Donnerstag, 25. August 2011

Rede von Willi van Ooyen zur Aktuellen Stunde der CDU betreffend US-Armee in Wiesbaden willkommen – Gegen „kalte Krieger“ von der Linkspartei am 25. August 2011 (Manuskript - unkorr.)

 

Sehr geehrte Damnen und Herren,

in einem Aufruf zum diesjährigen Antikriegstag, am 1. September 2011 fordert der DGB „den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen". Das ist vernünftig, weil politische Probleme nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sind. Und es entspricht dem Willen der übergroßen Mehrheit unserer Bevölkerung, die Frieden und Abrüstung statt Sozialabbau will.

Unsere Zukunft liegt nicht im Ausbau militärischer Einrichtungen, sondern im Ausbau von Bildung, Sozialem und wirtschaftlicher Innovation.

Da kommt aus unserer Sicht die hessische CDU völlig anachronistisch daher, wenn sie sich den Umzug des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden auf ihre Fahnen schreibt.

Statt von Heidelberg zu lernen und lieber US-amerikanische Touristen hier bei uns zu begrüßen, freut sich die CDU auf abgeschottete Militäreinrichtungen für amerikanische Soldaten, die schon in Abu Ghraib ihr Unwesen trieben.

Statt Militär und Kriegspolitik mit Zeremonien feierlich zu begehen, sollte die hessische CDU gelegentlich einen Blick in unsere Hessische Verfassung werfen.

In Artikel 69 heißt es unmissverständlich: 'Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.'" Für uns ist dieses Friedensgebot Erbe und Auftrag.

Zwei Jahrzehnte nach Ende des "Kalten Krieges" beabsichtigt die US-Regierung immer noch keinen nachhaltigen Truppenabzug, sondern will weiterhin aus militärpolitischem Kalkül eine große militärische Präsenz in Deutschland beibehalten. Nur das Feindbild ist neu. Auf den Kommunismus folgt der Terrorismus und jetzt der Islamismus.

Wo bleibt denn da der Humanismus? Wo bleiben Signale für eine friedenspolitische Entwicklung? Wir sehen das Gegenteil beim Umzug des US-Hauptquartiers, der für die Hessische Landesregierung hohe Priorität.

Die zunächst angedachte Umstrukturierung und Reduktion auf 24.000 US-Soldaten hat nun die Erhöhung auf 43.000 US-Soldaten zum Ziel, ebenso von zehntausenden zivilen Kräften.

Was das für Wiesbaden bedeutet, kann man nur ahnen, wenn man sich das US-Ghetto in Heidelberg angesehen hat, was ich tat, als ich es mit der Friedensbewegung besuchte.

Die US- Armee will ihr Hauptquartier Europa hier in Wiesbaden umstrukturieren. „Der Krieg gegen den Terror" soll damit „optimiert" werden, dass ist die Leitidee. Der Krieg gegen den Terror ist jedoch selbst Terror, wie die täglichen Berichte aus Afghanistan uns vor Augen führen.

Wiesbaden spielt in den Plänen für die künftige globale Kriegslogik der US Army eine zentrale Rolle. Solche Unstrukturierung und damit finanziellen Belastungen ergeben nur Sinn, wenn weltweite Militäreinsätze zur „Normalität" werden, wovor die Menschheit bewahrt werden muss.

Das neue Hauptquartier hier bei uns soll künftig eine von nur wenigen , aber schlagkräftigen "US-Joint Main Operating Bases" sein. Hier sind die Einheiten des Heeresgeheimndienstes stationiert, die für die Folter an irakischen Gefangenen (auf Abu Ghraib verwies ich schon) verantwortlich sind.

Wiesbaden soll nunmehr zur Geheimdienstzentrale ausgebaut werden. Mit Sicherheit wird der Fluglärm hier enorm zunehmen.

Die Hoffnungen der Stadtoberen, das Headquarter würde Kaufkraft nach Wiesbaden bringen und es müsse deshalb die Errichtung begrüßt werden, sind illusionär.

Nach unseren Informationen werden weder deutsche Architekten, noch das Baugewerbe für die Installation der erforderlichen Einrichtungen und Wohnhäuser gebraucht. Auch der Einzelhandel wird außen vor bleiben – das ist jedenfalls die Erfahrung aus allen anderen US-Standorten. Größere Einnahmen gibt es nicht.

Aus Sicherheitsgründen wird sich das normale Leben der Militärs im Wesentlichen jedoch hinter hohen und abgegrenzten Sicherheitszäunen und Mauern abspielen. Für die Wiesbadener bedeutet dies noch mehr Kontrolle, noch mehr Staus und Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

Die Installation des US Headquarters ist aus friedenspolitischer Sicht falsch und muss verhindert werden. Dafür werden wir uns in der Friedensbewegung weiter engagieren und die Bevölkerung über unsere Beweggründe informieren.

Wir werden unsere Erfahrungen aus dem Vietnam-Krieg aktivieren und für die Kriegsdienstverweigerung unter US-Soldaten werben. Deshalb unterstützen wir das Bestreben des US-Deserteurs André Shepherd in Kaiserslautern ein Café als Anlaufpunkt für friedenswillige US-Soldaten einzurichten. Wir wollen, dass US-Desserteure in unserem Land Asyl erhalten.

Die LINKE ist die Partei, die klar "Nein zum Krieg und zur Kriegsvorbereitung" sagt und sich für Frieden und Abrüstung engagiert. Wir verteidigen damit das Friedensgebot unserer Verfassung, das Sie meine Damen und Herren so leichtfertig und selbstgefällig aufs Spiel setzen. Nicht nur hier im Landtag stehen wir für Frieden und Abrüstung, sondern hessen- und bundesweit auch am Antikriegstag, am 1. September, in diesem Jahr.