Mittwoch, 05. Oktober 2011

Rede von Willli van Ooyen zum Setzpunkt von CDU und FDP „Solidarität mit unseren Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr“ am 5. Oktober 2011 (unkorrigiertes Redemanuskript)


Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Setzpunkt der CDU mit dem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP signalisiert nur eines: Sie glauben, die Probleme in der Welt sind nur mit Krieg und Militär zu lösen.

Das Thema muss vor dem Hintergrund aktueller NATO-Kriege und zukünftiger Kriegs-planungen gesehen werden. Darauf will ich kurz zu sprechen kommen, bevor ich auf den Anträge eingehe.
Am Freitag jährt sich der Beginns des Krieges gegen Afghanistan zum zehnten Mal. Die Kosten dieses Krieges für die BRD bezifferte das Deutsche Institut  für Wirtschaftsforschung  auf bisher 17 Milliarden Euro - dreimal so viel wie die von der Bundesregierung offiziell veranschlagten 5,5 Milliarden Euro.
Falls überhaupt 2014 der Abzug angegangen werden sollte, kommen noch weitere fünf Milliarden hinzu. Wir – DIE LINKE - fordern gemeinsam mit der Friedensbewegung in vielfältigen Aktionen am Freitag und Samstag: „Schluss mit dem Krieg in Afghanistan – Aufbau geht nur ohne Militär“.
Derzeit ist die Bundeswehr in neun Auslandseinsätzen in sechs Ländern und auf zwei Meeren aktiv. Den absoluten Schwerpunkt bildet Afghanistan. Von den 6.845 Soldatinnen sind dort allein 5.158 im Einsatz - das sind Dreiviertel aller SoldatInnen im Auslandseinsatz.
Durch die neue Strukturreform, die den Ballast Wehrpflicht über Bord warf, sollen binnen sechs bis sieben Jahren gleichzeitig dauerhaft und flexibel 10.000 Bundeswehrsoldaten weltweit einsetzbar sein.
Thomas de Maizière machte Ende Mai deutlich, dass er den Einsatz der Bundeswehr selbst in Pakistan, Jemen, Somalia, Sudan und Libyen nicht ausschließen will. Das zielt auf eine Ausweitung des Einsatzgebietes. Der Soldatenberuf sei nicht wie jeder andere: „Töten und Sterben gehören dazu“, so de Maizière in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Mai.
Es verstärkt sich der Eindruck, dass die anderen Parteien aus dem „Nie wieder Krieg“ von 1945 ein „Nie wieder Krieg ohne uns“ machen wollen.
Um diese Planungen umsetzen zu können, geht es dem militärisch-politischen Komplex Deutschlands darum, mehr Akzeptanz für diese militarisierte Außenpolitik in der Bevölkerung zu gewinnen.
Auslandseinsätze sollen künftig als Normalität gelten. Wir sollen uns an das Töten und Sterben gewöhnen.
Diesem Anliegen dient ihr Antrag. Sie wollen aus der Geschichte offensichtlich keine Lehre ziehen. Dabei sollten zwei Weltkriege, die von deutschen Boden ausgingen, endlich Grund genug sein, damit ein für allemal aufzuhören.
In der „Sicherheitsstrategie für Deutschland“ heißt es: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc..“ Dass Wirtschaftskriege grundgesetzwidrig sind, ignorieren sie. Sie tun so, als sei es – durch welche unglückliche Fügung auch immer -  unser Öl, das nur unter fremder Erde liegt.
Der andere Kontext ist die Rüstungsexportnation Deutschland. Deutschland ist Exporteuropameister mit einem Weltmarktanteil von 10,6 Prozent im letzten Jahrfünft von 2006 bis 2010. Es exportierte laut SIPRI fast soviel Kriegsgerät wie Großbritannien und Frankreich zusammen.
Im Vergleich zum Jahrfünft davor (2001 bis 2005) verdoppelte sich das deutsche Exportvolumen sogar.
Hoch aktuelle Bedeutung erhält Hessen wegen des von der Bundesregierung abgesegneten Exports von über 200 Leopard-Panzern an das fundamentalistische Saud-Regime in Riad. Auch die ruchbar gewordene Herstellung einer Montagefabrik für FUCHS-Radpanzer in Algerien hat mit Hessen zu tun, weil Rheinmetall aus Kassel diese fertigt.
Wir lehnen die Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Interventionsarmee ab. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat entschieden dafür einzusetzen, dass die Rüstungsexporte in Krisenregionen verboten und die Rüstungsausgaben drastisch gesenkt werden. Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss auch das Ende aller Atomwaffen sein; Deutschland muss atomwaffenfrei werden.

Im Hochtaunuskreis befindet sich das zweitgrößte Munitionslager der Bundeswehr. Etwa 42.000 Tonnen explosiver Stoffe lagern in Köppern.
Augenscheinlich geht von dem Munitionslager ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus:
Die FAZ schrieb bereits 2009: „Wer dort arbeitet, muss den Arbeitsplatz verlassen, wenn sich ein Gewitter auf drei Kilometer nähert. So sind die Vorschriften“ (FAZ, 25.09.2009).
Ich möchte auf das zukünftig wohl hervorstechendste militärische Merkmal Hessens hinweisen: das Hauptquartier Europa des US-Heeres. Ab 2014 wird das Kommandozentrum von Heidelberg nach Wiesbaden verlegt sein. Das hochmoderne Lage- und Kommandozentrum in Erbenheim soll bereits im Februar 2012 fertiggestellt sein. Die FAZ hat in ihrer Sonntagszeitung getitelt: „Das ist eine Investition in die Zukunft“ – Krieg als Dauerzustand. Es wird 25.000 Soldaten in sechs Standorten für weltweite US-Militäreinsätze befehligen. 30 Prozent der Soldaten sind ständig im Krieg. Bei wie vielen Toten rechnet sich diese Investition?
In Kassel ballt sich die Rüstungsproduktion Hessens. Etwa die Hälfte der 5.000 in der Rüstung Beschäftigten sind dort ansässig. Bei 2,9 Millionen Erwerbstätigen in Hessen sind 5.000 eine volkswirtschaftlich betrachtet kaum ins Gewicht fallende Größe. (0,17 Prozent).
Gleiches gilt für den Rüstungsproduktionswert Hessens, der bei schätzungsweise 1 bis 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen dürfte. Angesichts eines BIP Hessens von 216,5 Milliarden Euro stellt das lediglich 0,5 bis 0,7 Prozent dar. Auch das ist eine vergleichsweise kleine Größe.
Ein Verzicht auf die Rüstungsproduktion in Hessen wäre also volkswirtschaftlich verkraftbar. Den politischen Willen vorausgesetzt, wären, unterstützt von Geldern von Land und Bund, Konversionsprogramme notwendig, um Betriebe zu stimulieren, Rüstungsproduktion auf zivile Produkte umzustellen, ohne dabei Arbeitsplätze aufzugeben, so dass die Konversion sozialverträglich gestaltet wird.
Rüstungsproduktion bereitet nicht den Frieden vor, sondern fördert den Einsatz von Waffen, ist also friedensgefährdend. Artikel 69 der Hessischen Landesverfassung lautet: „Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“
Angesichts der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik, der Aufrüstung der Bundeswehr zur Aufstandsbekämpfung weltweit - und das im Interesse der Wirtschaft - und den Rüstungsexportoffensiven, eben gerade auch von Hessen aus - droht dieser Verfassungsartikel ausgehöhlt zu werden. „Stoppt den Waffenexport“, „Abrüstung statt Sozialabbau“ und „Spart endlich an der Rüstung“ bleiben unsere Forderungen.
Besonders Menschen, die den Kriegsdienst verweigern, verdienen Schutz; Kriegsgegnern aus anderen Ländern muss Asyl gewährt werden. Wir wollen, dass Begegnungen von Menschen aus unterschiedlichen Kriegs- und Krisengebieten (z.B. die Initiative "Ferien vom Krieg") unterstützt werden.

In Schulen und Hochschulen hat die Erziehung zu Frieden und Völkerverständigung oberste Priorität. Das Auftreten von Militär in Schulen und die Rüstungsforschung an Hochschulen muss verhindert werden.

Wir wehren uns gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Bildungsmessen und Festveranstaltungen, wie der Hessentag, müssen der Information, der Begegnung und dem gegenseitigen Kennenlernen dienen, für die Rekrutierung für den nächsten Krieg darf dort kein Platz sein.
Wir fordern die Entmilitarisierung Hessens. Sowohl die Planungen für die zivile Nutzung von Militärstandorten als auch die Wiedereingliederung von Bundeswehrangehörigen ins zivile Berufsleben ist jetzt angesagt.

Dies soll öffentlich - mit Verantwortlichen der betroffenen Regionen und Kommunen, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern – diskutiert werden.

Der Umbau in zivile Einrichtungen soll sozial-ökologischen Vorstellungen folgen. Im Biosphärenreservat Rhön wird der Truppenübungsplatz Wildflecken geschlossen und dieses Terrain wird Teil der Kernzone des Biosphärenreservates.

Das wären Leitlinien wie sie sich aus der Hessischen Verfassung ergeben. Aber was haben sie schon mit der Hessischen Verfassung zu tun?