Freitag, 18. November 2011

Rede von Willi van Ooyen zu Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem An-
trag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften in Frankfurt am Main zwischen Bockenheimer Landstraße, Senckenberganlage, Georg-Voigt-Straße, Theodor-W.-Adorno-Platz und Gräfstraße (Campus Bockenheim, mit Ausnahme der ehemaligen Pharma-
zie) am 17. November 2011 (unkorr. Manuskript)

Meine Damen und Herren!  Herr Präsident!

Selten kommt es hier zu einer Aussprache über Veräußerungen von Vermögen des Landes.

Im Fall des Campus Bockenheim ist dies allerdings mehr als angebracht. Schon wenn wir uns die Drucksache ansehen, die uns zur Entscheidung vorliegt, wird deutlich, wie kompliziert die Lage ist. Denn offensichtlich ist überhaupt noch nicht geklärt, was und zu welchem Preis verkauft wird.

Zum einen wird da ein Grundstück an die Stadt Frankfurt verkauft, dazu werden dann Abbruchkosten für die darauf befindlichen Gebäude vom Kaufpreis abgezogen, und ein Besserungsschein für das Land zugesicher, wenn das AfE Hochhaus doch weiter genutzt wird.

Der Optionen noch nicht genug soll dann auch noch erst 2014 der endgültige Kaufpreis festgelegt werden.

Das alles meine Damen und Herren zeigt vor allem eines: niemand weiß, was in Bockenheim passieren soll. Und solange dies nicht der Fall ist, kann man auch keinem Verkauf zustimmen. Da ich aber auch davon ausgehe, dass die CDU hier im Landtag weiß, was die CDU geführte Mehrheit in Frankfurt plant, halten wir uns doch einmal an die Dokumente die uns vorliegen.

Da ist einerseits die heutige Drucksache die offensichtlich davon ausgeht, dass die bisher bekannten Planungen auch tatsächlich so umgesetzt werden.

Für Bockenheim wird dies bedeuten, dass 70 Prozent der Bebauung auf dem Campus bald aus Büro- und Gewerbeflächen bestehen, es wird dazu noch einige Hotelhochhäuser und vor allem hochpreisige Wohnungen geben.

Angesichts der bisher mangelhaften Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Verkauf des ersten Grundstücks an der Bockenheimer Warte muss man leider auch davon ausgehen, dass sich die Stadt auch kaum noch davon abbringen lassen wird, diese Bebauung gegen die Interessend der Menschen in Bockenheim durchzusetzen.

Das Land hätte hier als Eigentümer aber eine besondere Verantwortung – und mir ist klar, dass CDU und FDP dieser heute nicht nachkommen werden.

Einem Verkauf unter den Voraussetzungen, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft offensichtlich plant, in einem Stadtteil, der vor allem von Wohnungsknappheit, steigenden Mieten und der Verdrängung von einkommensschwächeren Menschen geprägt ist, vor allem Luxuswohnungen und Büros zu errichten, können wir nicht zustimmen.

Ganz abgesehen davon, dass durch die geplante Bebauung vor allem Gebäude abgerissen werden sollen, die einen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte eindrucksvoll dokumentieren. Dabei wäre der Erhalt und die Nutzung dieser Gebäude in vielen Fällen denkbar und machbar – zusammen mit den Menschen in Bockenheim sicher auch gestaltbar.

Wir schließen uns daher der Forderung der Bürgerinnen und Bürger in Bockenheim an, die sich eine Bebauung wünschen, die ein für alle offenes Bockenheim ermöglicht. Mit einer Nutzung als studentischer Wohnraum, als Raum für Institutionen der Kunst und Kultur, mit Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten, als Raum, der für ein demokratisch organisiertes Miteinander offen steht – sprich als ein Ort für alle.

Ich kann mich deshalb einer Resolution anschließen die am 20. August von einer internationalen Fachtagung kritischer Geografinnen und Geografen in Bockenheim verabschiedet wurde in der es heißt:

Die Neuplanungen - in Zeiten städtischer "Kreativitätspolitiken" immer öfter im Namen der "Kultur" und von privatisierten, halböffentlichen Institutionen vorangetrieben - resultieren häufig in einer Einschränkung des öffentlichen Zugangs, in steigenden Mieten und in der Verdrängung angestammter Bevölkerungsgruppen im Stadtteil.

Aus unseren Forschungen und Erfahrungen wissen wir aber ebenfalls, dass Alternativen zu einer solchen exkludierenden Stadtentwicklungspolitik nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich und durchsetzbar sind. Stadtplanung und Stadtentwicklung müssen sich nicht den wahrgenommenen Zwängen von Städtewettbewerb und Immobilienmarkt beugen. Stadtentwicklungspolitik kann und muss vielmehr im Dienste der lokalen Bevölkerung betrieben und vorangetrieben werden, insbesondere im Dienste jener, die über geringe finanzielle Mittel und politischen Einfluss verfügen.

Da wir heute sehen werden, dass es für diese Alternativen hier im Landtag keine Mehrheit gibt, werden wir diese jetzt in Frankfurt suchen und erkämpfen.