Donnerstag, 15. September 2011

Rede von Willi van Ooyen zur Aktuelllen Stunde der FDP betreffend Euro-Urteil ernst nehmen - Hessen fordert Mitsprache ein am 15. September 2011 (Manuskript; unkorr.)

 

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Wir waren sehr erstaunt, dass die FDP dieses Thema für die aktuelle Stunde gewählt hat. Denn es ist vor allem geeignet, um zu zeigen, dass ein Widerspruch zwischen FDP und CDU in der Bundesregierung besteht.

Aber zunächst einmal hat die FDP mit dem Titel ihrer aktuellen Stunde eine Banalität festgestellt. Denn es ist selbstverständlich, dass wir alle das Urteil des BVerfG ernst nehmen. Insbesondere aber auch, wenn es das Parlament in seinen Rechten stärkt.

Was die FDP hier fabuliert, ist aber nicht, dass irgendwer ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt. Der FDP geht es nicht darum, die Rechte des Parlaments zu stärken. Der FDP geht es darum, den Eindruck zu erwecken, dass das BVerfG gesagt hat, dass die Euro-Rettung falsch ist.

Und der FDP geht es insbesondere darum, dass Hessen ein Vetorecht bei der Euro-Rettung bekommt.

Konkret, dass die Hessische FDP die Rechte des Bundestages einschränken kann, wenn dieser die Rettung von Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit beschließt.

Mich würde ja mal interessieren, auf welcher Grundlage das geschehen soll. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich ja gerade nicht auf die Mitsprache der Länder, sondern auf die Mitsprache des Bundestages.

Der FDP geht es also gerade nicht um demokratische Mitbestimmung, es geht ihr allein darum, sich mit dem Thema Griechenland zu profilieren und Stimmung gegen die Rettungsmaßnahmen zu machen – um nichts anderes geht es.

Tatsächlich kann man ja sehr wohl kritisieren, wie die Euro-Rettung vorgenommen werden soll. Denn, an einem Punkt hat die FDP ja recht, ein wirksames Konzept, wie der Euro und wie die Krisenstaaten gerettet werden können, liegt nicht vor.

Und die Maßnahmen, die jetzt geplant sind, werden nicht ausreichen, um die Staatsschuldenkrise in Europa zu beenden.

Aber, Herr Rentsch, das kann doch noch lange kein Grund sein, den Staatsbankrott Griechenlands herbeizureden. Das macht die FDP doch nur, weil sie sonst nichts liefert:

Bei allen Themen, bei denen die FDP liefern wollte, bringt sie bisher nichts – weder für die Mehrheit der Menschen in diesem Land, noch für die eigene Klientel der Besserverdienenden:

Die FDP liefert weder bei Bürgerrechten, noch bei Steuergeschenken für Reiche. Deshalb sind Ihre Wahlergebnisse auch einfach, niedrig und gerecht!

Dass die FDP nun versucht, sich beim Thema Griechenland zu profilieren, ist ja erst einmal billig. Aber daneben ist es auch noch gefährlich.

Wenn Herr Rösler und Herr Rentsch der Meinung sind, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Dann fordere ich Sie auf:

Fangen Sie endlich mal an, darüber nachzudenken, was ein Staatsbankrott bedeutet. Er bedeutet nämlich, dass Gehälter im öffentlichen Dienst ausfallen, dass Rentenzahlungen ausbleiben, dass die öffentliche medizinische Versorgung zusammenbricht, dass öffentliche Infrastruktur verschandelt und letztlich, dass die Menschen die Zeche zahlen, die am wenigsten für die Krise verantwortlich sind.

Nicht Spekulanten und Banken sind es, die dann zu leiden haben, sondern diejenigen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind.

Auf deren Rücken ist die FDP scheinbar bereit, Ressentiments zu schüren und die Stabilität des Euro zu gefährden.

Uns ist hingegen daran gelegen, dass die Staatsschuldenkrise überwunden wird. Dafür ist es dann aber auch nötig, dass wir alle nicht weiter für Panik sorgen, sondern, dass wir uns alle für ein solidarisches, demokratisches und stabiles Europa einsetzen.

Und, liebe FDP, bei der Frage, wie wir das erreichen, und wie wir etwa Eurobonds einführen, darf es dann auch keine Denkverbote geben. Ein Staatsbankrott darf aber sicher nicht zur Debatte stehen.

Deshalb haben wir für heute den dringlichen Antrag eingebracht, um deutlich zu machen, dass sich der Hessische Landtag gegen die Insolvenz-Absichten der FDP für Griechenland ausspricht.