Mittwoch, 16. November 2011

Rede von Willi van Ooyen zur Zweiten Lesung des Haushaltsentwurf 2012 - Generaldebatte - am 16. November 2011 (unkorr. Redemauskript)

Meine Damen und Herren!  Herr Präsident!

 

Folgt man nur ihren Darstellungen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, so könnte man sich in Hessen geradezu in einem Paradies wähnen. Prima Haushaltsentwurf, Schulden sind eigentlich gar keine und ansonsten können wir auch noch einige Millionen an Steuergeldern verschenken.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 geht davon aus, dass Hessen nächstes Jahr mit Einnahmen von etwa 20,5 Milliarden Euro rechnen kann. Dem stehen 22 Milliarden an Ausgaben gegenüber. Bei Anwendung der Grundrechenarten kommen wir zu dem Schluss: Sie wollen weniger einnehmen, als sie ausgeben. Aber auch hier vermelden sie nur Erfolge, weil sie weniger Schulden machen als im Vorjahr. Wenn ein Politiker DER LINKEN einen derartigen Quatsch erzählte, dann würden sie ihm den Verstand absprechen

Jetzt erwarten sie Neueinnahmen unter dem Motto: Alles wird gut. Nichts wird gut bei den Finanzen, sage ich. Der Sachverständigenrat sagt in seinem aktuellen Gutachten, dass das Bruttoinlandsprodukt 2011 um 3 Prozent zunehmen wird, im nächsten Jahr aber nur noch um 0,9 Prozent (Die EU schätzt den Zuwachs nur auf schmale 0,5 %). Wohlgemerkt für den Fall, dass nichts Dramatisches geschieht. Dass wir nicht dennoch wieder die eine oder andere Bank mit Geldern der Bürger finanzieren müsse, damit die Boni wieder fließen können.

Weniger Schulden als noch 2011 ist nicht das Verdienst der Landesregierung, es ist der Verdienst einer positiven Konjunktur, also der Verdienst der Menschen die sich immer noch nicht darauf verlassen können, dass sie einen gesetzlichen Mindestlohn für ihre Arbeit erhalten.

Sie wollen jetzt der FDP mit kleinen Geschenken wieder in Richtung 5% Hürde helfen und reden lieber wieder mal über Steuergeschenke. Dem entgegen haben sie es völlig versäumt, die Einnahmen zu erhöhen.

Jetzt wissen Sie, dass es bei den großen Haushaltsposten nichts mehr zu kürzen gibt.Die Occupy-Bewegung wollen sie nicht unnötig reizen. Aber die Konflikte sind ja auch jetzt schon innerhalb der Regierungskoalition kaum übersehbar. Beim Thema Referendare warten wir ja immer noch darauf, ob die Kultusministerin ihr Amt aufgeben muss oder ob in Hessen wieder einmal bei der Bildung gekürzt wird.

Gleichzeitig verweigern Sie sich aber auch Vorschlägen für Einnahmeverbesserungen. Wir haben ihnen bereits 2010 vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen – fast die einzige Steuer deren Höhe das Land selbst bestimmen kann. Hier in Hessen tut sich schwarz-gelb aber deutlich schwerer damit als etwa in Schleswig-Holstein, wo die Grunderwerbsteuer schon höher ist als in Hessen.

Warum sie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer hier in Hessen ablehnen und warum das in Schleswig-Holstein in Ordnung finden, hätte ich gern mal von ihnen gehört. (Einschub 2,1 Millionen Leerstand)

Bei ihren aktuellen Steuersenkungsplänen darf es doch nicht sein, dass hier nicht vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlasten werden, sondern pauschal alle Steuerzahler, also auch Menschen mit sehr hohen Einkommen.

Stattdessen gehört die Einkommensteuer eigentlich vom Kopf wieder auf die Füße gestellt – sprich: Sie können gern den Grundfreibetrag erhöhen, wenn sie für eine Gegenfinanzierung durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sorgen würden. Nichts dergleichen passiert, Ihnen geht es um Steuersenkungen aus Prinzip.

Es ist klar, dass diese Landesregierung mit der Schuldenbremse ein Instrument in der Hand hält, mit dem bald jegliche Kürzung gerechtfertigt werden soll. Anders kann ich die mittelfristige Finanzplanung kaum verstehen in der ein Abbaupfad für die Neuverschuldung steht, der ohne zusätzliche Einnahmen auskommen soll.

Ja werte Kollegen von SPD und Grünen, dieses Instrument haben auch Sie der Landesregierung in die Hand gegeben und sie müssen sich jetzt wundern, dass es zu Steuersenkungen kommt. Wir haben gesagt, und dabei bleibe ich: wir brauchen eine Steuersenkungsbremse und keine Schuldenbremse, denn mit einer Schuldenbremse wird letztlich nur Sozialabbau begründet und künftig begründet werden.

Zu sehen ist das in der Mittelfristigen Finanzplanung. Was sie dabei vor haben, ist geradezu wahnwitzig.

Sie kündigen an, dass Sie die konsumtiven Ausgaben um durchschnittlich 0,5 Prozent steigen lassen wollen und auch für die Personalausgaben kündigen Sie ähnliches an. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass es zu deutlichen Kürzungen kommen muss.

Denn Ausgabenanstiege unterhalb der Inflationsrate sind Kürzungen. Bei Personal planen sie dabei aber noch deutlich rabiater: Hier steht in der Mittelfristigen Finanzplanung gleich die Ankündigung, dass Tarifsteigerungen durch „strukturelle Maßnahmen" – sprich Stellenabbau – erwirtschaftet werden müssen. Im Klartext: wenn die Bedienstete des Landes zukünftig Besoldungsanpassungen wollen, müssen Sie sich auf Mehrarbeit einstellen.

Ob es kurzsichtig ist oder einfach nur Interessen gesteuert bleibt eigentlich gleich. Tatsache ist, dass sie Schwerpunkte setzen für diejenigen gesellschaftlichen Gruppen, denen sie sich besonders verpflichtet sehen.

So wundert es nicht, dass sich Hessen weiter eine European Business School leistet aber gleichzeitig an der Ausbildung von Referendaren kürzen will. Wir sind immer noch gespannt auf die konkreten Änderungen.

Im Moment muss man aber festhalten: Sie wollen kürzen bei der Bildung für alle und weiter nicht sparen an Elitehochschulen.

Ein besonderes Kuriosum in Tagen des Energiegipfels ist aber die Kürzung des Etats für die Verkehrsverbünde.

Da staunt man nicht schlecht, dass Sie Hessen als Land der Elektromobilität bezeichnen und auf der anderen Seite das Verkehrsmittel der Elektromobilität überhaupt – die Bahn – aber zusammenstreichen wollen. Ganz nebenbei, viel mehr als beim ÖPNV hätte man sich ja beim Verkehrsflughafen Calden sparen können. Aber für Fluglärm hat schwarz-gelb offenbar eine besondere Leidenschaft.

Die unverständlichste Maßnahme dieses Landeshaushaltes ist aber eine andere: Sie kürzen bei der Schwangerenkonfliktberatung, in dem Wissen, dass dies für einige Träger, und zwar gerade solchen die einer Partei mit dem C im Namen eigentlich Näher stehen als uns, das Aus bedeuten wird. Ich bin gespannt wie sie das in der Öffentlichkeit verkaufen wollen, wenn es in Hessen bald keine katholische Schwangerenkonfliktberatung mehr gibt.

Diese Maßnahme ist nicht nur falsch sie ist brutal, weil es um Menschen geht, die sich in extremen persönlichen Konflikten befinden – hier zu Kürzen um eine Summe von 1,25 Millionen Euro zu sparen ist fast schon zynisch.

Aber es hat System, dass diese Landesregierung Politik auf dem Rücken derjenigen macht, von denen sie glaubt, dass sie sich nicht wehren werden. Sie sehen auch bei den Kommunen alles in bester Ordnung. Die Kommunen selbst sehen das allerdings anders – in der Stellungnahme des Hessischen Städtetages zum KFA können wir etwa folgendes lesen:

„Seit Juni 2011 verbreitet Finanzminister Dr. Schäfer ein außerordentlich positives Stimmungsbild für die kommunalen Finanzen.

Problematisch ist die Rolle, in die sich der Finanzminister angesichts seiner großen Meinungsmacht begibt: Er verbreitet Optimismus statt seiner Sorge über das fortbestehende Finanzierungsdilemma aller hessischen Kommunen Ausdruck zu geben."

Statt also den Kommunen in einer schwierigen Lage zu helfen, sind sie es die gegenwärtig den Kürzungszwang der Schuldenbremse am stärksten zu spüren bekommen: 344 Millionen Euro hat das Land den Kommunen genommen, um anschließend anzukündigen, dass es irgendwann einen sogenannten Schutzschirm geben soll – vermutlich aber auch nach dem Griechischen Modell: Geld nur gegen Sozialabbau.

Interessant ist ja auch schon die Vokabel vom Schutzschirm, denn wovor will diese Landesregierung eigentlich die Kommunen schützen außer vor ihr selbst.

Interessant ist ja auch, dass es für die Kommunen einen Schutzschirm geben soll, obwohl das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, und viele Kommunen in Hessen auf längere Sicht ihre Haushalte nicht werden ausgleichen können.

Ein Rettungsschirm wäre da eigentlich angebrachter und eigentlich auch ein Rettungsschirm den es schnell gibt und nicht wie im Haushaltsplan angekündigt, erst 2013. Aber Kommunen sind in Hessen offenbar für die Landesregierung nicht systemrelevant und deshalb bleiben schnelle unbürokratische Rettungsmaßnahmen auch Banken vorbehalten.

Was aber Neoliberale und Konservative dabei aber gerade aus dem Blick verlieren ist, dass es immer mehr Menschen gibt die merken, dass Banken und Casinos, dass die als Finanzmarkt getarnten Zockerbuden zwar systemrelevant sind. Aber, dass diese Menschen selbst als immer weniger wichtig für dieses System wahrgenommen werden, von Politikern die unwillig sind Politik für die Menschen zu machen.

Das Problem dabei ist, dass diese Politik gegen die Menschen gerade dabei ist, grandios zu scheitern. Denn es wird nicht gelingen, die Situation Griechenlands oder Italiens zu stabilisieren, wenn man diesen Ländern Rosskuren verordnet, die die Konjunktur endgültig abwürgen. Und das wird möglicherweise gravierende Auswirkungen auch hier in Hessen haben.

Denn wenn sich die Finanzmarktkrise zu einer erneuten weltweiten Rezession ausweitet, was wir alle nicht hoffen, dann wird auch dieser Landeshaushalt Makulatur sein. Dann sind selbst die erhofften Steuermehreinnahmen dahin, und ich fürchte, dann wird diese Landesregierung nicht nochmal die Kraft aufbringen, mit Konjunkturprogrammen gegen zu steuern. Zumal dann auch das Ziel den Haushalt bis 2020 auf eine Netto-Neuverschuldung von Null zusammenzustreichen, dahin ist.

Statt zusammenstreichen der Zukunft wäre es richtig jetzt zu beginnen mit einem Umbau Hessens zu einem Land das handlungsfähig ist und die Zukunft gestaltet.

Dafür brauchen wir nicht weniger Referendare, sondern mehr Lehrerinnen und Lehrer – und zwar deutlich. Wir brauchen bessere Bildung und Investitionen in erneuerbare Energien. Und weil wir eine echte Energiewende brauchen konnten wir auch dem Energiegipfel nicht zustimmen. Janine Wissler wird gleich dazu noch etwas sagen.

Wir brauchen Investitionen in die Zukunft nachfolgender Generationen, und keine Schuldenbremse die begründet, warum an der Bildung gespart werden muss.

Damit das alles zu finanzieren ist, brauchen wir aber keine Zukunftsfonds bei denen Landeseigentum verschleudert wird, sondern wir brauchen eine Vermögensteuer. Es ist ja nicht so, dass Hessen arm wäre, die öffentlichen Kassen sind nur leer, weil eine neoliberale Politsekte immer dann, wenn der Haushalt sich annähernd dem Ausgleich nähert, nach Steuersenkungen für Reiche schreit.

Damit muss aber Schluss sein, und ich bin aber auch optimistisch, dass damit Schluss sein wird, denn die Menschen begreifen, dass der Sozialstaat nicht gekürzt wird, weil die Griechen oder gar sie und ihre politische Klasse, die sie vertreten, selbst über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sondern, dass es immer nur weniger Geld gibt, weil einige wenige über unsere Verhältnisse gelebt haben als sie glaubten, man könne Renditen von 25 Prozent erzielen.

Ich habe am Wochenende an der Umzingelung des Frankfurter Bankenviertels teilgenommen und dabei prächtige Menschen kennengelernt. Menschen, die aufgebrochen sind, die Verhältnisse, die uns alle bedrücken, zu verändern. Da gibt es sehr viele unterschiedliche Meinungen aber Übereinstimmung darin, dass unsere Gesellschaft gerechter werden muss. Vielleicht sollten wir diese Haushaltsberatungen auch dazu nutzen, an diesem Ziel zu arbeiten. Wir sehen uns dazu verpflichtet.