Mittwoch, 14. September 2011

Rede von Willi van Ooyen zur Einbringung des Haushaltsentwurf 2012 am 14. September 2011 (Manuskript, unkorr.)

 

Meine Damen und Herren!

Herr Präsident!

Zum ersten Mal nach der Verabschiedung der Schuldenbremse beraten wir einen Landeshaushalt. Und er beweist: Die Schuldenbremse bremst keine Schulden, sie bremst nur Investitionen in Bildung, ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit.

Die Eckdaten dieses Haushaltes sind Ihnen allen bekannt, sie wurden in den letzten Tagen ja auch schon eifrig in Pressekonferenzen diskutiert und kritisiert. Der Finanzminister muss sich mit einer erneuten Schuldenaufnahme von 1,5 Milliarden Euro wieder einmal den Vorwurf der SPD gefallen lassen, er sei der Schuldenkönig und es läge hier ein verfassungswidriger Haushalt vor.

Man kann ja nun trefflich darüber streiten, ob die Bewertung der SPD hier zutrifft. Worüber man sich aber kaum streiten kann ist, dass dieses Schuldenaufnahme nicht sein müsste.

Wenn, ja wenn Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb seit 1998 nicht Jahr um Jahr immer neue Steuergeschenke falsch verteilt hätten.

Nach Berechnungen des IMK haben die Steuersenkungen, die CDU, SPD, Grüne und FDP seit 1998 an Konzerne, Großerben und Spekulanten verteilt haben, Bund, Länder und Kommunen insgesamt fast 390 Milliarden Euro gekostet!

Allein für das Land Hessen geht es hier um Steuermehreinnahmen von insgesamt über 12 Milliarden Euro. Und wir bräuchten dieses Jahr wohl nicht mehr über eine Schuldenbremse reden, wenn wir das Steuerrecht von Helmut Kohl noch hätten – Hessens Finanzminister würde wohl einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

DIE LINKE hat vor diesen Steuergeschenken im Bundestag immer gewarnt, aber hören wollten Sie es ja allesamt nicht.

Dieses Jahr sind wir nun weit davon entfernt, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Auch weil der Finanzminister wieder einmal an der falschen Stelle kürzt. Das nennen Sie dann immer „sparen", „sparen" könnten wir uns Dinge wie einen Verkehrsflughafen Kassel-Calden.

Statt sich aber ernsthaft damit zu beschäftigen, ob ein Regionalflughafen, der umgeben ist von Investitionsruinen in Paderborn, Hannover und Erfurt, wo das Konzept Regionalflughafen bereits gescheitert ist, haben Sie uns letzte Woche im Ausschuss deutlich gemacht, dass Calden gebaut wird. Komme, was wolle und – bemerkenswert für einen Finanzminister - koste es was, es wolle.

Nur kurz zum Mitschreiben: Sie, Herr Finanzminister haben erklärt, dass Calden gebaut wird, egal, wie viel es kosten wird, und auch egal, ob der Flughafen am Ende überhaupt von irgendeiner chinesischen Billig-Airline angeflogen wird.

Das Gebrüll von Sparen und Schuldenbremse geht da offenbar im Baulärm unter – ob dem später auch noch der Fluglärm folgt? Hoffen wollen wir es nicht.

Sparen könnte sich Hessen auch eine private Hochschule, bei der der Begriff „Exzellenz" sich offenbar ausschließlich auf die exzellenten Zugänge zum Geld der Steuerzahler bezieht.

Es kann einfach nicht angehen, dass Sie den hessischen Hochschulen Millionenbeträge wegnehmen – auch das haben Sie wieder „sparen" genannt. Und mittlerweile wird klar, dass es Ihnen fast egal war, wie und wie viel eine private Elite-Uni an Steuergeld verschwendet.

Immer reden Sie vom Sparen, wenn es Ihnen passt. Und meistens passt es Ihnen, vom Sparen zu reden, wenn es um öffentliche Leistungen geht, die allen gleichermaßen zu Gute kommen würden.

Vom Sparen reden Sie aber immer dann nicht, wenn es um Klientelpflege oder Prestigeprojekte geht. Interessant ist dabei aber, dass eine größer werdende Mehrheit der Bevölkerung in Hessen nicht zur Klientel der Landesregierung gehört.

Nicht mehr zur Klientel der Landesregierung werden nunmehr offenbar auch diejenigen gezählt, die für die Landesregierung selbst wichtige Aufgaben übernehmen und als Beamtinnen und Beamte in den Landesbehörden Dienst für die Menschen in Hessen tun.

Als Beamter würde ich mir mittlerweile ja nur noch veralbert vorkommen. Auf der einen Seite erstreiten sich Lehrerinnen und Lehrer ein Streikrecht, worauf die Kultusministerin andeutet, dass sie denen damit gleich das Beamtenverhältnis streitig machen will, weil das Beamtenverhältnis ja ein besonderes Dienstverhältnis sei.

Wenn es auf der anderen Seite dann aber darum geht, dass mit dem besonderen Dienstverhältnis auch besondere Fürsorgepflichten einhergehen, ist der Landesregierung dann aber offensichtlich egal.

Denn, wer nicht streiken darf, der hat schließlich auch keine Möglichkeit, seinen berechtigten Besoldungsforderungen mit wirksamen Mitteln Nachdruck zu verleihen – ist also allein der Fürsorge des Dienstherren ausgeliefert.

Wie es nun mit dieser Fürsorge bei der Beamtenbesoldung aussieht, können wir aktuell beobachten: die ist dieser Landesregierung egal; da wird den Beamtinnen und Beamten nämlich die Anpassung der Besoldung schlicht versagt. Frei nach dem Motto: Streiken dürft ihr nicht, Geld bekommt ihr aber auch nicht.

Hier findet offensichtlich die Rückbesinnung auf feudale Vorstellungen statt.

Dass die CDU dies dann auch noch mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes begründet, ist ganz klar die Retourkutsche dafür, dass der Beamtenbund sich hier in Hessen offen gegen die Einführung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte.

Denn wo kämen wir denn da hin, wenn diese Landesregierung Beamten auch noch eine eigene Meinung zugesteht?! In Hessen werden Beamte eher für Verrückt erklärt, als dass ihnen so etwas wie Gerechtigkeitsempfinden zugestanden wird.

Das Gerechtigkeitsempfinden dieser Landesregierung, dass durften wir ja im Zusammenhang mit der Schuldenbremse immer wieder hören, bezieht sich ja angeblich bei Ihnen immer mehr auch auf nachfolgende Generationen.

Und da das so ist, behaupten Sie auch keine Schulden mehr machen zu wollen. Nun, was auf den ersten Blick vernünftig klingt, führt im Moment zu allen möglichen Kürzungen, aber sicher nicht zu Generationengerechtigkeit.

Denn die Schuldenbremse von Heute wird damit bezahlt, dass Sie klamm heimlich das Ziel der 105prozentigen Versorgung mit Lehrern aufgeben.

Diese Schuldenbremse wird bereits jetzt von unseren Kindern und Enkeln bezahlt, wenn Sie in maroden Schulen in viel zu großen Klassen lernen. Wenn kein Geld für gebührenfreie Kitas da ist und wenn die Landesregierung plant im Bildungsbereich auch in Zukunft nicht mehr, sondern immer weniger Geld zur Verfügung zu stellen.

Generationengerecht wäre es, wenn Sie endlich nachhaltig in ein Bildungssystem investieren, das allen offen steht. In dem nicht mehr die Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, was ein Kind lernt, sondern in dem das Menschenrecht auf Bildung verwirklicht wird.

Das verdienen die nachfolgenden Generationen - und nicht ausgeglichene Haushalte um den Preis von Schmalspurbildung und Elitenförderung für die Reichsten.

Dass sich diese Landesregierung aber im Moment eher mit sich selbst und ihrer Vergangenheit beschäftigt, als mit dem welche Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, sieht man auch daran, wie Sie die Weichen im Bereich der Verkehrspolitik stellen.

Auf der einen Seite behauptet die Landesregierung, dass Hessen Vorreiter bei der Elektromobilität sei – so zumindest war es erst vergangene Woche einer Pressemitteilung der Staatskanzlei zu entnehmen.

Auf der anderen Seite fragt man sich aber, warum Sie planen den Hessischen Verkehrsverbünden 20 Millionen Euro zu streichen? Hier behaupten Sie sich für Elektromobilität einzusetzen und beim ÖPNV streichen Sie die Mittel – mit der absehbaren Folge, dass der energieeffiziente ÖPNV teurer wird, Verbindungen gestrichen werden und wieder mehr Menschen mit dem Auto fahren werden.

Entschuldigung – das ist Schwachsinn. Wenn ich wirklich etwas für eine umweltfreundliche Weiterentwicklung der Hessischen Verkehrsinfrastruktur tun will, dann streiche ich nicht beim ÖPNV, dann investiere ich hier.

Und das wissen Sie! Denn genau solche Investitionen haben Sie gerade erst wieder für den Ausbau der ICE Strecke vom Bund eingefordert.

Das sollte Sie langsam mal zum Nachdenken bringen, wenn Sie auf der einen Seite vom Bund mehr Geld für öffentliche Verkehrsmittel fordern und auf der anderen Seite hier in Hessen das genaue Gegenteil tun.

Ob dieses Nachdenken, dann allerdings zu einem Ergebnis führt, dass, meine Damen und Herren, darf bezweifelt werden. Denn seit über einem Jahr rühmt sich der Finanzminister damit, dass er den Kommunen mit einem Schutzschirm unter die Arme greifen will.

Mal abgesehen davon, dass den Kommunen am besten geholfen wäre, wenn man ihnen nicht für dieses Jahr 344 Millionen Euro willkürlich gestrichen hätte. Von diesem Schutzschirm gibt es bisher nichts als heiße Luft und Versprechungen und wenn ich die Worte des Finanzministers richtig verstanden habe – aus seiner Sicht eigentlich auch keinen Spielraum mehr. Oder wovon wollen Sie den Schutzschirm bezahlen, wenn Sie gleichzeitig sagen, dass es für Mehrausgaben keinen Spielraum gäbe?

Wenn die Koalitionsparteien von erfolgreicher Politik, von nahezu Vollbeschäftigung und Aufschwung reden, frage ich mich, wieso der Stadtkämmerer von Frankfurt das ganz anders sieht. In der FR vom Samstag wird er mit der Bemerkung zitiert, „das Gefälle zwischen den großen Einkommen und jenen, die zum Teil trotz einer Berufstätigkeit öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen" größer werde. Dies sei kein gesunder Zustand für die Gesellschaft" stellt er fest.

Die Kommunen wurden zu den aktuellen Hartz IV-Empfängern heruntergewirtschaftet.

Über die aktuelle Eischätzung des Städtetages muss ich nichts mehr ergänzen.

Kurz gesagt: Diese Landesregierung macht Politik auf Ramschniveau.

Ja, Sie macht Politik auf Ramschniveau – ich habe aber meine Zweifel, ob das ausreicht, damit SPD und Grüne bald ihr eigenes Rating verbessern können. Denn bei allem, was Sie hier immer an dünnen Konzeptpapieren in Pressekonferenzen vorstellen: substanziell anders würden sie im Moment gar nichts machen!

Und das ist ein Armutszeugnis für eine „Opposition", die schon fest mit dem Sieg bei der nächsten Landtagswahl hier in Hessen rechnet, angesichts einer Situation, in der sich gerade nicht weniger als die Systemfrage stellt.

Denn es stellt sich gerade nicht nur die Frage nach dem Überleben eines wild gewordenen Finanzmarktkapitalismus, den Sie als „Soziale Marktwirtschaft" verharmlosen.

Es stellt sich ganz konkret die Frage, ob wir alle es schaffen die Demokratie durch diese Krise zu retten.

Und wenn ich sage, dass die Demokratie hier in Hessen in Gefahr ist, dann brauchen Sie gar nicht erst nach Mecklenburg-Vorpommern sehen, wo die NPD den Wiedereinzug in einen Landtag geschafft hat. Es reicht wenn sie sich nur mal die Wahlbeteiligungen hier in Hessen ansehen.

In Offenbach haben am 4. September nur gut 25 Prozent der Menschen - von ihrem Recht zu wählen - Gebrauch gemacht.

Auch in anderen Kommunen sind 30 Prozent Wahlbeteiligung schon gute Zahlen.

Offenbar gehen fast zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht mehr wählen, weil Sie nicht mehr wissen, wen Sie wählen und für was Sie eigentlich wählen.

Das ist erschreckend! Aber es ist leider auch verständlich, denn die Menschen wissen auch, dass der Bürgermeister nichts mehr zu entscheiden hat. Er kann nicht mehr gestalten.

Unter den Bedingungen der Schuldenbremse kann ein Bürgermeister, kann eine Bürgermeisterin nicht mehr bestimmen, wie das Leben in der Kommune verbessert werden kann. Es geht einzig und allein nur noch um die Frage, wo als erstes der Rotstift angesetzt wird.

Welche Leistung als erstes ausfallen muss und welche Menschen als erstes auf öffentliche Leistungen verzichten oder welche Gebühren oder Eintritte erhöht werden müssen. Die soziale Selektion wird auch vor Ort zwangsläufig erhöht.

Wie bei der Schuldenbremse: Das Volk soll den Strick selbst knüpfen, an dem es dann aufgehängt werden soll. Das merken sie aber zunehmend und machen deshalb nicht mehr mit.

Anders ausgedrückt: diese Wahlen sind gar keine Wahlen mehr.

Und deshalb geht ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr sonntags ins Wahllokal. Das muss uns ernste Sorgen machen. Uns allen.

Aber statt dass Sie sich fragen, wie Sie Kommunen wieder handlungsfähig machen wollen, wie das Land Hessen wieder in die Lage versetzen können, Zukunft zu gestalten, organisieren Sie allein den Rückbau des Staates.

Mit der Schuldenbremse im Rücken ist das ja auch einfach: wenn jemand kritisch nachfragt, warum wir in den nächsten Jahren keine Lehrer mehr einstellen, sagen Sie: es ist kein Geld da, wir müssen die Schuldenbremse einhalten.

NEIN. Damit lösen Sie keine Probleme. Sie verhindern allein kritische Nachfragen. Sie schotten sich ab gegen die Frage, wie die Politik in Hessen aussehen soll und Sie schotten sich auch ab gegen die Frage, wie wir eine nächste Stufe der Krise verhindern können.

Und meine Damen und Herren, wenn ich mir die internationale Lage so ansehe, dann stellt sich die Frage nach dem erneuten Aufbrechen der Krise ganz massiv.

Barack Obama hat ja wohl kaum aus Spaß gerade ein weiteres riesiges Konjunkturpaket angeregt. Jetzt können Sie wieder sagen: Ja, das ist halt Amerika.

Aber selbst die IWF-Chefin Christine Lagarde hat gerade wieder von den europäischen Staaten Konjunkturpakete gefordert.

Meine Damen und Herren, Sie haben mich so weit! Ich empfehle dieser Landesregierung in diesem einen Punkt der Empfehlung des IWF zu folgen! Ja. Sie haben richtig gehört!

Ich fordere, dass diese Landesregierung alles tut, damit die Probleme, die in der Weltwirtschaft gerade zu beobachten sind, nicht weiter um sich greifen. Wenn Sie schon nicht mit einem Konjunkturpaket planen wollen, so geben Sie wenigstens der Binnennachfrage hier in Hessen einen Impuls, indem Sie die Beamtenbesoldung anpassen, indem Sie jetzt aktuell Investitionen in Bildung und Infrastruktur tätigen, die sowieso anstehen.

Aber um Himmels willen, lassen Sie es bleiben, öffentliche Ausgaben auch noch zu kürzen! Wenn es nächstes Jahr tatsächlich dazu kommt, dass die Konjunktur sich deutlich abkühlt, und danach sieht es leider aus, dann ist es genau falsch, hier auch noch einen negativen Konjunkturimpuls hinterher zu schicken. Damit würden Sie die Lage noch verschärfen.

In der mittelfristigen Finanzplanung - also Ihrem Märchenbuch - und man muss das leider so nennen, wenn Sie die Zahlen des Frühjahresgutachtens als Grundlage für die Annahmen der wirtschaftlichen Entwicklung nehmen.

In dieser Finanzplanung gehen Sie davon aus, dass wir vier Jahre in Folge ein durchschnittliches Wachstum von real 1,9 Prozent haben werden. Das sind unhaltbare Annahmen, selbst wenn man davon ausgeht, dass die Krise auch statistische Effekte hat.

Im vergangenen Jahrzehnt hatten wir in Deutschland ein Wachstum von durchschnittlich 1,2 Prozent. Die 1,9 Prozent, die sie annehmen, sind Mondzahlen, angesichts dessen, dass die OECD schon davor warnt, dass wir in Deutschland im vierten Quartal einen deutlichen Dämpfer erwarten dürfen.

Deshalb müssen jetzt Schritte unternommen werden, um die Vertiefung der Krise zu verhindern. Und da steht viel Arbeit an. Denn strukturell hat sich in Deutschland, Europa und der Welt fast nichts getan. Die Strukturen sind jetzt die gleichen wie vor der Krise.

Weder auf der Ebene der Finanzmarktregulierung, noch auf der Ebene der gemeinsamen Koordinierung der Wirtschaft in Europa, noch auf der Ebene der Verteilung sind die Probleme gelöst, die diese Krise ausgelöst haben.

Dabei ist mir zunächst einmal die Verteilungsfrage die wichtigste, denn ohne Umverteilung wird diese Krise nicht gelöst werden können.

Wenn es in Deutschland nicht gelingt, öffentliche Armut und privaten Reichtum auszugleichen, wenn es nicht gelingt, dass das reichste Zehntel der Bevölkerung, das 62 Prozent des Vermögens besitzt, nicht zur Kasse gebeten werden, während die öffentlichen Kassen leer sind, dann wird die nächste Krise kommen.

Denn wenn ein so geringer Teil der Bevölkerung derart viel Vermögen besitzt, gleichzeitig aber breite Bevölkerungsschichten seit einem Jahrzehnt sinkende Reallöhne bekommt, von Sozialleistungen will ich gar nicht reden, (SPD und Grüne – ich sage nur Hartz IV) dann ist das nicht nur ungerecht, es ist auch gefährlich für eine Volkswirtschaft.

Damit wird die Binnennachfrage geschwächt und gleichzeitig viel Geld von Reichen angelegt, dass diese nicht investiv ausgeben.

Ob Sie das selbst machen oder ob dieses Geld durch Banken angelegt wird, die das Vermögen verwalten, spielt dabei keine Rolle.

Genau hier liegt aber ist die Krux, denn die Banken werden dieses Geld nicht einfach investieren, sie werden damit  wie schon in den letzten Jahren ins Casino gehen. Mit dem Resultat, dass wir alle dafür haften.

Und diesen 10 Prozent einen Teil ihres Vermögens zu nehmen, um damit die Kosten der Krise zu bekämpfen und die Armut der öffentlichen Kassen zu beenden, das wäre jetzt angesagt.

Dazu brauchen wir endlich eine Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer, die den Namen auch verdient. Damit schafft man ein Stück Umverteilung, schafft Handlungsspielräume und kann Zukunftsinvestitionen tätigen.

Dazu kommt, dass die Einkommensteuer deutlich anders aussehen muss, hier müssen niedrige Einkommen entlastet werden und Spitzenverdiener wieder mehr beitragen.

Wie das funktionieren kann, dafür haben wir ein Steuerkonzept vorgelegt.

Sicher, dass kann man hier in Hessen allein nicht durchsetzten, aber diese Landesregierung stellt sich bei ihrer Verantwortung für mehr Einnahmen völlig quer. Damit gehen Sie aber voll an den Problemen der Zeit vorbei.

Es muss nämlich endlich umverteilt werden und - zwar endlich wieder in die richtige Richtung – nämlich von Oben nach Unten.

Dazu kommt aber, dass endlich das Casino geschlossen wird in dem Banken und Reiche mit ihrem Geld ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben. Es kann doch einfach nicht angehen, dass Banken sich gerade Geld bei der EZB für 1 bis 2 Prozent leihen und dies dann als Kredit an Länder wie Griechenland für 6 bis 9 Prozent vergeben. Mit dem Resultat, dass wir hier in Deutschland dafür haften, dass die Banken ein riesen Geschäft machen.

Dagegen hilft nur, die Finanzmärkte zu regulieren. Bestimmte Produkte braucht einfach niemand, um zu investieren. Die braucht man nur, wenn man weiterhin Banken mit einer Rendite von 25 Prozent betreiben will.

Dazu müssen endlich Eurobonds her. Allein schon, damit die Krisenstaaten endlich wieder auf die Beine kommen.

Es ist doch Wahnsinn, dass man Staaten, die in einer tiefen Rezession stecken, auch noch von Deutschland aus vorschreibt, dass sie sich noch weiter in die Krise sparen müssen. Hier haben Sie Konjunkturpakete geschnürt und von Griechenland fordern Sie das genaue Gegenteil.

Das erschreckendste dabei ist ja, dass dies hier in Deutschland von CDU und FDP mit einer Attitüde getan wird, die man schlicht als Imperialismus bezeichnen muss.

Sie tun immer so, als seien die Griechen faul und dumm, als hätten die ihre Probleme deshalb, weil sie in spätrömischer Dekadenz gelebt hätten. Das ist aber Quatsch. Griechenland hat diese Probleme, weil sie deutsche Waren und Panzer importiert haben und weil das ganze Land deindustrialisiert wurde.

Da müsste man ansetzten: hier in Deutschland endlich Arbeitsplätze jenseits des Exports schaffen und den Griechen endlich mit einem Marshall-Plan zu einer funktionierenden Wirtschaft verhelfen.

Mit dem Haushalt von CDU und FDP wird man diese Probleme nicht lösen. Gegen diese Krise hilft keine Schuldenbremse, dagegen hilft kein Hartz IV für Staaten. Diese Krise können weder CDU und FDP noch SPD und Grüne lösen.

Ein Weiter-so kann es nicht geben. Aus dieser Krise führt uns Kürzen und Streichen nicht. Die Antwort auf diese Krise kann nur internationale Solidarität, Umverteilung und das Schließen des Casino.

 

Vielen Dank.