Donnerstag, 02. Februar 2012

Rede von Willi van Ooyen zum Antrag der Grünen betreffend "Mehr Gerechtigkeit durch Finanztransaktionssteuer schaffen - Bouffier und FDP stoppen" am 2. Februar 2012 (unkorr. Manuskript)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bundeskanzlerin hat groß versprochen, die Finanzmärkte zu regulieren sowie die Kosten der Krise nicht allein auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Doch das war nur heiße Luft, denn passiert ist bisher kaum etwas. Die wahnwitzigen Geschäfte auf den Finanzmärkten gehen weiter.

Nun aber, so hört und staunt man, will selbst die Bundesregierung, oder sagen wir, wollen Teile davon eine Finanztransaktionsteuer – sozusagen eine Weiterentwicklung der Tobin-Steuer – einführen, am liebsten in der EU-27, doch zur Not auch in der EU-17. Hier erhofft man sich bis März Ergebnisse. So ist es vom Bundesfinanzminister Schäuble zu hören. Was jedoch die FDP hier politisch liefert, grenzt beinahe an Realitätsverlust. Dieser Position springt nun die hessische CDU helfend zur Seite, um ihre Deutschtümelei erneut unter Beweis zu stellen.

Während sich sogar Europa-Abgeordnete der FDP für eine Finanztransaktionsteuer stark machen, bleibt die FDP  bei ihrem Nein. Die FDP hat nichts mehr zu verlieren – nicht mal ein Programm zur Überwindung dieser Finanzmarktkrise. Das hatte sie nämlich erst gar nicht.

Man hat Angst um den Finanzstandort Frankfurt. Ach ja, darum ging es - die alte Leier der Rechten und deren Lobgesang auf die Finanzmärkte. Was ist denn mit den Menschen, die nicht im Finanzsektor arbeiten und durch die Krise vielleicht Einkommensverlusten zu verkraften hatten, oder sogar den Job verloren haben, könnte man fragen.

CDU/FDP führen als Argument für die Ablehnung der Finanztransaktionsteuer die Gefahr einer Abwanderung der Finanzgeschäfte nach Großbritannien an, denn Großbritannien spricht sich strikt gegen eine Finanztransaktionsteuer aus. Das heißt, würde Großbritannien nun doch dafür stimmen, wären sie dann für eine Finanztransaktionsteuer?

Fakt ist, will man die Übermacht der Finanzmärkte zurückdrängen, braucht es dazu eine Finanztransaktionsteuer. Will man ein übergreifendes und nicht von Ausnahmetatbeständen durchlöchertes Mittel zu Regulierung der Finanzmärkte etablieren, bleibt von den diskutierten Vorschlägen am Ende nur die Finanztransaktionsteuer übrig. Ich sage Ihnen: Wir brauchen die Finanztransaktionsteuer – und zwar jetzt. Das geht auch ohne FDP und hessische CDU.

In den nächsten fünf Jahren müssen die Eurostaaten 1,5 Billionen Euro einsparen, um den unsinnigen Fiskalpakt zu erfüllen. Dabei wurden die Löhne, Renten und Sozialleistungen vieler Euroländer bereits in den letzten Jahren brutal zusammengestrichen. Das ist eine sadistische Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Und ökonomisch unsinnig ist sie auch, da sie die Rezession vertieft und die Schuldenlast weiter anschwellen lässt.

Gegen einen Schuldenschnitt, der nur die Reichen trifft, hätten wir nichts einzuwenden. Vermögen und Schulden sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir fordern daher eine Vermögensabgabe für Millionäre, mit der sich der Schuldenberg deutlich reduzieren ließe.

Hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen gibt es sehr fundierte Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). Auf Grundlage der Umsätze des Jahres 2007 und für den Steuersatz von 0,01 Prozent ergäben sich allein aus der Besteuerung von Wertpapiertransaktionen Steuereinnahmen in Deutschland von 10 bis 13 Mrd. Euro. Aus der Besteuerung von Devisentransaktionen ergäben sich EU-weit Einnahmen von ca. 20 bis 27 Mrd. Euro, an denen Deutschland anteilig beteiligt wäre. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass die Finanzmarktumsätze als Folge der Steuer empfindlich zurückgehen.

Die Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer sollen zu gleichen Teilen für den sozial-ökologischen Umbau unserer nicht-nachhaltigen Industriegesellschaft einerseits und den internationalen Umwelt- und Klimaschutz und die Finanzierung von Entwicklung andererseits eingesetzt werden.