Donnerstag, 25. August 2011

Rede von Willi van Ooyen zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen - für Eurobonds mit klaren Bedingungen am 25. August 2011 (Manuskript - unkorr.)

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Vielen Dank, dass Sie heute alle hier sind – besonderen Dank auch an die Landesregierung für ihre Anwesenheit. Das ist schließlich keine Selbstverständlichkeit in diesen Tagen, wo jeder Regierungspolitiker der etwas auf sich hält, von Krisengipfel zu Krisengipfel reisen muss, um wahlweise die Märkte zu beruhigen oder den Euro zu retten.

Mit ihren Anträgen haben Sie aber auch die heutige Sitzung des Landtages zur Krisensitzung gemacht, auf der wir uns damit auseinandersetzen, wie der Euro zu retten, die Wirtschaft zu stützen und schließlich die Krise zu überwinden ist.

Die Politik, für die CDU/CSU/FDP aber auch Grüne und SPD in den letzten Jahren stehen, die führte eben in diese internationale Krise. Und deshalb ist eine Wirtschaftsregierung allein nicht ausreichend. Man muss immer auch die Ursachen der Krise analysieren und bekämpfen. Die Hauptursache wird weltweit nicht angegangen, und das ist das marode Bankensystem.

Es ist bezeichnend, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen Bank für 1,25 Prozent Milliarden zur Verfügung stellt und die Deutsche Bank diese Milliarden dann für über zehn Prozent z. B. an Griechenland weiterreicht. Solange wir diesen Unsinn weitermachen, wird es keine Lösung der Schuldenkrise geben.

Solange die Banken Zockerbuden und Spielbanken sind, wird es überhaupt keine Genesung geben, es wird auch der Euro nicht gerettet werden können. Erste Aufgabe ist also, diese Finanzwirtschaft neu zu ordnen.

Mit dieser Frage haben sich zuletzt auch die beiden Regierungschefs von Frankreich und Deutschland beschäftigt - und sie sind, wieder einmal, zu einem Ergebnis gekommen. Auch dieser Rettungsplan wird sicher wieder nicht die Lösung der Krise sein, aber er lässt tief blicken. Denn es ist schon bemerkenswert, dass mit Deutschland und Frankreich, die beiden größten Länder der Eurozone, gemeinsam einen Rettungsplan vereinbaren, den dann alle anderen bitteschön mittragen sollen.

Denn der Kern des Plans ist letztlich nichts anderes, als dass ganz Europa sich so verhalten soll wie Deutschland: Lohnsenkung, Privatisierungen, Schuldenbremse, Erhöhung des Rentenalters, Personalabbau im öffentlichen Dienst und das Schleifen des Sozialstaates.

Verpackt wird das Ganze dann in so technische Begriffe wie: „Anpassungs- und Restrukturierungsprogramm" - die aber nichts anderes sind als Hartz IV für europäische Staaten!

Damit soll die Krise dann überwunden werden, so wie Menschen ohne Arbeit sollen die Krisenstaaten ans Gängelband genommen werden und jede Bedingung akzeptieren, die von den Gläubigern an den internationalen Finanzmärkten verlangt werden.

Dabei ist eigentlich allen Beteiligten klar: weder haben diese Restrukturierungsprogramme, wie sie ursprünglich vom IWF stammen, je irgendwo einen Staat vorm Staatsbankrott bewahrt, noch sind Eurobonds und eine stärkere Integration der Politik in Europa zu verhindern.

Damit aber der Eindruck entsteht, dass hier nicht das wenig erfolgreiche Rettungsprogramm einfach nur fortgesetzt wird, sprechen Merkel und Sarkozy dann von „Wirtschaftsregierung".

Als ich das gehört habe, war ich erst überrascht, denn eigentlich wurde der Begriff der Wirtschaftsregierung vor allem von progressiven Politikern geprägt, die den Primat der Politik über die Wirtschaft wieder herstellen wollen.

Aber es wurde schnell klar, dass hier nicht die Rede von einer demokratischen Wirtschaftsregierung ist, sondern von einer Finanzmarktdiktatur.

Es geht ihnen nicht darum, dass demokratische Staaten wieder handlungsfähig werden und selbst entscheiden, mit welcher Strategie sie aus der Krise herauskommen, und in welche Richtung sie ihre Wirtschaft entwickeln wollen. Genau deshalb lehnen FDP und derzeit auch die CDU Eurobonds ab.

Denn damit könnten die Krisenstaaten ja versucht sein, wieder selbst zu bestimmen, wann Menschen in Rente gehen und wie hoch Sozialleistungen sein müssen, damit man davon überleben kann.

Und das Ergebnis könnte am Ende ja auch sein, dass es keine Mehrheit für ihre Vorstellung von dieser angeblich „sozialen Marktwirtschaft" in Europa gibt. Dass es, schon seit Jahren, also keine Mehrheiten in Europa für ein späteres Rentenalter, für niedrige Löhne, für Billigjobs und Leiharbeit gibt.

Es wird Sie wenig erstaunen – genau deshalb wollen wir Linke –bereits seit Jahren - Eurobonds.

Wir wollen, dass die Parlamente in Irland, Griechenland und Portugal darüber bestimmen können, wie sie aus der Krise heraus kommen – und vor allem, dass sie bestimmen können, wie man in diesen Ländern lebt und nicht diktiert von IWF oder Bundesregierung.

Die Eurobonds sind dabei nur das logische Mittel in einem gemeinsamen Währungsraum.

Denn mit dem Euro ist den heutigen Krisenstaaten eine wichtiger Teil der Souveränität genommen worden: Was hätten Griechenland und Italien denn gemacht, wenn es den Euro noch nicht gäbe?

Sie hätten ihre Währungen abgewertet und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Da sie aber diese Möglichkeit nicht mehr haben, brauchen wir ein gemeinsames europäisches Finanzierungsinstrument.

Der Einwand, dass dies in eine europäische Transferunion führen würde, ist gar keiner mehr – denn diese Transferunion gibt es längst: Im Zweifel werden deutsche Steuerzahler doch schon längst mit für die Staatsschulden anderer haften.

Und spätestens wenn der Euro auseinander fiele, müssten wir dafür zahlen, dass wir keine europäische Wirtschaftsregierung haben. Deshalb werden auch die Eurobonds kommen, da kann die FDP und da kann Herr Bosbach im Bundestag noch so laut „NEIN" rufen – wenn wir den Zerfall des Euroraums aufhalten wollen, wird es Eurobonds geben.

Die Frage wird letztlich nur noch sein, unter welchen konkreten Bedingungen Staaten sich über dieses Instrument refinanzieren werden.

Dazu werden ja bereits verschiedene Modelle diskutiert, die einen wollen mehr oder minder in das Haushaltsrecht der Staaten eingreifen, die anderen wollen nur einen Teil der Staatsschulden über Eurobonds finanzieren.

Zu den Vorschlägen, dass ausgerechnet die Kommission oder der Rat der europäischen Union aber in das vornehmste Recht anderer Parlamente eingreift, kann ich ihnen nur sagen: so nicht!

Wer das will, der fordert, gewählte Parlamente zu entmachten. Und wenn ein solcher Vorschlag ausgerechnet aus Deutschland kommt, wird er sicher nicht zum Zusammenhalt Europas beitragen, sondern zu seinem Zerfall.

Aber auch die Idee, dass höchstens 60 Prozent des BIP als Schulden in Eurobonds finanziert werden dürfen, ist Unsinn.

Erstens widerspricht es dem Maastricht Vertrag, den an die Realität anzupassen, wäre ja durchaus mal an der Zeit, aber Zweitens, löst es keine Probleme:

Denn wenn ein Staat wie Griechenland nur einen Teil seiner Schulden zinsgünstiger bekäme, könnte er den Rest der Schuld dennoch nicht tragen – und meine Damen und Herren – ein bisschen Zahlungsunfähig gibt es nicht. Ein bisschen insolvent ist immer noch bankrott.

Deshalb müssen wir uns Gedanken machen, wie wir eine Wirtschaftsregierung in Europa schaffen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und auch für CDU und FDP unverdächtige Akteure vertreten diese Auffassung schon länger. Schon 1991 wies der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank Ottmar Issing darauf hin:

„Es gibt in der Geschichte kein Beispiel für eine dauerhafte Währungsunion ohne deren Garantie durch einen Staat."

Und dieser Staat kann für den Euro nur eine Europäische Union sein. Um die Vergemeinschaftung weiterer Politikfelder, also der Wirtschafts-, Steuer-, Lohn- und Sozialpolitik werden wir also nicht herum kommen.

Weil das so ist, brauchen wir eine Wirtschaftsregierung die auch Wirtschaftsdemokratie bedeutet. Die Menschen werden es nicht akzeptieren, wenn ihnen Brüssel etwas vorschreibt, an dem sie nicht beteiligt werden. Diese Krise ist also die Chance endlich zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik zu kommen, und diese muss von demokratischen Institutionen gemacht werden und nicht von Regierungsgipfeln in Paris oder Berlin.

Was wir brauchen ist nicht nur den Primat der Politik über die Ökonomie, sondern den Primat der Demokratie über die Bankenlobby.

Nur eine demokratische Union wird letztlich die Bedingungen bestimmen können, unter denen einem Staat geholfen wird. Das soll man nicht in Verträge schreiben, die unter der Androhung des Staatsbankrotts zustande kommen, das muss ein europäisches Parlament entscheiden, gemeinsam mit den Parlamenten der Mitgliedsstaaten.

Wenn wir uns hier also dafür aussprechen würden, Eurobonds nur unter vermeintlich klaren Bedingungen zu begeben, dann könnte man das auch Erpressung nennen, denn welche Bedingungen wird Griechenland noch ablehnen können?

Wir wollen Europa, wir wollen mehr Demokratie und wir wollen vor allem Wirtschaftsdemokratie statt einer Wirtschaftsregierung bestehend aus Merkel und Sarkozy.