Donnerstag, 15. September 2011

Rede von Willli van Ooyen zur Aktuellen Stunde der SPD betreffend Hessen muss Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen - kein Herz für Schwarzgeld-Sünder am 15. September 2011 (Manuskript; unkorr.)

 

 

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Erst am Montag haben wir uns im Untersuchungsausschuss damit beschäftigt, wie in Hessen mit Steuerfahndern umgegangen wird, wenn diese ihrer Pflicht nachgehen und Steuersünder verfolgen.

Bisher konnte man ja den Eindruck haben, dass es nur in Hessen so sei, dass regierende Politik engagierte Steuerfahnder für verrückt halten. Aber offensichtlich scheint dies auch im Bundesfinanzministerium der Fall zu sein.

Anders kann ich es mir nicht erklären, dass jetzt hier ein Steuerabkommen mit der Schweiz unterschrieben wurde, bei dem die Bundesrepublik keine Möglichkeit mehr hat, nachzuprüfen, ob alle Steuerpflichtigen auch ordentlich ihre Steuern gezahlt haben.

Das was dort unterschrieben wurde, ist offensichtlich die internationale Variante der Hessischen Amtsverfügung 18 aus 2001, mit der Steuerfahnder angehalten wurden, es mit der Verfolgung von Steuerhinterziehern nicht so ernst zu nehmen.

Denn auch bei diesem Steuerabkommen werden letzten Endes die Ehrlichen wieder zu Dummen gemacht.

Und es ist geradezu ein fatales Zeichen, dass das Bundesfinanzministerium hier in Kauf nimmt, diejenigen, deren Steuervergehen noch nicht bekannt sind, besser zu stellen als die, die sich selbst angezeigt haben. Das kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein, oder?

Dazu kommt, dass hier nachträglich unversteuertes Geld pauschal besteuert wird und so legalisiert werden soll.

Entschuldigung? So etwas ist im deutschen Steuerrecht nicht vorgesehen – das ist glatter Rechtsbruch. Man muss sich wirklich ernsthaft überlegen, ob hier nicht endlich eine Staatsanwaltschaft tätig werden muss, um gegen diejenigen zu ermitteln, die sich hier der Strafvereitelung im Amt schuldig machen.

Dazu führen Sie für Superreiche eine Pauschalbesteuerung ein, die sie deutlich besser stellen dürfte, als dies nach deutschem Steuerrecht bisher der Fall ist.

Im Klartext: Dieses Abkommen ist die Steuersenkung der FDP für Reiche und Superreiche. Davon profitieren wieder nur Banken in der Schweiz und deutsche Steuerverbrecher. Bezahlen werden dann wieder die ehrlichen Steuerzahler und diejenigen, die von der Kürzung öffentlicher Leistungen getroffen werden.

Das, meine Damen und Herren, können wir nicht hinnehmen, und deshalb fordern wir die Landesregierung auf, diesen Unsinn im Bundesrat zu stoppen – es kostet Hessen Geld und allein deshalb sollte uns allen daran gelegen sein.

Mein Optimismus im Bezug auf diese Landesregierung ist allerdings eher gering.

Was die SPD-regierten Länder angeht, müssen wir erst einmal abwarten – schließlich haben verantwortliche Sozialdemokraten ja auch immer nur davon geredet, die Kavallerie in die Schweiz zu schicken, passiert ist in diese Richtung ja dann weniger.

Frei nach Bertolt Brecht könnte man sagen: Die Geschichte wiederholt sich - einmal als „hessisches" Drama und einmal als bundesdeutsche Farce.