Donnerstag, 17. November 2011

Rede von von Willi van Ooyen zum Haushalts-Einzelplan 06 am 16. November 2011 (unkorr. Manuskript)

 

Meine Damen und Herren!  Herr Präsident!

 

Die Hessische Finanzpolitik ist im Haushalt von 2012, ich habe das heute bereits erwähnt, vor allem davon geprägt, dass die Steuereinnahmen hoffentlich deutlich höher ausfallen, als noch am Anfang dieses Jahres zu erwarten war. Ich betone, dass es hoffentlich so kommt, denn auch die EU Kommission warnt mittlerweile schon vor einer Rezession, so dass man nicht davon ausgehen kann, dass sich die positive Entwicklung dieses Jahres fortsetzen wird. Insgesamt erwarten wir also fast 1,7 Milliarden mehr Einnahmen als noch im Haushalt 2011 eingeplant waren.

Das ist sicher erfreulich, aber die Landesregierung hat dazu nur einen sehr kleinen Teil beigetragen. Sicher, muss man Ihnen zugestehen, dass sie mit den Konjunkturprogrammen grundsätzlich reagiert haben, auch wenn wir uns im Einzelnen dabei sicher nicht einig sind, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Was aber nun im laufenden und im hier zu beratenden Haushalt passiert, ist das komplette Gegenteil dessen, was sie mit den Konjunkturprogrammen versucht haben. Zum einen kürzen sie den Haushalt auf Kosten der Kommunen zusammen, mit dem Hinweis auf die Schuldenbremse. Und auf der anderen Seite bestätigen Sie uns, dass Prestigeprojekte wie Kassel-Calden um jeden und zu jedem Preis gebaut werden. Dasgeht gar nicht, Herr Schäfer!

Es kann nicht angehen, dass Sie den Kommunen im letzten Jahr 344 Millionen Euro aus dem KFA streichen und sich dieses Jahr hier hinstellen und behaupten, dass die Kommunen so viel Geld haben wie noch nie.

Wenn Sie vielleicht einmal den kommunalen Spitzenverbänden zuhören würden, wüssten Sie dass dort die Hütte brennt. Denn wenn der KFA noch so aussehen würde wie 2010, und das verschweigen Sie immer, dann hätten die Kommunen 344 Millionen Euro mehr Geld. Bis heute sind Sie dazu auch die Erklärung schuldig geblieben, warum, was im Jahr 2010 recht war, heute nicht mehr billig ist.

Das ist vor allem deshalb pikant, weil Sie sich zwar auf der Ausgabenseite immer gern lamentieren wie viel Geld Sie ausgeben, aber nie auch nur ein Wort darüber verlieren wie Sie mehr Geld einnehmen wollen. Herr Dr. Schäfer – sehen sie also doch Ihre Einnahmeverantwortung als Verfassungsprosa an?

Wir haben mit Interesse gesehen, dass in diesem Haushalt ein Zukunftsfonds eingerichtet wird. „Zukunftsfonds" , das hört sich ja erstmal gut an und sicher sind auch einige Dinge dabei, die aus diesem Zukunftsfond finanziert werden, von denen ich sagen würde, das kann man machen – so etwa die Maßnahmen die etwas großspurig als Nachhaltigkeitsoffensive dazu beitragen sollen, den Klimaschutz voran zu bringen.

Anderes, wie etwa das Landesstraßenbauprogramm ist da doch etwas fehl am Platz in diesem Fond – vor allem deshalb weil hier mit 20 Millionen Euro die Summe in den Straßenbau gesteckt wird, die Sie beim ÖPNV streichen – ob also der Straßenbau die Zukunft des Landes ist – ich bezweifle es.

Was aber an diesem Fonds am meisten erstaunt: er finanziert sich aus Verkäufen. Warum Sie hier offensiv Zukunftsinvestitionen, oder zumindest das was Sie dafür halten, an das Verscherbeln von Landesvermögen binden, ist mir ein Rätsel.

Zum einen macht es wirtschaftlich keinen Sinn Investitionen in Höhe der Veräußerungsgewinne zu tätigen, und zum anderen soll das etwa heißen, wenn das Land diese Veräußerungsgewinne nicht erzielt, fallen auch die Investitionen aus?

All das ist aber nichts weiter als der Ausdruck Ihrer Handlungsunfähigkeit. Es ist das Zucken einer Politik, die es aufgegeben hat zu fragen, wie gesellschaftliche Aufgaben erfüllt werden können und wie diese finanziert werden. Der Verkauf von Vermögen ist immer der letzte Schritt vor der Abwicklung.

Damit aber mit dieser Landesregierung nicht das ganze Land abgewickelt werden muss, muss endlich Schluss sein mit weiteren Steuersenkungen, wir sollten uns gemeinsam doch wenigstens darauf einigen können, dass die Steuersenkungssekte FDP niemand mehr braucht.

Wir als LINKE fordern darüber hinaus aber auch, dass der Staat sich endlich wieder ordentlich finanziert, indem er Reiche zur Kasse bittet – angesichts dessen, dass die reichsten 10 Prozent mehr als 60 Prozent des Vermögens besitzen kann es wohl kaum eine Politik für die Mehrheit der Menschen sein, wenn Steuern weiter senkt.

Wir brauchen stattdessen eine Vermögensteuer und insgesamt ein Steuersystem, dass endlich wieder Reiche angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligt – ja wir brauchen Umverteilung von oben nach unten! Davon höre und sehe ich in Hessen nichts.