Freitag, 16. Dezember 2011

Herr Präsident, Meine Damen und Herren

der hessische kommunale Schutzschirm setzt also Maßstäbe. Zum Glück haben Sie meine Damen und Herren von der CDU wenigstens auf eine Wertung verzichtet. Denn, in der Frage, ob er positive oder negative Maßstäbe setzen wird, werden wir Ihnen sicher keine positive Bewertung geben können. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, und Sie werfen ihnen einen Schirm ins Wasser, zu dem sie aber dann auch noch bitte schön zu schwimmen haben.

 Wenn Sie sich das unter Krisenmanagement vorstellen, dann gute Nacht! Der hessische Finanzminister hat mit Schreiben am 06. Dezember an die Vorsitzenden der Fraktionen dieses Hauses ja bereits klar gestellt, was von den teilnahmeberechtigten 106 Kommunen erwartet wird. Unbestritten ist, dass die vielen, durch eine völlig verfehlte Finanzpolitik in Bund und Land verschuldeten, hessischen Kommunen eine Entschuldung benötigen.

Unbestritten ist auch, dass nicht bloß die Altschulden in einem Fonds fließen, sondern auch die Zinsen vom Land übernommen werden müssen, damit die Kommunen die in der sogenannten „Vergeblichkeitsfalle“ sitzen überhaupt wieder Luft zum Atmen bekommen. Was jedoch aus unserer Sicht überhaupt nicht geht, aber von Ihnen ständig wieder neu aufgegriffen wird sind die – wie Sie es nennen - „Konsolidierungsanstrengungen“ der betreffenden Kommunen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes, als ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Wenn Sie wie im vergangenen Jahr bereits in Heidenrod die Entschuldung von Entscheidungen der freigewählten kommunalen Gremien abhängig machen, zeigt das den Weg, den sie anstreben. Das Beispiel Griechenland wird hier bei uns zunächst bei den Kommunen angegangen. Wir haben Sie bereits im Oktober während der aktuellen Stunde der SPD „Kommunen in Not“ darauf hingewiesen, dass die hessischen Kommunen nicht einmal mehr 5% Ihrer Ausgaben selbst beeinflussen können. Es bleibt ja zu hoffen, dass wenn wir es Ihnen noch oft genug sagen, dies auch irgendwann einmal bei Ihnen ankommt: Sie können die Kommunen noch so oft als Geldverschwender diskreditieren und zum „Sparen“ auffordern. Sie werden damit die Finanzmisere der Kommunen nicht lösen.

Sie lenken damit lediglich von den von Ihnen verursachten Einnahmeausfällen ab. Mit diesem Rettungsschirm werden Sie lediglich eines erreichen: Verschleudern von Öffentlichen Einrichtungen, Personalabbau, massive Kürzungen sowie Gebührenerhöhungen und eine sich vertiefende soziale Spaltung vor Ort. Es bleibt dabei. Der einzige wirksame Rettungsschirm, den Sie den Kommunen reichen könnten, wäre eine Erhöhung der Einnahmen. Das ständige Zerren an einer viel zu kurzen Decke reicht nicht aus, um den Kommunen denen das Wasser bis zum Hals steht zu retten.