Donnerstag, 09. Juni 2011

Rede von Willi van Ooyen zur Aktuellen Stunde der SPD betreffend Hessen-Agentur schon wieder in den Negativschlagzeilen - ist Wirtschaftsminister Posch noch handlungsfähig? am 9. Juni 2011 (Redemanuskript)

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Die Aktuelle Stunde, mit der wir uns heute befassen, stellt die Frage: „HessenAgentur schon wieder in den Negativschlagzeilen - ist Wirtschaftsminister Posch noch handlungsfähig?"

Die klare Antwort darauf muss lauten: Nein!

Aber das hat zunächst nichts mit der HessenAgentur zu tun.

Anlass dieser aktuellen Stunde ist also sicher nicht die Handlungsfähigkeit eines Ministers, der in dieser Landesregierung bisher wenig in Richtung soziales und ökologisches Hessen bewegt hat.

Das allein kann nicht Gegenstand einer aktuellen Stunde sein, dass ist eher das Dauerthema, mit dem wir uns in diesem Haus ständig beschäftigen.

Deshalb möchte ich mich nicht allein mit der Handlungsfähigkeit des Ministers beschäftigen, sondern mit der HessenAgentur. Und da sind wir bei der Zeitung mit den großen Buchstaben, die ausnahmsweise mal eine sinnvolle Idee hat, nämlich den Rücktritt von Minister Posch anzumelden.

Da können wir in großen Lettern die Boulevardgeschichten von Liebe und Macht lesen, in der es dann auch um Vorwürfe der Untreue geht – eben eine Geschichte, wie sie irgendwie zu diesem Blatt passt.

Sie passt, weil sie nicht neu ist, und offenbar hat sich bei der Besetzung der Führung der HessenAgentur da eine gewisse Tradition eingeschlichen. Dieser Tradition entspricht das Personal.

Noch vor einigen Monaten ging es schon mal um die Reisekostenabrechnungen des Führungspersonals. Und wie damals geht es um Personal, das rein zufällig das Parteibuch einer Regierungspartei hatte und auch die neoliberalen Vorstellungen der Regierungspolitik verfolgte. Langsam entsteht da der Eindruck, dass es die Hessen Agentur nur noch gibt, damit der ein oder andere Parteifreund als Chef des Staatsbetriebs verreisen kann.

Denn Herr Posch sagte, zugegebenermaßen in der Zeit, als er gerade nicht hessischer Wirtschaftsminister war: „Die Hessen Agentur ist noch nicht einmal in der Lage, die Landeswein- und -sektprämierung vernünftig zu organisieren, wie wollen die denn eine vernünftige Standortkampagne für Hessen machen?" Herr Posch forderte zu Recht die „Auflösung des Geldstaubsaugers HessenAgentur".

Mittlerweile darf aber die FDP selbst die Führung der HessenAgentur stellen und siehe da, ist es ihnen nicht mehr so wichtig, die Gestaltung der Wirtschaftsförderung in Hessen neu zu gestalten.

Das ist die eigentliche Geschichte, die hier erzählt werden muss.

Was sich aber an den Gerüchten wieder einmal zeigt, das Fatale an der HessenAgentur ist gar nicht, dass mit dem Wirtschaftsfördergeschäft des Landes Posten geschaffen werden, die den Landeshaushalt belasten und die eigentlich nicht wirklich für eine nachhaltige hessische Politik gebraucht werden.

Aber darauf ist die HessenAgentur auch gar nicht angelegt. Denn, wenn es um die Förderung einer nachhaltigen und gerechten Wirtschaftspolitik im globalen Maßstab ginge, bräuchte man kein Reisebüro für Parteifreunde. Ihnen geht es darum, Reiche reicher zu machen, statt Hunger und Armut zu bekämpfen. Deshalb ist die HessenAgentur in erster Linie zum Akquisitionsbüro der Konzerne – zugegeben der hessischen Konzerne gemacht worden.

Statt mit den Menschen in den verschiedenen Regionen der Welt auf gleicher Augenhöhe Entwicklungsperspektiven zu erarbeiten, sind Ausbeutungschancen und Profite die Maxime des Handelns der HessenAgentur.

Die Mitarbeiter/innen der HessenAgentur könnten sicher auch solchen wichtigen politischen Zielen wie Entwicklungszusammenarbeit, fairen Handel und dem globalen solidarischen Lernen, wichtige Impulse geben.

Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, die HessenAgentur so zu erneuern, dass eine soziale, gerechte und ökologische Kooperation als internationale Leitidee der HessenAgentur erkennbar wird.

Ich erwarte natürlich nicht, dass dies auch geschieht, denn wie eingangs erwähnt: Minister Posch ist dazu nicht handlungsfähig!