt. Die Tiefe solcher Krisen ist schwer vorhersehbar und leider auch nicht die Frage, ob wir zwei oder drei Jahre vor der nächsten Krise stehen.

Deshalb ist die Euphorie über den Aufschwung und die Steuerschätzung bei einigen politischen Repräsentanten leider völlig unangebracht.

Klar ist: Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer haben 2010 ein Plus von rund 13 Prozent eingefahren. 2011 ist mit neuen Rekordwerten zu rechnen. Die Aktionäre der 30 Dax-Konzerne bejubeln einen Anstieg der Profite um knapp 19 Milliarden Euro im ersten Quartal 2011.

Zu Beginn 2009 waren es nicht einmal sechs Milliarden Euro. Seit 2000 sind die Profite der Unternehmer, der Vermögenden und Reichen um 36 Prozent angestiegen; wohlgemerkt preisbereinigt. Bei den Beschäftigen herrscht seit zehn Jahren Ebbe in der Kasse. Reichtumsuhr

Nettoprivatvermögen in Deutschland 7,264.157 Billionen €

Das reichste zehntel besitzt davon: 4,551 Billionen €,

das untere Zehntel hat Schulden in Höhe von 13,176 Mrd €. und noch eins: die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden wachsen langsamer als die Vermögen.

Nach der Rechnung des Statistischen Bundesamtes stagnieren die preisbereinigten Löhne! Die Internationale Arbeitsorganisation geht sogar von einem Lohnverlust von fast fünf Prozent aus. Aber selbst im Aufschwung verbessert sich die Lage nicht. Bei den Beschäftigen ist weiterhin Schmalhans Küchenmeister.

Die Tariferhöhungen betragen dieses Jahr voraussichtlich 1,7 Prozent. Da die Preise jedoch um 2,4 Prozent zulegen, kommt unterm Strich eine reale Lohnsenkung heraus.

Die Forschungsinstitute und die Bundesregierung gehen davon aus, dass die Konjunkturdynamik sich abschwächt. Besonders im nächsten Jahr. Weil die Exportüberschüsse voraussichtlich nicht mehr so stark steigen werden.

Das ist durchaus wünschenswert, denn verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen an das Ausland, als es von dort einkauft, müssen sich unsere Handelspartner zunehmend verschulden.

Im März 2011 zum Beispiel um weitere 15 Milliarden Euro. Die Euro-Krise zeigt, dass das auf Dauer nicht gut geht.

Übrigens wenn sie Irland in einem Satz mit Griechenland und Portugal nennen, muss ich von einem Finanzminister doch eine gewisse Differenzierung erwarten – zumal wenn Sie eine Kehrtwendung anmahnen.

Allerdings: Wenn die Wirtschaft nicht mehr vom Exportüberschuss angetrieben wird, muss die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Und das heißt vor allem: Die Löhne müssen kräftig steigen. Das wissen auch Sie und das hessische Kabinett. Aber sie tun nichts, sondern lassen den stummen Zwang des Lohndumpings wirken.

Und der hat einen Namen: Agenda 2010 mit Befristungen, Leihjobs, Minijobs und Hartz IV. Dies hat die Beschäftigten erpressbar gemacht und die Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften geschwächt.

Denn wer streikt schon, wenn man befristet beschäftigt ist oder nur einen Leihjob hat. Und die Angst vor der Arbeitslosigkeit, vor dem Absturz in Hartz IV wirkt als Streikbremse. So sind die Gewerkschaften systematisch von der Politik geschwächt worden.

Deshalb benötigen wir vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro. Laut einer Studie von Prognos würde er die öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen um 13 Milliarden Euro jährlich entlasten. Damit ließe sich die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro problemlos finanzieren.

Für fast acht Millionen Beschäftigte würden die Einkommen um mehr als 26 Milliarden Euro steigen. Dies wäre auch ein deutlicher Beitrag zur Stärkung der privaten Binnennachfrage.

Meine Partei, DIE LINKE, rechnet es in ihrem Steuerkonzept detailliert vor. 180 Milliarden € Mehreinnahmen sind möglich, wenn die großen Vermögen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden.

Dabei werden vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlastet, während Konzerne und Millionäre endlich wieder mehr zum Gemeinwohl beitragen würden. Wer weniger als 6.000 Euro im Monat verdient würde entlastet, erst wer mehr verdient müsste höhere Steuern zahlen als heute. Eine andere Politik ist also möglich!

Verehrte Damen und Herren,

die Schuldenbremsen-Parteien versuchen uns glauben zu machen, die Schuldenbremse sei eine finanztechnische Angelegenheit. Sie ist aber eine politische Angelegenheit von tiefgreifender Bedeutung, denn sie beschränkt die Souveränität von Parlamenten und Regierungen.

Wo es eine Schuldenbremse gibt, können Parlamente und Regierungen nicht mehr souverän darüber entscheiden, welche politischen Vorhaben sie mit welchen Finanzmitteln in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

Die Landesparlamente und Landesregierungen haben keinen Einfluss auf die Einnahmepolitik, und so hängen sie am Tropf der bundespolitischen Vorgaben. Wenn dort Steuergeschenke an die großen Unternehmen und die Inhaberinnen und Inhaber großer Vermögen verteilt werden, haben die Landesregierungen, weil sie durch die Schuldenbremse gefesselt sind, keine Möglichkeit mehr, politisch gegenzusteuern.

Denkt man diese Situation konsequent zu Ende, kann man auf Wahlen in den Ländern verzichten. Es genügt dann eine von der Bundesregierung eingesetzte Verwaltung, die im zentral vorgegebenen Finanzrahmen agiert.

Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern wir brauchen eine Steuerpolitik, die die großen Unternehmen und die Inhaberinnen und Inhaber großer Vermögen endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.

Die Herstellung von Steuergerechtigkeit, die energische Verpflichtung der Vermögenden auf das Gemeinwohl – das sind die Schritte, die gegangen werden müssen, um das zu realisieren.

Umverteilung von oben nach unten – das ist es, worum es geht. Und das – ich wiederhole mich gern – ist nicht nur eine finanztechnische Frage, auch nicht nur eine Frage der Vermögensverteilung, sondern eine Frage der Demokratie, eine Frage der Mitgestaltung der Gesellschaft.

Verehrte Damen und Herren,

das Geld gehört dorthin, wo die Menschen sind. Es gehört von oben nach unten umverteilt, um allen ein lebenswürdiges Dasein zu ermöglichen. Die Schuldenbremse zementiert die Verhältnisse, sie verhindert sozialen Fortschritt und dies erst recht, wenn man wie diese Landesregierung Haushalte nur durch Kürzungen ausgleichen will.

Vielen Dank.