Freitag, 16. Dezember 2011

Rede von Willi van Ooyen zum Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend europäische Finanzkrise wirksam bekämpfen am 16. Dezember 2011

 

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

 Ich dachte ja zuerst, als ich gesehen habe, dass die FDP das Thema europäische Finanzpolitik zum Setzpunkt machen will, dass hier wieder der Europaminister vorgeführt werden soll. Als ich dann aber am Montag lesen durfte, dass Herr Hahn Großbritannien einen EU Austritt nahelegt, war mir klar, dass es keiner Hilfe bedarf, um diesen Minister vorzuführen, dass schafft er schon ganz allein. Aber worum geht es überhaupt. Da hat mal wieder ein Regierungsgipfel stattgefunden, der angeblich den Euro vor einer angeblichen Staatsschuldenkrise retten soll. Und Ergebnis dieses Gipfels ist, dass sich die Regierungschefs von 26 Staaten darauf verständigen, für die Aufstellung der Haushalte strengere Regeln festzulegen und bei Verstößen gegen diese Regeln Sanktionen auszusprechen. Nur um das klarzustellen: Die Regierungen Europas haben sich unter deutscher Führung darauf verständig das Haushaltsrecht der Parlamente in Europa zu beschränken.

Ich glaube nicht, dass dies den Grundsätzen der Demokratie entspricht, dass Regierungen festlegen, wie Parlamente ihr Königsrecht ausüben dürfen. Eine solche Regelung wird sicher vor dem Bundesverfassungsgericht landen, der Bundestagspräsident Lammert hat ja bereits angekündigt, dass auch er hier verfassungsrechtliche Probleme sieht. Außerdem: Kurzfristig kann die Schuldenbremse gar keine Lösung sein, allein schon deshalb, weil sie gar nicht kurzfristig in Kraft treten kann. Und auch Langfristig wird eine Schuldenbremse für Europa keine Lösung sein, weil Staatsverschuldung überhaupt nicht der Kern des Problems ist. Kern des Problems ist ein völlig aufgeblähtes Finanzsystem, in dem der Kapitalverkehr faktisch ohne Schranken stattfindet und Spekulationsblasen produziert hat. Es gibt eine Krise der Finanzmärkte und ein zunehmendes ökonomisches Auseinanderdriften der Eurozone.

Daß wir es gar nicht mit einer Staatsschuldenkrise zu tun haben, sieht man doch allein schon daran, dass Irland und Spanien bis 2008 Haushalte hatten, die als mustergültige Beispiele für Stabilität galten. Zum Explodieren der Schulden dieser Staaten kam es doch erst, nachdem die Finanzmarktkrise das Bankensystem getroffen hat. In Irland wurden sogar massiv tief verschuldete Banken verstaatlicht und sind deshalb der wichtigste Grund für die Schuldenkrise Irlands.In anderen Staaten, etwa in Griechenland haben wir es mit einer massiven Konjunkturkrise zu tun.

Die griechische Wirtschaft ist schlicht am Boden. Und sie wird auch nicht wieder auf die Beine kommen, wenn die Regierung dort immer weiter in die Krise hinein spart, genau dass fordert aber die Bundesregierung, wenn jetzt eine Schuldenbremse für ganz Europa gelten soll. Stattdessen müsste Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden. Das bedeutet aber eben gerade nicht, dass die Griechen jetzt auch mit 67 in Rente gehen sollen, und genau wie in Deutschland der Sozialstaat geschliffen wird. Denn Wettbewerbsfähigkeit hat immer zwei Seiten: Die Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten hat sich in den letzten Jahren vor allem gegenüber Deutschland verschlechtert. Rot-grüne, schwarz-rote und schwarz-gelbe Regierungen haben hier Maßstäbe für Europa gesetzt. Maßstäbe in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, die erkauft wurden mit Sozialabbau, Rentenkürzungen und stagnierenden Löhnen.

Dadurch ist Deutschland zwar mehrfach Exportweltmeister. Nur leider ist das Übergewicht Deutschlands in Europa so groß, dass die Konkurrenz in anderen Euroländern gar nicht mehr mithalten kann. Und wenn jetzt Schuldenbremsen und Sozialabbau auch noch exportiert werden sollen, so wird das vielleicht den Interessen der Banken und Konzerne gerecht, die Krise wird es aber ganz sicher nicht lösen. Um diese Krise zu lösen, müssten endlich die strukturellen Probleme gelöst werden:

Das Finanzsystem muss deutlich reguliert werden, dazu gehört für uns auch die Verstaatlichung von Banken – und das nicht erst wenn sie kurz vor der Pleite stehen - und die Neuausrichtung des Bankensystem durch demokratische Kontrolle und Steuerung. Außerdem wird man auch nicht umhin kommen, deutsche Exportüberschüsse zu verringern und die Binnenkonjunktur deutlich zu stärken. Dazu muss die Zinslast der Krisenstaaten verringert werden, ob dies durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB oder durch Euro-Bonds geschieht, ist dabei erst einmal egal. Aber dies muss dann von Maßnahmen flankiert werden, die den Krisenstaaten wieder auf die Beine helfen, sprich wir brauchen einen Marschall-Plan für die Eurozone, damit in Ländern wie in Griechenland eine funktionierende Wirtschaft wieder die Basis einer gemeinsamen Währung werden kann.

Denn klar muss uns allen sein: Nur in einem einigermaßen ausgeglichenem Wirtschaftsraum kann eine gemeinsame Währung existieren – diese Lehre sollten wir eigentlich schon gezogen haben nachdem das EWS 1992 zerfiel. Aber wenn wir sie jetzt nicht ziehen, wird der Euro und wahrscheinlich auch die EU zerfallen.