Donnerstag, 06. Oktober 2011

Rede zur Aktuellen Stunde der SPD „Kommunen in Not - die Hessische Landesregierung darf nicht länger die kommunalen Finanzen plündern“ von Willi van Ooyen, 6. Oktober 2011 (unkorrigiertes Redemanuskript)

Sehr geehrte Herr Präsident, meine Damen und Herren
In der Tat, die hessischen Kommunen sind in Not. In Not gebracht von einer kommunalfeindlichen Landesregierung und den Bundesregierungen seit Gerhard Schröder.
Die Anhörung im Haushaltsausschuss und die anschließende Pressekonferenz der „kommunalen Familie“ in der vergangenen Woche haben doch eines ganz deutlich gezeigt: den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Und anstatt ihnen zu helfen und Ihnen endlich einen wirksamen Rettungsring zuzuwerfen, steht diese Landesregierung mit einem Gartenschlauch am Ufer und lässt das Wasser immer weiter steigen.

Getreu dem Motto der hessischen CDU „Krise? Welche Krise?“ tun Sie gerade so, als ob Sie das alles gar nichts anginge und die Kommunen nur kräftig weiter kürzen müssen, auf dass sich das Finanzproblem damit lösen lasse. Sie haben offenbar noch gar nicht mitbekommen, dass der Anteil der Ausgaben, den die Kommunen überhaupt noch selbst steuern können, inzwischen bei weit unter 10 Prozent der Gesamtausgaben liegt.

Sie können die kommunalen Gremien vor Ort also noch so oft als „Geldverschwender“ diskreditieren und in Interviews zum „Sparen“  auffordern. Sie werden damit die Finanzmisere der Kommunen nicht lösen. Im Gegenteil: Sie verunsichern die Kommunen damit nur noch weiter und lenken vom eigentlichen Problem – den massiven, von Ihnen verursachten und politisch gewollten Einnahmeausfällen - ab. Aber irgendwie ist dieses Ablenken ja auch verständlich. Wer wie Sie Jahr für Jahr tiefer in die kommunale Kasse greift, dem liegt natürlich nichts daran, dass diese Tatsache allzu öffentlich bekannt wird.

Sie haben mit Ihrer ständigen Missachtung des Konnexitätsprinzip bei der Auferlegung neuer kommunaler Aufgaben, dem Entzug von rund 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich 2011 und den weiteren vorgesehen Kürzungen von 20 Millionen Euro bei den Zuweisungen zu den Verkehrsverbünden die grundgesetzlich und in der Hessischen Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung längst ausgehöhlt und arbeiten weiter an ihrer Zerstörung.  
Den Hilferuf der kommunalen Familie am vergangenen Mittwoch und die Nachrichten, die uns alle letzte Woche aus Fronhausen (Landkreis Marburg-Biedenkopf) erreichten, müssten doch auch Sie endlich aufschrecken. Was ist das für ein Land, in dem zum Teil langjährig ehrenamtlich tätige Feuerwehrleute ihre Ämter niederlegen wollen, weil ihre Gemeinde nicht mal mehr in der Lage ist für eine ausreichende Ausstattung bei der Feuerwehr zu sorgen? Ihre Kürzungsmaßnahmen sind inzwischen eine regelrechte Bedrohung für die Menschen vor Ort geworden.

Dies ist keine gute Kommunalpolitik - im Gegenteil sie betätigen sich als Totengräber der Kommunen. Sie begraben die kommunale Selbstverwaltung und treiben damit die soziale Spaltung vor Ort immer weiter. Sie zwingen die Kommunen dazu, die wenigen verbliebenen freiwilligen Aufgaben einzustellen und Gebühren von ihren Bürgerinnen und Bürgern für die Nutzung zu verlangen. Wenn Bibliotheken schließen, Schwimmbäder die Eintrittspreise erhöhen, der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt wird, trifft es den ökonomisch schwächeren Teil der Bevölkerung. Damit wird der von den Herrschenden und den Regierungsparteien gewollte Zwang zur sozialen Selektion auf die Kommunalparlamentarier verlagert.
Wie sehr das in die kommunale Selbstverwaltung eingreift konnte man gut am Beispiel Heidenrods im vergangenen Jahr erkennen, als Sie die Gemeinde dazu gezwungen haben Gebühren zu erhöhen, damit diese den gesamten Anteil der ihr zugesagten Landeskredite zugesprochen bekam.

Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf:

• Kehren Sie in einen Dialog mit der kommunalen Familie zurück und behandeln Sie diese wie Partner auf gleicher Augenhöhe.
• Verzichten Sie auf die Entnahme aus dem kommunalen Finanzausgleichs und den Änderungen bei den Zuweisungen für die Verkehrsbetriebe.
• Sorgen Sie endlich ein für allemal für eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Kommunen, anstatt sie ständig und immer wieder als verantwortungslose Geldverschwender hinzustellen.